Der Vorstand des Schwenninger Bürgerheims fordert in der Debatte um die Impfpflicht im Gesundheitswesen, die Belange der Bewohner mehr in den Fokus zu rücken. Foto: © Kzenon - stock.adobe.com

Die Corona-Pandemie führt zu einer gesetzlichen Verschärfung. Aber 15. März gilt in Deutschland eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. Während dies in der Branche bei den meisten noch zu vielen Fragen führt, positioniert sich der Vorstand des Schwenninger Bürgerheims eindeutig.

VS-Schwenningen - Der Vorstand des Bürgerheims unterstützt die gesetzliche Impfpflicht für Pflegepersonal in Kliniken und Heimen, wie Hans-Joachim Gebauer und Heiner Schorer in einem Schreiben an unsere Redaktion mitteilen. Bereits jetzt nehme die Pflegeeinrichtung in Schwenningen nur geimpfte neue Bewohner auf. "Die Impfpflicht bringt mehr Sicherheit in die Heime", begrüßen der Vorsitzende des Bürgerheims, Hans-Joachim Gebauer, und Stellvertreter Heiner Schorer die im März in Kraft tretende Regelung.

Während es in der öffentlichen Diskussion meist um die Anliegen der Angestellten geht, stellt Hans-Joachim Gebauer einen ganz anderen Aspekt in den Mittelpunkt: die Bewohner. Anders als durch eine Impfpflicht für das Personal könnten Heimträger das Wohlergehen der Bewohner kaum mehr sichern, behauptet Gebauer. "Die weitreichenden persönlichen Einschränkungen der vergangenen beiden Jahre sind insbesondere für die häufig an Demenz erkrankten Menschen in den Einrichtungen nicht länger hinnehmbar."

Allgemeine Impfpflicht muss folgen

Gebauer ärgert die Tatsache, dass die Interessen der Bewohner in der öffentlichen Debatte völlig in den Hintergrund geraten seien. "Wie in einer Dauerschleife geht es in der aufgeregten öffentlichen Diskussion vor allem um die Befindlichkeit vergleichsweise weniger Impfskeptiker", sagt Gebauer. Deshalb begrüße der Bürgerheim-Vorstand auch ausdrücklich die jüngste gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeister und Gemeinderäten.

Aus Sicht des Bürgerheims kann die Impfpflicht für das Pflegepersonal nur ein erster Schritt sein. "Wenn wir als Gesellschaft möglichst schnell wieder zur Normalität zurück wollen, führe an einer allgemeinen Impfpflicht kein Weg vorbei", sagt Gebauer. Ansonsten werde auch der ökonomische Schaden für die Allgemeinheit unüberschaubar. Der Vorstand erwartet nicht, dass die Impfpflicht im März zu spürbaren Personalengpässen im Bürgerheim führt. Harte Impfverweigerer seien in Pflegeberufen wohl doch noch seltener als in der Gesamtgesellschaft.

"Eine unerträgliche Situation"

Ganz so entspannt sehen das andere Vertreter von Pflegeeinrichtungen im Schwarzwald-Baar-Kreis nicht, wie unter anderem Michael Stöffelmeier, Chef der Caritas, die das Altenstift St. Lioba in Villingen betreibt, vergangene Woche erklärte. Für ihn sei völlig offen, was nach dem 16. März passiere. Und dabei meint er nicht nur die Pflegekräfte, es betrifft auch die Mitarbeiter im hauswirtschaftlichen Bereich. Denn würde man beim Gesundheitsamt nachfragen, wie viel Ermessensspielraum bestehe, wüsste man dort auch nicht, wie das in knapp zwei Monaten aussehe. Stöffelmeier befürchtet, dass dies erst am 14. März klar werde. Es ist "eine völlig unerträgliche Situation, da wir keine Handlungsperspektiven haben", erklärte er jüngst gegenüber unserer Redaktion.

Anders als die Verantwortlichen des Schwenninger Bürgerheims befürchtet man innerhalb der Branche, dass Nichtgeimpfte durch die neue Gesetzgebung in andere Berufe abwandern könnten. Die Folge wäre klar: Der Pflegenotstand wird größer und aus diesem resultierend kann die Nachfrage nicht mehr befriedigt werden und die Qualität der Pflege werde leiden. Allerdings machten die besagten Vertreter von Einrichtungen in der Region vergangene Woche aber auch deutlich, dass sie das Gesetz grundsätzlich befürworten, der Pflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen allerdings eine allgemeine Impfpflicht folgen müsse. Anders könne es nicht funktionieren.

Info: Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Beschäftigte von beispielsweise Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis, oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen. Arbeitgeber haben das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen. Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in – oder den Zutritt zu – den Einrichtungen, in denen die Nachweispflicht gilt, untersagen.

Ab dem 16. März ist ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises keine Aufnahme der Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen mehr möglich, so etwa in:

■ Krankenhäusern

■ Einrichtungen für ambulantes Operieren

■ Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

■ Dialyseeinrichtungen

■ Tageskliniken

■ Entbindungseinrichtungen

■ Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind

■ Arztpraxen, Zahnarztpraxen

■ Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe

■ Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden

■ Rettungsdienste

■ sozialpädiatrische Zentren

■ medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen

■ voll- und teilstationären Pflegeheimen für ältere, behinderte oder pflegebedürftiger Menschen

■ ambulante Pflegediensten und weitere Unternehmen, die den genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten

Ausgenommen von der Regelung sind Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. In diesem Fall ist die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses erforderlich.