Der Gemeinderat hat sich im Streit um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu einem Kompromiss durchgerungen. Mit Glücksgefühlen nach Hause gegangen ist aber niemand.
Das Gremium hat rückwirkend zum 1. September die Anhebung der Kita-Beiträge um 13 Prozent beschlossen. Allerdings im Vergleich zum ersten Beschluss vom Mai in etwas modifizierter Form. Denn das ursprüngliche Zahlenwerk hatte für geharnischte Kritik von Elternseite gesorgt. Mehrere Hundert Menschen hatten zudem eine Online-Petition unterschrieben. Auch eine Demonstration gab es.
Benz wirbt um Verständnis
Bedingt durch die Modifizierung entgehen der Gemeinde nun 80 000 Euro jährlich im Vergleich zur Ursprungskalkulation, betonte Bürgermeister Tobias Benz, der noch einmal intensiv für den gefundenen Kompromiss samt Beitragserhöhung warb. Denn noch immer erreichten die Beiträge in der Doppelgemeinde nicht die vom Land definierte Zielmarke eines 20-prozentigen Kostendeckungsgrads. Zwar habe das Land eine Gebührenerhöhung von 7,3 und nicht 13 Prozent empfohlen. Aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten müsse die Doppelgemeinde aber deutlich stärker an der Gebührenschraube drehen, um nicht nur diese eine Entwicklung abzufangen, sondern gleichzeitig den Kostendeckungsgrad zu erhöhen.
Grundgerüst bleibt
Am Grundgerüst der Planung wurde im Zuge der Kompromissfindung nicht gerüttelt. So wird die neue Beitragsgruppe für Einkommen über 94 000 Euro jährlich beibehalten. Um den Gebührenschritt aber etwas abzufedern, wird der Erhöhungsfaktor gleichmäßig auf zwei Jahre verteilt. Somit tritt er rückwirkend zum 1. September 2025 und in der zweiten Stufe zum 1. September 2026 in Kraft (also um jeweils plus 7,5 Prozent). Darüber hinaus wird die im Mai zunächst beschlossene Verringerung der Reduktionsfaktoren in den beiden unteren Einkommensgruppen zurückgenommen.
Außerdem hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes System auszuarbeiten, das sicherstellen soll, dass die Beitragsreduzierung in den unteren Beitragsgruppen nur diejenigen Familien erhalten, die keinen Anspruch auf Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe haben. Es kommt somit auch bei diesen Einkommensgruppen „nur“ zu einer linearen Gebührenerhöhung um 13 Prozent. Des Weiteren soll die Verwaltung eine Regelung ausarbeiten, die bei Härtefällen einen „flexiblen Umgang“ ermöglicht.
Für die kommenden Jahre bis 2029 folgt die Gemeinde gemäß Ratsbeschluss bei den jährlichen Anpassungen der Kita-Beiträge den gemeinsamen Empfehlungen von Land, Kirchen, freien Trägern und kommunalen Spitzenverbänden. Damit sollen der erreichte Kostendeckungsgrad gehalten und die tatsächlich angefallenen Kostensteigerungen weitergegeben werden.
Der aktuelle Ratsbeschluss enthält zudem den Punkt, dass für das Kindergartenjahr 2030/31 der dann neu gewählte Gemeinderat im Jahr 2030 die nun beschlossene Vorgehensweise evaluieren soll. Geplant ist ferner die Einrichtung eines Kita-Beirats. Diesem sollen Vertreter von Gemeinderat, Kindergartenleitungen, Elternvertreter und Verwaltung angehören und sich regelmäßig über Kita-Themen austauschen.
Am Ende der Debatte bedankten sich die Sprecher der Ratsfraktionen untereinander, dass diese Form eines Kompromisses nach zähem Ringen überhaupt zustandegekommen war. Denn immer noch stellte das, was da beschlossen worden war, weder die zahlreich im Publikum weilenden Elternvertreter noch das Gremium zufrieden, wie aus sämtlichen Wortbeiträgen herauszuhören war.
Eltern melden sich zu Wort
So hatten zu Beginn der Sitzung erneut mehrere Elternvertreter das Wort ergriffen, dabei Bedenken über die Anhebung der Gebühren geäußert und Detailfragen gestellt. Einer von ihnen, der zweifache Vater Marc Holzschuh, rechnete vor, dass sich seit der vor zwei Jahren erfolgten Familiengründung die Kita-Gebühren für ihn um rund 50 Prozent erhöht hätten. „Mein Gehalt ist aber nicht so gestiegen. Gibt es Krippenplätze bald nur noch für Spitzenverdiener?“, fragte Holzschuh.
„Es war ein leidiges Thema für uns alle“, sagte Alexander Drechsle für die Freien Wähler. Am Ende seien alle Fraktionen aufeinander zugegangnen, resümierte Annette Grether (Grüne), die sich um sehr versöhnliche Wort bemühte. Es sei klar, dass der gefundene Kompromiss „manchen wehtut“, sagte Ulrike Ebi-Kuhn für die Christdemokraten. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die soziale Komponente im Gebührenwerk – Stichworte: Sozialstaffeln nach Einkommenshöhe und nach Kinderzahl – im interkommunalen Vergleich in Grenzach-Wyhlen weiterhin eine große Rolle spiele.
„Mit diesem Beschluss bewirken wir das Gegenteil vom erklärten Ziel, dass man sich eine Familie leisten können soll“, zog auch Felix Düster für die FDP-Fraktion eine bittere Bilanz. Mit Blick zum Publikum rief er die Eltern dazu auf, das Thema in die Landespolitik zu tragen. Auch Katja Schäfer (SPD) bat die Bürger darum, an die Landtagswahl im März zu denken und die Parteiprogramme genau zu studieren.