In Oberndorf werden schnellstmöglich neue Kinderbetreuungsplätze benötigt. (Symbolfoto) Foto: pixabay

In den Kindergärten wird der Platz knapp. Umso sehnsüchtiger wird die neue Kindertagesstätte auf dem Lindenhof erwartet. Nun winkt eine unerwartete Förderung. Der Wermutstropfen: Die Fertigstellung des Neubaus könnte so um neun Monate verzögert werden.

Oberndorf - Der Kaufvertrag mit dem Betreiber "Wabe" ist in der Endabstimmung. Darüber informierte der Erste Beigeordnete Lothar Kopf am Dienstag den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats.

Im April 2020 hatte der gemeinnützige Träger den Zuschlag für eine Kindertagesstätte mit rund 100 Plätzen in der Von-Gunzert-Straße auf dem Lindenhof bekommen. Die Kostenschätzung für die Erstellung des Neubaus wurde Ende 2020 mit rund 4,5 Millionen Euro beziffert. Die Inbetriebnahme war für das Kindergartenjahr 2022/23 vorgesehen. Ende September 2021 sollte der Bauantrag eingereicht werden.

Eine aktuelle Förderung der Baumaßnahme über das Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2020/2021 war bislang ausgeschlossen gewesen, weil die Investitionen in diesem Fall bis zum 30. Juni 2022 vollständig abgeschlossen sein müssten.

Nun seien aber erst 31 Prozent der für das Förderprogramm des Bundes bereitgestellten Mittel abgeflossen, so Kopf. Weil noch 700 Millionen Euro zur Verfügung stünden, soll die Frist für das Programm bis 30. Juni 2023 verlängert werden. Das Gesetz bedürfe aber noch der Zustimmung des Bundesrats. Mit einer solchen sei voraussichtlich am 25. Juni zu rechnen, informierte Lothar Kopf das Gremium.

Keine Garantie auf positiven Bescheid

Mit dem Träger "Wabe" habe man vertraglich vereinbart, dass er sich um eventuell erhältliche Fördermittel zum Betrieb und zur Herstellung der Kindertagesstätte bemühen muss. Dem Projekt auf dem Lindenhof könnten bis zu 600 000 Euro Förderung winken, wenn es natürlich auch keine Garantie dafür gebe, dass der Antrag positiv beschieden werde.

Wenn man einen Antrag stelle, bedeute das aber auch, dass die Planungsleistungen für die Kindertagesstätte ausgeschrieben werden müssten. Dadurch würde sich ein Zeitverzug von bis zu neun Monaten ergeben und Mehrkosten für die Ausschreibung in Höhe von 60 000 Euro. Der Bauantrag könnte dann auch keinesfalls Ende September dieses Jahres eingereicht werden. Bei einer städtischen Investition oder beim Bau einer neuen Kita mit einem anderen Träger wäre der Sachverhalt derselbe, merkte Kopf an.

Die Bezugsfertigkeit der Kindertagesstätte auf dem Lindenhof würde sich in diesem Fall bis zum Ende des Kindergartenjahres 2022/23 hinziehen. Somit werde eine Interims-Lösung notwendig. Aus der Diskussion um eine Container-Lösung für den Boller Kindergarten wisse man noch, dass eine solche wirtschaftlich ein Unding wäre, so Kopf.

Folglich müsste die Übergangslösung im katholischen Gemeindezentrum verlängert werden. Bislang sei diese bis August 2022 befristet – mit einer Verlängerungsoption bis Februar 2023.

Falls keine Verlängerung möglich wäre, so müsste für die dort eingerichteten 44 Plätze eine andere Lösung gefunden werden. Eine Anfrage an die katholische Kirchengemeinde zur Verlängerung sei bereits erfolgt. Über diese werde der Kirchengemeinderat demnächst entschieden.

Schon jetzt viele Kinder auf der Warteliste

Dass es nun zu einer weiteren Verzögerung kommen kann, löste bei den Stadträten keine Begeisterungsstürme aus. Thorsten Ade (CDU) meinte, man habe sich für den Träger "Wabe" entschieden, weil es schnell gehen sollte. Schließlich habe man schon jetzt mehr Kinder auf der Warteliste als es Plätze gebe.

Kürzlich waren die Zahlen im Gemeinderat vorgestellt worden. Zum Februar 2021 war die Rede von 669 vorhandenen Plätzen bei einem Bedarf von 767 Plätzen gewesen. 80 Kinder seien auf den Wartelisten vermerkt.

Ein Zuschuss wäre auf der anderen Seite aber auch erfreulich, merkte Ade am Dienstag an. Dennoch sei das Ganze höchst riskant. "Was dabei rauskommt, weiß man ja nicht."

In der Gemeindeordnung sei festgehalten, dass man als Stadt oder Gemeinde dazu verpflichtet sei, Einnahmen zu beschaffen, wenn möglich. Deshalb bleibe eigentlich gar nichts Anderes übrig als den Antrag zu stellen, argumentierte Kopf.

Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses stimmte ihm zu. Bei zwei Enthaltungen von Seiten der CDU-Fraktion ergeht nun der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, "Wabe" zur Antragstellung auf Förderung aufzufordern. Am 29. Juni wird die finale Entscheidung im Gemeinderat getroffen.