Im Bund in der Regierung, im Land in der Opposition: Die Südwest-FDP muss den Spagat hinkriegen. Beim kleinen Parteitag wollen die Liberalen Grün-Schwarz zu mehr Hilfe für die Kommunen auffordern.
Die Südwest-FDP hält es trotz drohender Wirtschaftskrise für möglich, Steuern zu senken und noch stärker in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Deutschland merke jetzt, was in den Jahren der großen Koalition im Bund alles liegen geblieben sei, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur vor dem kleinen Parteitag in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium erklärte weiter: „Wir werden vor den Herausforderungen jedoch nicht kapitulieren, indem wir den Menschen einfach sagen, sie sollten zukünftig eben mit weniger Wohlstand zurechtkommen.“
Die FDP werde in der Ampel-Regierung trotz Inflation und drohender Gaskrise wegen des Ukraine-Kriegs dafür sorgen, dass weiter deutlich mehr in Infrastruktur investiert werde, Planungen beschleunigt und entbürokratisiert werde, sagte Theurer. Er versprach zudem, dass die Menschen auch in Zeiten klammer Kassen von Steuern entlastet werden sollen - „etwa durch die Anhebung des Steuerfreibetrags und Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression“.
Was für das Treffen vorgesehen ist
Bei ihrem Treffen in Bad Mergentheim will die FDP-Landesspitze mit den etwa 100 Delegierten Anträge beraten, die beim Parteitag an Dreikönig liegen geblieben sind. In einem Antrag fordert zum Beispiel der Landesvorstand ein Sofortprogramm für die durch die Corona-Pandemie finanziell geschwächten Städte und Gemeinden. Die Landesregierung solle „dauerhaft eine Milliarde mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen“. Gegenfinanziert werden soll das über die „Reduzierung bürokratischer Förderprogramme“.