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Klimakonferenz in Warschau Delegierte einigen sich auf unverbindlichen Fahrplan

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Nach einer Nachtsitzung hat auf der Klimakonferenz in Warschau das Abschlussplenum begonnen. In der Nacht hatten die Teilnehmer unter anderem heftig über die künftige Rolle einiger Schwellenländer beim Klimaschutz gestritten. Foto: dpa

Ursprünglich sollte der Klimagipfel in Warschau am Freitagabend enden, doch bis Samstag rangen die Delegierten um die Frage, wie ärmeren Ländern Schäden durch den Klimawandel ersetzt werden sollen.

Warschau - Die UN-Klimakonferenz in Warschau hat sich auf einen Fahrplan für den Weltklimavertrag geeinigt, der bis 2015 in Paris abgeschlossen werden soll. Der Text ist aber sehr weich, und der wichtigste Punkt wurde vertagt. Dabei geht es darum, inwiefern die Klimaschutzziele der einzelnen Staaten verbindlich festgelegt werden sollen. „Das Papier sagt zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft haben. Wie verbindlich das ist, bleibt aber offen“, kritisierte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch. Auch Papiere zu den Themen Finanzen und Waldschutz wurden verabschiedet.

Einig wurden sich die Delegierten auch beim sogenannten Warschau-Mechanismus. Er besagt, inwiefern ärmere Länder einen Ausgleich für Verluste und Schäden durch den Klimawandel erhalten. In der letzten Verhandlungsrunde wurde dieser Mechanismus auf Drängen der Entwicklungsländer noch etwas stärker gewichtet, als ursprünglich vorgesehen war.

„Angesichts des Taifuns „Haiyan“ und anderer Katastrophen halten wir das für ein schwaches Ergebnis“, kritisierte Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Auf Zugeständnisse vor allem der USA hatte der Vertreter Bangladeschs im Namen der G77-Staaten und China gedrängt: „Wenn wir jetzt eine Vereinbarung erreichen, haben wir einen Meilenstein erreicht.“

Für die Entwicklungsländer sei eine Vereinbarung des Warschau-Mechanismus von äußerster Dringlichkeit, drängte auch der philippinische Delegationsführer Yeb Sano: „Wir werden nicht mit leeren Händen nach Hause gehen. (...) Wir brauchen nur noch einen kühnen Schritt. Dies ist ein Schlüsselmoment.“

Der Vertreter Boliviens beklagte, dass es auch in anderen Bereichen an klaren Aussagen fehle. Eine Vertreterin der philippinischen Delegation kritisierte: „Wir brauchen konkrete Zahlen, um in den Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen zu verstärken. Stattdessen haben wir nur vage Formulierungen.“

Unverbindliche Erklärung beim Thema Finanzen

Beim lange umstrittenen Punkt Finanzen gaben die Delegierten eine recht unverbindliche Erklärung ab, ohne konkrete Zwischenziele wie Jahre oder Geldbeträge zu nennen, wie es die Entwicklungsländer gefordert hatten. Der grobe Rahmen des Green Climate Fund (Grüner Klimafonds) soll jedoch bis zum Frühsommer 2014 ausgehandelt werden, so dass dann Geld eingezahlt werden kann.

Bereits bei der Klimakonferenz von Kopenhagen hatten die Delegierten zugesagt, Geld für Klimaschutz in Entwicklungsländern und deren Anpassung an die Klimafolgen bereitzustellen. Der Betrag sollte bis zum Jahr 2020 auf 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) jährlich steigen.

Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die die Konferenz am Donnerstag unter Protest verlassen hatten, zeigten sich enttäuscht. „Der derzeitige Text über Finanzen ist nichts als eine Übung in sprachlicher Yoga“, sagte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima in einer Stellungnahme am Samstag. „Im dritten Jahr im Folge haben die (Teilnehmer-)Länder einen neuen Weg gefunden, absolut nichts zu sagen. Das wird einige der ärmsten und am schwersten von Klimafolgen betroffenen Länder der Welt mit tiefen Löchern in ihren bereits knappen Budgets zurücklassen.“

Ein Lichtblick für die Konferenz war ein Rahmenpapier für den Waldschutz. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen arme Länder im Rahmen der Klimaverhandlungen Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können. UN-Klimachefin Christiana Figueres sagte, dies werde helfen, die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Zerstörung der Wälder deutlich zu reduzieren. Diese trägt derzeit zu rund 20 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei.

„Die Entscheidung ist ein guter Rahmen für den Schutz der Wälder, deren Einwohner und deren Artenvielfalt“, sagte Waldexpertin Kristin Gerber von der Organisation Germanwatch. „Dies ist ein Licht am Horizont für eine baldige Umsetzung des Waldschutzprogramms.“ Der Vertrag sei aber noch nicht soweit fertig, dass nun schon Geld eingezahlt werden könnte.

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