Stuttgart - Angesichts dramatischer Steuerausfälle und drohender Rekordverschuldung will Finanzminister Willi Stächele (CDU) auch bei Lehrern den Rotstift ansetzen und Stellen streichen. Die Zahl der Schüler werde in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 um rund ein Viertel abnehmen. Aus dieser Zahl des Statistischen Landesamts ergebe sich "zwangsläufig ein geringerer Bedarf an Lehrkräften", teilte Stächele am Mittwoch in Stuttgart mit.

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Kultusminister Helmut Rau (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Lehrerstellen trotz rückläufiger Schülerzahlen erhalten bleiben sollen. Stächele will den Spielraum nun aber für den Haushalt nutzen: "Nur so wird die Handlungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen erhalten." Unterdessen forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom Land eine bessere Schulentwicklungsplanung.

Kultusminister: Überlegungen "nachvollziehbar"

Rau nannte die Äußerungen Stächeles zwar "nachvollziehbar", betonte aber: "Es bleibt dabei, dass in dieser Legislaturperiode keine Lehrerstellen gestrichen werden. Die Verbesserungen, die in den letzten Jahren erreicht wurden, werden Bestand haben." Dazu gehöre auch die sogenannte Bildungsoffensive mit einem Umfang von gut 520 Millionen Euro. Dabei würden den Schulen 3500 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt, um den Klassenteiler zu senken.

Auch Stächele hob hervor, die Regierung wolle das hohe Bildungsniveau halten. Durch die "Bildungsoffensive" kämen noch einmal mehr als 3500 zusätzliche Lehrerstellen hinzu. Dadurch werde das rechnerische Betreuungsverhältnis von einem Lehrer auf 16,2 Schüler nochmals verbessert. Danach habe aber der Etat Priorität.

Neuverschuldung in Rekordhöhe

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2010/11 sieht eine Neuverschuldung in Rekordhöhe von 4,5 Milliarden Euro vor. In der Mittelfristigen Finanzplanung rechnet die Koalition für die beiden Folgejahre 2012/13 mit Deckungslücken von jeweils etwa 3,5 Milliarden Euro. Von 2014 an strebt das Land wieder einen Etat ohne neue Kredite an.

Kritik von Lehrergewerkschaft

GEW-Landeschefin Doro Moritz forderte, die Schüler sollten künftig in einer sogenannten Sekundarschule von Klasse fünf bis zehn gemeinsam unterrichtet werden. Damit könnten in drei Vierteln der Gemeinden alle Bildungsgänge bis zur zehnten Klasse angeboten werden. Es werde dadurch sogar möglich, auf längere Sicht Lehrerstellen zu sparen. Sollte die CDU/FDP-Landesregierung aber am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, werde es infolge der stark rückläufigen Schülerzahlen bis 2015 nur noch in jeder zehnten Gemeinde im Land eine Hauptschule geben, mahnte Moritz. In rund 80 Kommunen könnten überdies Hauptschulen durch Zusammenlegung gehalten werden.

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Die GEW belegt dies mit den Ergebnissen einer umfassenden Studie von Konstanzer Soziologen. Diese hatten die Entwicklung der Schülerzahlen und ihre mögliche Verteilung auf die Schularten bis 2025 untersucht. Berücksichtigt wurde auch die neue Werkrealschule als Weiterentwicklung der Hauptschule. Dafür gilt nach der bisherigen Linie des Kultusministeriums, dass so viele Schüler in der Hauptschule unterrichtet werden, dass sie pro Jahrgang in zwei Klassenzüge aufgeteilt werden. Moritz sagte: "Das Festhalten am dreigliedrigen System bedeutet eine resignative Schulentwicklung. Die Gemeinden werden zu Konkursverwaltern der Hauptschule."

Rau entgegnete, die Expertise sei ein weiterer Versuch der GEW, die Schulstrukturdebatte künstlich anzuheizen: "Bei einem Rückgang der Schülerzahlen von insgesamt knapp 26 Prozent bis zum Jahr 2030 kann doch niemand ernsthaft daran glauben, dass in jedem Dorf an einer Einheitsschule das Abitur gemacht werden kann."

Dagegen nannte die oppositionelle Landtags-SPD das Gutachten zur Schulentwicklung eine schallende Ohrfeige für den Kultusminister. "Rau muss endlich anerkennen, dass es einen starken Zusammenhang gibt zwischen dem längeren gemeinsamen Lernen und dem Erhalt wohnortnaher Schulstandorte", sagte der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller.