Ein schwieriges Thema stand auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung in Loßburg. Und noch dazu kostet es viel mehr Geld, als die Verwaltung sich vorstellen konnte.
Schon im letzten Jahr war vorgesehen, die Verträge für die Gaskonzession vom bisherigen Betreiber, den Stadtwerken Freudenstadt (SWF), auf die Netze BW GmbH, eine Tochtergesellschaft von ENBW, zu übertragen. „Es geht hier nur um das Gasnetz, nicht um die Gaslieferung“, stellte Bürgermeister Christoph Enderle klar.
In diesem Gaskonzessionierungsverfahren hatten sich die Stadtwerke Freudenstadt und Netze BW GmbH bereits 2016 beworben. Mit einem aufwendigen Kriterienkatalog wurden die beiden Angebote verglichen, Netze BW erhielt 90,1 Punkte, die Stadtwerke 87,3 Punkte.
Vertrag mit Netze BW untersagt
„Daher sollte Netze BW auch den Zuschlag erhalten, doch dagegen haben die Stadtwerke geklagt“, so Enderle. Im Oktober 2024 betätigte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart letztinstanzlich einen Teil der von den SWF geltend gemachten Verfahrensrügen. Damit war der Gemeinde Loßburg untersagt, einen Gaskonzessionsvertrag mit Netze BW abzuschließen.
„Bis zu einer endgültigen Entscheidung betreiben die SWF als Altkonzessionär weiter. Uns sind die Hände gebunden, bis das Verfahren entschieden ist“, erklärte Enderle dem Gremium.
Kriterienkatalog überarbeitet
Die Gemeinde hat nun ihren Kriterienkatalog überarbeitet, vor allem in den vom OLG gerügten Punkten. Von den insgesamt 142 Kriterien war nur ein Teil betroffen, wie zum Beispiel die Bewertung der Umweltverträglichkeit oder der telefonischen Erreichbarkeit. Nach den Vorgaben des OLG hat die Gemeinde Loßburg nun die Angebote neu ausgewertet und bewertet.
Bei vier dieser Auswahlkriterien führte das zu abweichenden Punktwerten. Und doch hatte zum Schluss Netze BW auch in dieser neuen Bewertungsrunde mit 89,6 Punkten ganz leicht die Nase vorn, denn die SWF erreichten nur 87,7 Punkte. Einstimmig beschloss daher der Gemeinderat, die Gaskonzession an die Netze BW zu vergeben.
30 000 Euro als außerplanmäßige Aufwendungen
Nun haben die Stadtwerke 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, wie es weitergeht. Zustimmen oder erneut klagen, die Gemeinde Loßburg kann nur warten. „Es geht insgesamt um 13 000 Euro pro Jahr, und wir haben schon so viel Geld für Rechtsanwälte ausgegeben. Da reichen die Einnahmen der nächsten zehn Jahre nicht, um das auszugleichen“, befürchtete Enderle.
„Wir haben den Eindruck, dass man uns als kleine Gemeinde nun als Präzedenzfall nimmt, da es nicht wirklich um große Summen geht. Bei den Gerichtsterminen erscheinen Rechtsanwälte aus ganz Deutschland, die auf solche Fälle spezialisiert sind. Und wir drehen eine Schleife nach anderen. Und das ausgerechnet in diesen schwierigen Zeiten, wo das Geld überall knapp ist. Bisher haben wir bereits 30 000 Euro als außerplanmäßige Aufwendungen eingeplant, das tut uns richtig weh“, beschrieb Enderle das Dilemma.
Warten auf die Reaktion der Stadtwerke Freudenstadt
Gerd Class, Ortsvorsteher von 24-Höfe, im Hauptberuf Fachanwalt, sah das genauso und bestätigte Enderle, dass die Gemeinde Loßburg in diesem Verfahren ein „Spielball“ sei. Wie die Stadtwerke Freudenstadt nun reagieren, werde sich in den kommenden 30 Tagen zeigen.