Schwenningen soll eine neue Kindertagesstätte bekommen. Darüber sind sich die Fachgremien bereits einig und auch der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch zu. Dennoch gibt es noch Diskussionspunkte wie beispielsweise der zukünftige Verkehr.
VS-Schwenningen - Bereits am Mittwochvormittag ließ die CDU-Fraktion unserer Redaktion eine E-Mail mit diversen in der Abendsitzung zu stellenden Anträgen zukommen. Einer davon befasst sich mit der Kita Innenstadt Nord in Schwenningen, deren Realisierung beschlossen werden sollte.
Darin heißt es wörtlich: "Die CDU-Fraktion beantragt, dass für diesen Bereich der künftigen Kita Bürkstraße ein Verkehrsgutachten erstellt wird. Es soll die Verkehrsbeziehungen aufzeigen, die sich aus den verschiedenen Einrichtungen ergeben. Auch die Anfahrt und Haltepunkte der sogenannten Elterntaxis sollten aufgezeigt werden. Schließlich ist auch die voraussichtlich erforderliche Beschilderung aufzuzeigen. Die Ergebnisse können im Zusammenhang des Projektbeschlusses aufgezeigt werden."
Zentrale Lage und großer Einzugsbereich
Bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses vergangenen Dienstag wurde die verkehrliche Mehrbelastung in der Bürkstraße, die sich aus der Konstellation von Gartenschule, Pflegeheim und zukünftig Kindertagesstätte entstehen kann, thematisiert.
Mit dem Schreiben liefert die CDU-Fraktion folgende Begründung ihres Antrags gleich mit: "Der vorgesehene Standort der Kita Schwenningen Innenstadt Nord liegt verkehrlich in einer nicht einfachen Lage." Grund hierfür seien die bereits angesprochenen zentralen Einrichtungen wie Gartenschule, Kita AWO, Seniorenheim und künftig auch die Verwaltung mit über 100 Arbeitsplätzen. "Zwar wird angestrebt, dass zahlreiche Beschäftigte und Nutzer dieser Einrichtungen den ÖPNV oder auch das Fahrrad nutzten, trotzdem wird der Individualverkehr nach wie vor eine Rolle spielen", ist die CDU überzeugt. Der Einzugsbereich der Kita sei ja auch nicht gerade klein, heißt es abschließend.
Doch für dieses Anliegen gab es nach Abstimmung im Gemeinderat keine Mehrheit. Allerdings hatte die Verwaltung zuvor bereits in die Beschlussvorlage mitaufgenommen, dass eine Situationsanalyse bis zum Projektbeschluss vorgelegt werde. Stadtrat Klaus Martin für den Antragsteller dazu: "Wir wussten nicht, dass diese Anpassung bereits vorgenommen wurde. Sollte das im von uns geforderten Umfang erfolgen, dann wäre unser Antrag erledigt."
Spielplatzverlegung als Teil der Baumaßnahme
Ein anderer Antrag der CDU-Fraktion lautet, dass für die Verlegung des öffentlichen Spielplatzes im Mauthepark, die aufgrund der anstehenden Baumaßnahme nötig ist, 100 000 Euro mit einem Sperrvermerk auf dem Produktkonto "Neubau, Neugestaltung und Sanierung von Spielplätzen" für 2023 versehen werden sollen, um diese zu finanzieren. Doch auch damit scheiterte die CDU.
Die Mehrheit im Gemeinderat sieht die anfallenden Kosten im Bereich des Kita-Projektes und damit bei der Baumaßnahme und nicht bei der Finanzierung aus dem Budget des "Spielstättenentwicklungsplans". Dieter Kleinhans, Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft und Hochbau (GHO), versicherte, dass er bis zum Projektbeschluss im Gremium sowohl die Kosten für die Spielplatzverlegung konkretisieren und gleichzeitig in Absprache mit dem Grünflächen- und Tiefbauamt (GuT) die Finanzierung darlegen will.
Kita-Plätze für städtische Mitarbeiter reserviert
Zwei weitere Themen, die das Gremium noch bezüglich der geplanten Kita beschäftigen, sind die geplanten Stellplätze für städtische Mitarbeitende sowie die grundsätzliche Mitnutzung der Kita als Betriebskindertagesstätte der Stadtverwaltung. Während sich vorwiegend die Grünen-Fraktion dafür stark machte, dass nicht Parkplätze "auf dem ohnehin knappen Gelände", wie es Stadtrat Joachim von Mirbach bezeichnete, angesiedelt werden, sondern stattdessen beispielsweise Stellplätze in den umliegenden Parkhäusern angemietet werden könnten, sorgte sich vor allem Steffen Ettwein (Freie Wähler) um die Belegung von Kindergartenplätzen durch die Verwaltung. "Kita-Plätze sind eine knappe Ressource, weshalb ich es nicht in Ordnung finde, dass sich die Stadtverwaltung da zuerst selbst bedient." Er fände es "als Betroffener" richtig, wenn auch städtische Angestellte über das allgemein gültige Punkteverfahren nach Bedarf zu ihren Plätzen kämen. Geplant ist laut Beschluss, dass die Stadt bis zu zehn U3- und bis zu 25 Ü3-Plätze als Betriebskindertagesstätte für Kinder städtischer Bediensteter vorhält.
Oberbürgermeister Jürgen Roth begründete: "Wir haben eben zwei Aufgaben. Wir bauen als Stadt Kitas für die Allgemeinheit und wir sind als attraktiver Arbeitgeber gewillt, Kita-Plätze in Nähe zur Arbeitsstelle vorzuhalten, um Fachkräfte zu bekommen." Trotz der Einwände brachte das Gremium das Projekt mehrheitlich auf den Weg.
