Die Politik sollte Missstände häufiger klar ansprechen, findet unser Autor. Beispiel: Die mögliche Erstaufnahmeeinrichtung in Lahr.
Es ist schon bemerkenswert, wie schnell aus Unsagbarem Salonfähiges werden kann. Man stelle sich vor, die Rechtsextremen hätten bei ihrem perfiden Treffen Ende 2023 in Potsdam nicht ihre Pläne zur sogenannten Remigration besprochen, sondern den Deutschen ein „Gefühl der Überfremdung“ im eigenen Land attestiert. Wäre der Aufschrei kleiner gewesen? Wären bei den anschließenden bundesweiten Protesten weniger Menschen auf die Straße gegangen?
Eine Antwort freilich lässt sich im Nachhinein nicht seriös geben. Fakt aber ist, dass die Lahrer Rathausspitze den Begriff Überfremdung – und noch einige ähnlich deutliche mehr – verwendet hat, um sich in der aktuellen Diskussion gegen eine Erstaufnahmestelle in der Stadt zu positionieren. Nein, das schaffen wir nicht auch noch, soll es dem verantwortlichen Land Baden-Württemberg signalisieren.
Wie gesagt: bemerkenswert. Nicht zuletzt, da die Verwaltung ansonsten penibel den mittlerweile so gut wie überall im öffentlichen Raum implementierten, übervorsichtigen Sprachduktus pflegt: Bürger werden selbstverständlich als Bürgerinnen und Bürger angesprochen, Flüchtlinge nur noch Geflüchtete genannt.
Noch hat sich niemand über die Wortwahl beschwert
Gilt das Mantra, bloß nichts Falsches sagen, ja niemanden auszugrenzen nicht mehr, wenn es darum geht, Schaden von der eigenen Stadt abzuwenden? Ups! Darf man die Ansiedlung von Menschen – egal, woher sie kommen – überhaupt als Schaden deklarieren? Nichts anderes nämlich tut das Rathaus.
Auch in Lahr demonstrierten nach Potsdam Tausende gegen rechts. Aber beschwert über die aktuelle Wortwahl der Stadtoberen hat sich (öffentlich) bislang niemand. Mutmaßlich weil der absolute Großteil hinter ihrer Botschaft steht. Mutmaßlich haben die Verantwortlichen den richtigen Ton getroffen, den Menschen aus der Seele gesprochen.
Vielleicht sollten Politiker künftig häufiger wieder Tacheles reden. Wohlgemerkt: Nicht hetzen, sondern Missstände klar ansprechen – und damit antidemokratischen Kräften ihren Nährboden entziehen.