Mit den Gegenstimmen der AfD sowie zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat Rheinfelden das kommunale Klimaanpassungskonzept samt Maßnahmesteckbriefen bewilligt.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für Klimaschutz-Sektorenziele dagegen wurde vom Rat zur Präzisierung zurückgewiesen.
Die Stadt Rheinfelden weist eine starke Betroffenheit hinsichtlich der Folgen des Klimawandels auf. „Wir müssen uns Gedanken machen über Starkregen und extreme Hitze“, sagte Karin Paulsen-Zenke von der SPD. Dieter Meier, ihr Kollege als Fraktionsvorsitzender der CDU, konstatierte: „Dem, was naturwissenschaftlich festgestellt wurde, muss Rechnung getragen werden.“ Oberbürgermeister Klaus Eberhardt sieht die Folgen des Klimawandels bestätigt durch die Einsatzstatistik der Feuerwehr.
Die Bürger mit ins Boot holen
„Mit dem staatlichen Förderprogramm wurde die Basis für die einzuleitenden Maßnahmen geschaffen, doch jetzt gilt es“, so Paulsen-Zenke, „zügig ins Handeln zu kommen.“ Bernd Birlin (Freie Wähler) und Gustav Fischer (SPD) machten sich trotz hundertprozentiger Förderungsmöglichkeit Gedanken über das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Birlin und Meier forderten eine gute Kommunikation, welche den Bürgern der Stadt die Notwendigkeit des Konzepts begreifbar macht. „Es geht um ein beschlossenes Gesetz des Bundes, das zwingend umzusetzen ist“, sagte Eckhart Hanser (CDU).
AfD sieht ideologisch geprägte Debatte
Während Jörg Moritz-Reinbach (Grüne) den Klimaschutz als zwingenden Bestandteil der Daseinsversorgung betrachtete, lehnte Joachim Vetter (AfD) es ab, dass „jedes kommunale Projekt unter klimapolitische Gesichtspunkte gestellt wird“. Anette Lohmann (GAR) freute sich über die realistische Einschätzung der Stadt auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft, und Dietmar Häßler (Freie Wähler) machte sich Gedanken über eventuelle Folgekosten der zu ergreifenden Maßnahmen.
Louisa Freytag, Klimaschutzmanagerin der Stadt, hielt dagegen, dass die Folgekosten von Klimaschäden wohl deutlich höher wären und deswegen vor allem die junge Generation träfen: „Es lohnt sich, in präventive Maßnahmen zu investieren.“ „Wir müssen Konzepte und Beratungen anbieten und aufzeigen, dass wir uns der Sache ohne ideologisch geprägte Betrachtungsweise annehmen“, ergänzte Eberhardt, der damit auf einen entsprechenden Vorwurf Vetters anspielte.
Zahlreiche Maßnahmen geplant
Die Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts soll gemäß nachstehend genannter Maßnahmensteckbriefe erfolgen, welche Freytag dem Gremium erläuterte: Begrünung des öffentlichen Raumes, synergetische Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimaanpassung in öffentlichen Gebäuden, Erarbeitung von Grundlagen für Notfallpläne Hitze und Starkregen, Klimaanpassungsprojekte in und mit Schulen und Kitas sowie Kooperation, Information und Sensibilisierung der Unternehmen zum Thema Klimaanpassung. Nadia Mucha (Grüne) verlieh ihren Bedenken Ausdruck, dass es bei einem „Papierkonzept“ bleibe. „Es muss etwas passieren“, entgegnete Rheinfeldens Oberbürgermeister. Nicht überzeugen konnte Freytag die Mitglieder des Gemeinderats dagegen mit den von ihr vorgestellten Klimaschutz-Sektorenzielen zur Klimaneutralität 2040.
Ruf nach Lösungen statt bloßen Zielen
Meier kritisierte Mängel in der Logik und fehlende Punkte im Konzept. Er beklagte eine unzureichende Beeinflussungsmöglichkeit durch den Gemeinderat. Die Ziele seien zudem realistisch zu formulieren. Die Ziele selbst seien zwar realistisch, ihre Umsetzung jedoch nicht steuerbar, meinte Paulsen-Zenke. „Was wir brauchen, sind nicht Ziele, sondern Lösungen“, sagte Hanser. Fischer wollte das Ganze außerdem unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit betrachtet wissen. Sabine Hartmann-Müller (CDU) empfahl, den Landesentwicklungsplan abzuwarten, welcher den Kommunen größere Gestaltungsfreiheiten einräume.
Es sind somit viele Aufträge, die Freytag bis zur kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mit zurück in ihr Büro zur Ausarbeitung nehmen muss.