Die finanzielle Lage der Kommunen im Land ist angespannt. Die Steuerschätzung des Landes verheißt keine Besserung – im Gegenteil. Was bedeutet das?
Die finanzielle Lage der Städte und Kommunen verschärft sich weiter. Die aktuelle Steuerschätzung des Landes sieht im Vergleich zur Oktober-Schätzung Mindereinnahmen in den kommunalen Haushalten in Höhe von Hunderten Millionen Euro vor. „Die Abwärtsspirale kommunaler Finanzen setzt sich nicht nur fort – sie nimmt an Geschwindigkeit zu“, teilte der baden-württembergische Gemeindetag am Montag mit. Besonders alarmierend sei die Entwicklung der Gewerbesteuer – neben der Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Der Städtetag fürchtet, dass sich die Lage mit der nächsten Steuerschätzung im Herbst noch verschärft.
Konkret geht es bei den Kommunen in diesem Jahr um 383 Millionen Euro weniger, im Jahr 2026 werden die Kommunen den Schätzungen zufolge 467 Millionen Euro weniger einnehmen. Damit würden die schlimmsten Befürchtungen der Kommunen bestätigt, heißt es vom Gemeindetag. Neben der wirtschaftlichen Lage, die sich unter anderem in den Gewerbesteuereinnahmen niederschlägt, spiegelt die Schätzung erstmals bundesgesetzliche Steuerentlastungen wieder, die Ende 2024 beschlossen wurden. Diese schlagen auch auf die Kommunalfinanzen durch.
„Finanzieller Kraftakt für Land und Kommunen“
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte, in der Sache seien die geplanten steuerlichen Vergünstigungen von Investitionen richtig. „Allerdings werden sie uns allein im Jahr 2026 einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, in den darauffolgenden Jahren steigt dieser Betrag deutlich. Es wird ein ziemlicher finanzieller Kraftakt für Land und Kommunen, das zu stemmen.“
Für das Land fällt die Steuerschätzung gemischt aus: Für dieses Jahr prognostiziert das Finanzministerium etwas mehr Geld (143 Millionen Euro), im kommenden Jahr etwas weniger (131 Millionen Euro). Angesichts eines Volumens des Doppelhaushalts von rund 135 Milliarden Euro für 2025 und 2026 ist das nicht viel Geld. Zudem hat das Land im aktuellen Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Ohne diese Vorsorge würden die prognostizierten Steuermindereinnahmen rund 1,1 Milliarden Euro höher liegen, heißt es vom Finanzministerium.
Die Kommunen konnten diese Vorsorge nicht treffen. Entsprechend hart dürften die fehlenden Einnahmen Städte und Gemeinden in ihrer ohnehin angespannten Haushaltslage ankommen. In einigen Kommunen drohen bereits Haushaltssperren. Erst vor wenigen Tagen hatte die Landesregierung angekündigt, etwa drei Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich im Juni und damit früher auszuzahlen als geplant. Damit soll den Kommunen kurzfristig Liquidität verschafft werden, damit sie ihre Haushalte stabilisieren können. Weitere Gespräche sollen folgen. Schon im vergangenen Jahr schnürte das Land ein Sofortpaket, um die Kommunen bei Krankenhausfinanzierung und Flüchtlingsbetreuung zu unterstützen.
Kommunen fordern strukturelle Änderungen
Diese vorgezogene Auszahlung verschaffe kurzfristig etwas Luft – mehr aber auch nicht, heißt es dazu vom Gemeindetag. „Jetzt braucht es strukturelle Maßnahmen, die über den Moment hinausreichen.“ Die wirtschaftliche Schwäche treffe alle staatlichen Ebenen – aber die Kommunen zuerst. Zudem klagen die Kommunen seit langem, dass insbesondere der Bund immer wieder von ihnen zusätzliche Aufgaben verlangt, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Ein Beispiel ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
Bund und Länder seien jetzt gefordert, heißt es vom Städtetag. „Sie müssen schnell die notwendigen Reformen auf den Weg bringen.“ Vom Land erwarte man, dass es die notwendigen Schritte unternehme, um die Kommunen angemessen auszustatten, „so, wie es die Landesverfassung vorsieht“. Wenn dafür ein Nachtragshaushalt erforderlich sei – etwa um neue Schulden aufnehmen zu können –, dann müsse auch das eine Option sein.
Ob und wie das Land den Kommunen finanziell beispringt, ist aber unklar. „Derzeit ist ein Nachtrag nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. „Wir wissen immer noch nicht, wie genau der Bund die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur verteilen will.“ Das sei jedoch mit Blick auf einen möglichen Nachtragshaushalt wichtig zu wissen.