Hausbesitzer, aber auch Firmen sollen mehr für den Klimaschutz tun. Das Handwerk findet das gut, andere Firmen hingegen nicht – überhaupt ist der Frontverlauf bei dem Thema diffus.
Stuttgart - Der Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes hat nun den Landtag erreicht. Die Absicht von Grün-Rot, mit einer Novelle auch Unternehmen beim Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen und Altbaubesitzer stärker als bisher zu belasten, findet bei der CDU und FDP erwartungsgemäß wenig Gnade – obwohl diese 2007 selbst die Richtung vorgegeben hatte.
Der CDU-Energiepolitiker Paul Nemeth sprach bei der ersten Beratung von einem Symbolgesetz und nahm vor allem den Passus mit dem „Sanierungsfahrplan“ aufs Korn. Dieser sieht vor, dass Hausbesitzer ihre Pflicht, bei einem Heizungstausch 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, teilweise umgehen können: wenn sie von einem Energieberater auflisten lassen, was sie am Haus verbessern können.
„Das ist ein Ablassbrief“, sagte Nemeth, es bringe dem Klima gar nichts, wenn man nur die möglichen Maßnahmen dokumentiere und dafür auch noch Geld bezahle. Zwei Milliarden Euro werde die Wirtschaft dieser „Papiertiger“ kosten, so Nemeth, der Grün-Rot vorschlug, den Gesetzentwurf nach einer Anhörung von Wirtschaftsverbänden gemeinsam nachzubessern. Die haben sich allerdings bereits dazu geäußert – zuletzt am Dienstag der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz. Sein Tenor lautet ähnlich wie jener der CDU: „Bringt wenig Nutzen und kostet Betriebe unnötig Geld.“
Handwerkstag begrüßt neues Gesetz
Auch der Handwerkstag bezog noch einmal Position – allerdings ganz anders als die Industrie- und Handelskammern. Er begrüße im Gegensatz zur Industrie die geplante Ausweitung des Gesetzes auch auf sogenannte Nichtwohngebäude, erklärte Handwerkspräsident Joachim Möhrle. Dies sei nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern steigere auch die Akzeptanz.
Auch gegen den Sanierungsfahrplan hat Möhrle wenig einzuwenden – was allerdings auch daran liegen dürfte, dass das Handwerk von den Investitionen der Hausbesitzer profitiert. Dieses eigenwillige Instrument – Beratung als Klimaschutz – findet selbst auf FDP-Seite Befürworter. „Dem Sanierungsfahrplan stehen wir positiv gegenüber“, sagte der FDP-Abgeordnete Andreas Glück. Er habe bei seinem eigenen Haus die Erfahrung gemacht, wie wichtig es sei, einen Energieberater einzuschalten.
Der Fahrplan sei auch ein wichtiges Motivationsinstrument, das einen Anstoß für sinnvolle Sanierungsmaßnahmen geben könne, umschrieb Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) seine Absicht. Grün-Rot schaffe kein ganz neues Gesetz, sondern gehe auf dem von Schwarz-Gelb eingeschlagenen Pfad weiter, schaffe aber mehr Flexibilität.
Umstritten bleibt auch die Frage, ob sich Hausbesitzer von den zusätzlichen Kosten davon abhalten lassen, die Heizungsanlage zu erneuern. Die FDP meint selbstkritisch, dies sei leider schon beim alten Gesetz so gewesen. „Und jetzt lösen wir den nächsten Sanierungsstau aus“, so Glück.
Sein Grünen-Kollege Daniel Renkonen verwies jedoch auf die Möglichkeit, dass sich Hausbesitzer bei „unzumutbaren Betastungen“ von der Pflicht befreien lassen: „Keiner muss aus Sorge vor einem finanziellen Abenteuer die längst fällige Erneuerung der Heizung aufschieben.“ Und außerdem, so der SPD-Mann Johannes Stober, werde man das Gesetz bis 2018 evaluieren lassen, um zu sehen, welche Folgen es tatsächlich hat.