Auch die Kita-Gebühren in der Doppelstadt werden erhöht. Foto: Tatjana Balzer– stock.adobe.com

Wenngleich die Erhöhung der Kita-Gebühren das ohne Zweifel emotionalste Thema ist – beim Beschluss der Sparmaßnahmen und Gebühren­erhöhungen des Gemeinderats am Mittwochabend ging es um weit mehr.

Villingen-Schwenningen - Wenn es im Gemeinderat um große Summen geht, dann in der Regel um Leuchttürme – Neubaumaßnahmen, umfangreiche Sanierungen, grundlegende Neuerungen. Nicht so am Mittwochabend – es ging um satte 17 Millionen Euro und trotzdem unterm Strich um Unangenehmes: den Sparzwang und die Notwendigkeit, Einnahmen zu steigern, indem Gebühren für die Bürger erhöht werden.

Für den Kämmerer Hans Kech war es ein langer und durchaus dornenreicher Weg bis zur Beschlussfassung am Mittwochabend in der Gemeinderatssitzung. Dass man ihn trotzdem gehen muss, stand im Gremium außer Frage: Das Regierungspräsidium fordert, dass VS sein strukturelles Defizit bis 2024 auszugleichen hat. Andernfalls drohen die Haushaltspläne des Oberzentrums nicht mehr abgesegnet zu werden.

Zwei waren sich einig

Da waren sich sogar einmal der CDU-Sprecher Klaus ­Martin und der Grünen-Chef im Gemeinderat, Joachim von Mirbach, einig. Auch wenn, wie von Mirbach betonte, die Grünen das gerne anders gehabt hätten – etwa über eine Verdoppelung der Grundsteuer, mit der man ­"alle Einwohner gleichsam treffen" würde. Weil sich das aber habe nicht machen lassen, so von Mirbach, geben die Grünen dem Gesamt-Sparpaket ihren Segen.

Wie notwendig dieser Schritt in den Augen der CDU ist, führte Klaus Martin eindrucksvoll mit seinen Zahlenspielen vor Augen: Ein Ergebnishaushalt, dem 30 Millionen Euro fehlen, ein Finanzhaushalt, dessen Maßnahmen über Kredite in Höhe von 32 Millionen Euro finanziert werde, Schulden von 58 Millionen Euro bis Silvester 2021 (122 Prozent mehr als zu Silvester 2020) für die Christdemokraten war es Fünf vor Zwölf und Zeit für diesen ­"dicken, schwer verdaulichen Brocken". Und weil darin einige Bissen stecken, die manche Fraktion gesondert kaum hinunter brächte, sei nichts anderes als ein großes Gesamtpaket möglich – "dann muss jede Fraktion Kröten schlucken, die bei einer Einzelabstimmung im Hals ­stecken bleiben".

Gegen ein Gesamtpaket hätten die Freien Wähler auch gar nichts einzuwenden gehabt – gegen das von der Verwaltung vorgeschlagene aber doch. Sie forderten erneut, nur zwei statt eine Millionen Euro über eine Kitagebühren-Erhöhung einzuplanen, im Gegenzug dazu solle die Grundsteuer-Mehreinnahme von einer auf zwei Millionen Euro erhöht werden. Steffen Ettwein hielt einmal mehr ein flammendes Plädoyer für seinen Vorschlag. Seine Fraktion sei für ein Paket als Ganzes, "aber das bestmögliche". Obgleich sein Vorschlag in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zuletzt durchgerasselt war, brachte Ettwein ihn nun erneut in den Gemeinderat ein – sehr zur Freude der Sozialdemokraten, die zwar am liebsten gar keine Kita-Gebühren erheben möchten, in dieser geringeren Erhöhung aber auch das geringere Übel sahen.

Deren Sprecher Edgar Schurr stellte dann auch klar, mit seiner Fraktion hinter diesem Vorschlag der Freien Wähler zu stehen – würde er abgelehnt, müsste die SPD in seinen Augen auch das gesamte, von der Verwaltung vorgeschlagene 17-Millionen-Euro-Sparpaket ablehnen, auch wenn die Fraktion hinter vielen der darin enthaltenen Vorschlägen ausdrücklich stehe.

Erhöhungen im Detail

Doch auch ohne die Stimmen der Sozialdemokraten bekam das 17-Millionen-Euro-Sparpaket den Segen – inklusive Kitagebühren-Erhöhung, allerdings, ohne damit eine automatische Erhöhung ab 2026 auf das Niveau der Landes-Empfehlung.

Die weiteren Erhöhungen oder Einsparungen: Der Winterdienst wird reduziert, die Parkgebühren erhöht (plus zehn Prozent), Grundsteuer (Grundsteuer B auf 435 rückwirkend für 2021, auf 445 Prozent ab 2022, ab 2023 auf 455), und Gewerbesteuer (Hebesatz-Anhebung in 2022 auf 370 Prozent, in 2023 auf 380 Prozent, ab 2024 390 Prozent) werden ebenfalls angehoben wie die Vergnügungssteuer (von 23 auf 25 Prozent).

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