Online-Petition und offener Brief: Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde ordentlich auf die Pauke gehauen. Stand doch „Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen“ auf der Tagesordnung. Am Mittwoch kamen jede Menge Eltern.
Eigentlich sollte die Vorberatung in der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 15 über die Bühne gehen. So lange mussten die Väter und Mütter aber nicht warten. Wurde doch aus der Mitte des Gremiums angeregt, den Punkt vorzuziehen. Für die allermeisten Eltern reichte es im Übrigen im beengten Ratssaal nur für einen Stehplatz.
Stadtkämmerer Philipp Göhner erwähnte in seinen Ausführungen, dass die Verwaltung die vorgeschlagene Höhe der Elternbeiträge nach wie vor als „nicht unverhältnismäßig“ erachte.
Familienfreundlich Bei den Wortmeldungen der Stadträte war schnell klar – der Vorschlag aus dem Rathaus wird keine Mehrheit finden. Sara Brockmans (PHH) beispielsweise erwähnte die familienfreundliche Stadt. Der Kämmerer mache freilich seinen Job richtig, die Elternbeiräte müssten aber mit einbezogen werden.
Manfred Senk (ABH) erwähnte das „Badische Modell“ – die Berechnung erfolgt hier auf Grundlage der Anzahl der Kinder, die im Kindergarten angemeldet sind. Zum Vergleich: Beim „Württembergischen Modell“ erfolgt die Berechnung auf Grundlage der Kinder einer Familie unter 18 Jahren, die mit Hauptwohnsitz an einer Adresse gemeldet sind.
Andreas Nofer erklärte, das die CDU-Fraktion sich eine zehnprozentige Erhöhung vorstellen könnte. Er plädierte für eine kontinuierliche, aber nicht sprunghafte Steigerung. Michael Grzondziel (PHH) sprach sich für mehr Transparenz bei der Berechnung aus.
Volker Schlöder (GL Plus) erinnerte bei der Aussprache auch daran, dass es Kommunen gibt, wo die Gebühren anhand des Familieneinkommens gestaffelt werden. Carmen Veit (UBV) erwähnte, wie wichtig die Transparenz bei den Kosten sei.
Bürgermeister Klaus Hoffmann erinnerte daran: Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen, dass durch die Elternbeiträge 20 Prozent der Kosten gedeckt werden sollen. Einig war man sich: Letztendlich sei es eine politische Entscheidung, wie hoch die Gebühren ausfallen.
Eile geboten Wie geht es nun weiter? Der Arbeitskreis Kindertagesstätten und die Elternbeiräte sollen sich zusammensetzen und eine Lösung finden. Bei der Diskussion sollen Rechenbeispiele unter die Luppe genommen werden. Auch die Erhöhung des monatlichen Essensgelds wird ein Thema sein. Für die meisten ist nämlich auch hier die geplante Erhöhung (von 70 auf 120 Euro für Kindergartenkinder und von 35 auf 60 Euro für Kinderkrippenkinder) zu hoch angesetzt.
Da die Änderungssatzung zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, muss man laut dem Rathauschef „schnell einsteigen“. Letztendlich stimmt dann selbstverständlich der Gemeinderat – voraussichtlich am 27. November – über das „Ergebnis“ des Treffens ab.