Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, sieht die Gemeinden vor wichtigen Entscheidungen.
Klaus Mack (52) gilt als Mann der Basis. Er ist seit 2021 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt Mitglied des deutschen Bundestag in der CDU/CSU-Fraktion. Der Diplomverwaltungswirt war Bürgermeister der Gemeinde Enzklösterle und von 2006 bis zu seiner Wahl in den Bundestag der Stadt Bad Wildbad. Er gehört dem Kreistag des Kreises Calw an, ist Vorsitzender des Regionalverbands Nordschwarzwald und seit 2015 Vorsitzender des Vereins im Naturpark Schwarzwald Mitte-Nord. Klaus Mack ist verheiratet und hat zwei Kinder. Mit unserer Redaktion spricht er über Ziele und Finanzen – im Bund und der Region.
Das Jahr ist ja noch jung. Was haben Sie, Herr Mack, sich für 2026 politisch vorgenommen?
Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich dafür einsetzen, die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu stärken. In diesem Jahr stehen wichtige Entscheidungen in den Bereichen Kommunalfinanzen, Sozialausgaben und Staatsmodernisierung an. Für die Kommunen sind diese Aspekte essenziell und ein wichtiger Teil dessen, was ich mir politisch für dieses Jahr vorgenommen habe. Bereits im März gehen wir als Fraktion mit lokalen Mandatsträgern bei unserem Kongress „Zukunftsfähige Innenstädte“ in den Austausch über Lösungen für lebendige, sichere, gepflegte Zentren.
Und privat?
Mehr Bewegung, gesünder essen, mehr Zeit für die Familie. Aber mal ehrlich – der Alltag holt einen manchmal schneller ein, als man denkt.
Sie kommen aus der Kommunalpolitik und waren Bürgermeister. Ihre ehemaligen Kollegen aller Couleur jammern mit den Landräten um die Wette über fehlendes Geld. Sehen Sie es auch so?
Die Kommunen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Die Finanzlage ist dramatisch: Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen, besonders bei Sozialleistungen. Die Kosten etwa in der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch bei Hilfen zur Pflege und dem Unterhaltsvorschuss laufen aus dem Ruder. Hierzu hatten wir bereits einen Termin beim Bundeskanzler. Wir brauchen dringend eine Reform des Sozialstaats. Nur so können wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten. Hier wird der Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen Antworten liefern.
Kann das Sondervermögen den Kommunen helfen?
Das Sondervermögen hilft nur bei Investitionen, verbessert jedoch nicht die allgemeine Finanzlage der Kommunen. Die Probleme im laufenden Betrieb bleiben oder werden sich sogar verschärfen, wenn für Investitionen Eigenmittel aufgebracht und Abschreibungen im Ergebnishaushalt nötig werden. Ein Stück weit helfen die Mittel schon, den kommunalen Investitionsstau zu reduzieren. Und das ist ein Erfolg.
Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Bundesregierung, die finanzielle Situation der Gemeinden zu verbessern?
Eine höhere Kommunalbeteiligung an der Umsatzsteuer oder der Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage wären wünschenswert, doch die Haushaltslage des Bundes lässt kaum Spielraum für direkte Hilfen. Hier sind die Länder gefragt, zumal der Bund den Ländern mehr Verschuldungsspielräume eingeräumt hat. Baden-Württemberg hat bereits Schritte unternommen, die Lage der Kommunen zu verbessern. Vorrang muss die Ausgabensenkung haben. Wir müssen die Ausgabendynamik insbesondere im Sozialbereich durchbrechen. Hierzu beginnen nun die entscheidenden Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ich hoffe, dass allen Beteiligten der Ernst der Lage bewusst ist. Deutschland ist ein Sozialstaat und wird es bleiben. Es ist aber nötig, Sozialleistungen auf ein ausgewogenes Maß anzupassen, damit Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können, ohne die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats zu gefährden.
Welche Investitionsschwerpunkte sehen Sie für 2026 in beiden Wahlkreis-Teilen?
In diesem Jahr liegt der Fokus auf der Stärkung der Infrastruktur und digitalen Vernetzung. Ich setze mich für Förderungen aus der Sportmilliarde und dem Kultur- und Medienfonds ein, um Projekte in Sport und Kultur zu unterstützen. Wichtige Infrastrukturprojekte wie der Freudenstädter Tunnel und die Horber Hochbrücke verbessern die Verkehrsinfrastruktur und profitieren von Bundesmitteln. Der Bund fördert den Breitbandausbau, um die digitale Anbindung in ländlichen Regionen zu erreichen. Außerdem fließen aus der Städtebauförderung Millionenbeträge in Projekte in den Landkreisen Calw und Freudenstadt. Und nicht zuletzt konnten wir Anfang des Jahres die Hermann-Hesse-Bahn in Calw in Betrieb nehmen, in der viel Geld des Bundes steckt. Unser aller Ziel ist es, die Region zukunftsfähig zu machen.