Der Umbau der alten Feuerwache in Conweiler wird zurückgestellt. Zustimmung gab es für eine neue Kita in Schwann.
Der Straubenhardter Gemeinderat hat am vergangenen Mittwoch die erste Runde der Haushaltsberatungen absolviert. Bürgermeister Helge Viehweg stellte die größten Posten des Investitionshaushalts zur Debatte. Mehr als die Hälfte der 7,1 Millionen Euro, die dafür vorgesehen sind, muss über Kredite finanziert werden.
Für das neue Bürgerzentrum an der Humboldtstraße sind 600 000 Euro als Planungskosten enthalten. Gemeinderat Patrick Vester (CDU) meinte, für die Gesamtkosten, die sich seine Fraktion für dieses Gebäude vorstelle, seien die Planungsleistungen zu hoch und sollten niedriger angesetzt werden.
Provisorien Jochen Fauth (SPD) widersprach, das Bürgerzentrum sei beschlossene Sache daher solle man die Summe einstellen wie geplant. Jörg Gube (CDU) wies darauf hin, dass Straubenhardt seit 50 Jahren mit Provisorien in den Rathäusern lebt.
Man solle den Schritt jetzt weiter gehen, trotz schwieriger Haushaltslage. Auch Gustav Bott (Grüne) meinte, man solle die Planung nicht einschränken. Mathias Greb (FW) hielt die Planungskosten ebenfalls für notwendig.
Das Gremium solle sich jedoch bald Gedanken über die Verwendung der alten Rathäuser machen. Daniel Jäck (Grüne) bekräftigte, er stehe hinter dem Vorhaben. Aber ob die Kosten mit insgesamt elf Millionen Euro gesetzt seien, das stelle er infrage. Man wolle doch schließlich sparen.
Straßensanierung bleibt im Plan
Anschlussunterbringen Den Umbau der alten Feuerwache zu Wohnungen für Geflüchtete, solle man einstellen, forderte Gemeinderat Simon Becht (CDU). Das benachbarte Rathaus Conweiler werde durch den Bau des Bürgerzentrums frei, man könne dann das gesamte Areal besser vermarkten und solle sich diese Möglichkeit nicht verbauen.
Die Anschlussunterbringung der Geflüchteten könne beispielsweise im ehemaligen Gebäude der Raiffeisenbank in Feldrennach, das die Gemeinde kürzlich erworben habe, erfolgen. Das koste schätzungsweise nur 400 000 Euro und nicht 1,7 Millionen, wie für das Feuerwehrhaus angesetzt.
Ähnlich sahen das auch Jochen Fauth (SPD), Mathias Greb (FW) und Erna Grafmüller (Grüne). Viehweg warnte, damit gehe die Gemeinde ein Risiko ein. Im Feuerwehrhaus würden 30 Plätze entstehen, die später fehlten. Er rechne mit einer Aufnahmeverpflichtung von 50 Personen im kommenden Jahr.
Einstimmig beschloss das Gremium, 1,2 Millionen Euro, die für das Feuerwehrhaus vorgesehen sind, zu streichen. Eine Planungsrate aus dem Vorjahr soll jedoch dazu verwendet werden, die Anschlussunterbringung eventuell an anderer Stelle zu verwirklichen.
Zustimmung gab es hingegen für eine neue Kita im Jägerhofgelände in Schwann für 1,4 Millionen Euro und für die Erweiterung der Kita Hubertusstraße in Feldrennach für eine Million Euro.
Auch die Sanierung der Pfinzweiler Straße für insgesamt rund 1,7 Millionen Euro bleibt im Plan. Am Ergebnishaushalt hatte das Gremium nichts auszusetzen.
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder war ein weiteres Thema. Bei fünf Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion beschloss das Gremium, die Betreuung durch Hortbetreuung und flexible Nachmittagsbetreuung sicherzustellen. Diese Angebote sind in der Gemeinde schon vorhanden.
Räume und Personal benötigt
Betreuungsquote Die Verwaltung soll prüfen, ob es Erweiterungsbedarf und -potential gibt und eine Betreuungsquote – analog zur Kindergartenbedarfsplanung – festlegen. Gemeinderat Jörg Gube (CDU) forderte, die Gemeinde solle nicht in vorauseilendem Gehorsam handeln, wo doch nicht einmal die Finanzierung durch Bund und Land geklärt sei. Dieser Beschluss sei nicht notwendig, bekräftigte auch sein Fraktionskollege Patrick Vester.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt der Rechtsanspruch für Schulkinder der ersten Klasse, bis zum Jahr 2029 muss die Betreuung für alle vier Klassen angeboten werden. In Straubenhardt gibt es fünf Grundschulen mit insgesamt 452 Schülerinnen und Schülern. Knapp zwei Drittel von ihnen nehmen eines der Nachmittagsangebote in der Gemeinde wahr.
Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs werden weitere Räume und zusätzliches Personal benötigt. Erweiterung bestehender Einrichtungen oder Neubau könne die Gemeinde jedoch nicht aus eigener Kraft finanzieren. Bedingung dafür sei die Förderung durch das Land, unterstrich Bürgermeister Viehweg.
Antrag ist gestellt, Zusage steht aus
Ganztagesschule Der Antrag sei gestellt, eine Zusage stehe noch aus. Für die Einrichtung einer Ganztagsbetreuung an der Wilhelm-Ganzhorn-Schule rechne die Gemeinde mit Kosten von über acht Millionen Euro, verteilt über vier Jahre. Das sei ohne Förderung nicht zu machen. Gemeinderätin Sigune Wieland (SPD) plädierte für die Einführung der Ganztagsschule. Dies sei nicht Bestandteil des aktuellen Beschlusses, stellte Viehweg klar. Die Ganztagsschule komme später.
Bereichsleiter Rouven Rudisile stellte die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025 / 2026 vor. Insgesamt sind in der Gemeinde 554 Plätze vorhanden und auch im kommenden Jahr können alle Straubenhardter Kinder einen Kindergartenplatz bekommen.