Horbs Eltern sind sauer über die 25 Prozent-Erhöhung der Kita-Gebühren. Sie fordern per Petition, dass die Erhöhung vertagt wird. So fällt die Reaktion von OB Keßler aus.
OB Michael Keßler (CDU) weicht keinen Millimeter. Er bleibt hart in der Frage, ob die Erhöhung der Kita-Gebühren um bis zu 25 Prozent ausgesetzt wird.
Die Petition der Horber Eltern ist am 20. Januar gestartet. Darin fordern sie: „Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Horb am Neckar auf, die Erhöhung der Kitabeiträge in dieser Form zurückzunehmen oder auszusetzen.“ 796 Unterschriften sind in der Online-Petition bisher zusammengekommen. Dazu werden auch Unterschriften in den Kitas gesammelt.
Walz: „Letzte Chance, Erhöhung auszusetzen“
ULH-Gemeinderat Hermann Walz hat die Petition mitbekommen. Im Gemeinderat sagt er unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“: „Es geht um die Drucksache 088/2025 vom Dezember zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Derzeit besteht eine soziale Schieflage: In der Drucksache war von 14,8 Prozent Erhöhung die Rede, effektiv zahlen Eltern aber rund 25 Prozent.“
Der Kritiker der Erhöhung legt nach: „Ich stelle daher den Antrag, die zum 1. März geplante Gebührenerhöhung auszusetzen und die Berechnung nochmals zu überprüfen. Im Februar gibt es keine Gemeinderatssitzung – heute ist die letzte Möglichkeit.“
OB Michael Keßler antwortet: „Der Gemeinderat hat bereits entschieden. Ich sehe derzeit keine neuen Sachverhalte, die eine erneute Beschlussfassung rechtfertigen würden. Zudem wurde die Tagesordnung bereits festgestellt – eine neue Abstimmung ist heute nicht mehr möglich.“
Kommt Kommunalaufsicht ins Spiel?
Gemeinderat Walz fasst nach: „In der Drucksache stehen 14,8 Prozent Erhöhung, tatsächlich sind es aber 25 Prozent.“ Der OB: „Im Beschlussvorschlag steht keine konkrete Prozentzahl, sondern es wird die dargestellte Gebührenanpassung insgesamt beschrieben.“
Doch Walz bleibt skeptisch: „Ich werde das überprüfen und überlege, ob ich das auch durch die Kommunalaufsicht prüfen lasse.“
Darum sind die Eltern so sauer auf das Rathaus
In der Dezember-Sitzung, als die Gebührenerhöhung beschlossen wurde, hatte Gemeinderat Walz dem Rathaus „Verschleierung“ vorgeworfen.
Keßler hatte den Vorwurf zurückgewiesen. Unserer Redaktion sagte er: „Die Stadt Horb hat weder eine Zahl oder eine Berechnungsgrundlage verschleiert, noch verheimlicht. Aus beiden Drucksachen ist zu entnehmen, wie die Berechnung zustande kam. Die Darstellung in der Gemeinderatssitzung entsprach beiden Drucksachen.“
So verteidigt OB Keßler die Erhöhung der Kita-Gebühr
Der OB von Horb hatte die beschlossene Erhöhung der Kita-Beiträge verteidigt: „Der städtische Anteil an den Kindergartenkosten erhöht sich jedes Jahr – und zwar deutlich stärker als der Beitrag der Eltern.“
Folgende Berechnung liegt vor: Im Vergleich der Zahlen zwischen 2020 und 2024 ist zu erkennen, dass der städtische Finanzierungsanteil für die Kitas um nahezu das dreifache gegenüber der Finanzierung von Gebühren und Jugendamt gestiegen ist. Eltern und Jugendamt zahlten 733 660 Euro mehr als 2020, die Stadtkasse über 1,9 Millionen Euro mehr.