Obwohl selbst der Bürgermeister eine Erhöhung der Kindergartengebühren ungerecht findet, führt kein Weg daran vorbei.
Bürgermeister Michael Pfaff stellte in der Gemeinderatssitzung das Ergebnis der kommunalen Landesverbände und der Kirchenkonferenz im Hinblick auf die Kindergartengebühren und deren Empfehlung für das Kindergartenjahr 2023/2024 vor. Ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent wird darin empfohlen. Wie Pfaff sagte, liegt dieser in Alpirsbach aktuell bei 11,8 Prozent.
Es habe Beratungen mit den Trägen, Elternvertretern und Erzieherinnen zu diesen Punkten gegeben. Daher schlug die Verwaltung bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten einen Zuschlag von bis zu 25 Prozent gegenüber den Regelgruppen vor, bei unter dreijährigen Kindern einen Zuschlag von 100 Prozent gegenüber der Regelgruppe und eine Steigerung der Elternbeiträge um 8,5 Prozent.
Pflicht der Kommune
In der anschließenden Diskussionsrunde sprachen sich mehrere Gemeinderäte gegen diesen Vorschlag aus. Hans Frick (FWV) fand klare Worte: „Mag dies bei einem Kind für Eltern noch tragbar sein, ist es bei mehreren Kindern nicht mehr zu stemmen. Da dies eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, bin ich strikt dagegen.“
Joachim Hermann (ZfA) sprach sich für eine Erhöhung aus, so bitter es für Familien auch sei. „Alle Kommunen um uns herum haben die gleichen Probleme und haben die Gebühren erhöht.“ Wie Bürgermeister Pfaff ergänzte, sei diese Erhöhung keine Erfindung der Stadtverwaltung. „Wir als Träger empfinden es auch als sozial ungerecht, zumal Schule und Studium kostenlos sind, aber für Kindergärten gezahlt werden muss.“ Pfaff fuhr fort: „Die Landespolitik legt Kriterien fest, wie zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz, für die Leistungen will sie aber nicht bezahlen.“
Unterstützung vom Jugendamt für sozial schwache Familien
Weiter führte er aus, dass auch von anderen Trägern diese Erhöhung verlangt werde und es wäre seiner Meinung nach fatal, uneinheitliche Preise festzulegen, so der Bürgermeister. Für sozial schwache Familien sei es möglich, beim Jugendamt Unterstützung zu beantragen.
Kämmerer Rolf Wöhrle ergänzte, dass die Kommune seit 2020 Gesamtkosten von bis zu 1,2 Millionen Euro aus Steuermitteln dafür ausgegeben habe.
Bürgermeister Pfaff stellte die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge vorbehaltlich der Zustimmung der kirchlichen Träger zur Abstimmung. Bei vier Gegenstimmen wurde der Erhöhung zugestimmt.