Bad Liebenzell nimmt hohe Gelder aus dem Ausgleichstock nicht an. Weil der Monakamer Kindergarten viel günstiger ausgebaut wird, sieht die Stadt für die Förderung keinen Bedarf mehr.
Ursprünglich hatte die Stadt hier vor, einen Anbau mit Flachdach zu errichten. Der Grund war die Prognose der Kinderzahlen. Dem bisherigen Kindergarten geht demnach der Platz aus. Der Anbau sollte Abhilfe schaffen.
Die Stadt plante mit Baukosten von 2,25 Millionen Euro. 2021 erhielt sie die Förderzusage des Landes. 1,45 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Kommunen sollten für den Neubau nach Bad Liebenzell fließen. 507 000 Euro hätte die Kommune noch selbst beisteuern müssen.
Doch über die Jahre hat sich viel getan. Im Dezember 2024 zogen Verwaltung und Gemeinderat schließlich die Reißleine. Der Anbau wird nicht realisiert. Mittlerweile ergeben die Prognosen ein anderes Bild als noch vor fünf Jahren. Die Kinderzahlen steigen nicht so stark, wie ursprünglich angenommen. Eine Erweiterung im Bestandsgebäude ist möglich. Ein Bewegungsraum im Obergeschoss soll als Gruppenraum umfunktioniert werden. Hier könnte eine weitere Gruppe unterkommen und den Bedarf so kostengünstig decken. Den Brandschutz gewährleistet eine provisorische Rettungstreppe, wie es diese bereits in Unterhaugstett gibt. Das ist ebenfalls günstiger als eine dauerhafte Variante, die das Bauamt vor einem Jahr auf 400 000 Euro taxierte.
Günstigere Variante
Eine Erweiterung des Gebäudes war damit endgültig vom Tisch. Die „Wünsch-dir-was-Zeiten“ seien vorbei, konstatierte Valentina Moser aus dem Hauptamt dann im Mai. Sie ist in der Verwaltung für die Kindergartenbedarfsplanung zuständig. Reiche der Platz doch nicht aus, könne das über freie Kapazitäten in Unterhaugstett und im Waldkindergarten aufgefangen werden. Für Bad Liebenzell zahlt sich dieses Vorgehen finanziell aus.
Statt einem Eigenanteil von 507 000 Euro für den Anbau muss die Stadt nun nur 40 000 Euro für den Umbau zur Umnutzung Bestand in die Hand nehmen.
Weiteres Argument
Und genau deshalb schlug Kaufmann dem Gemeinderat nun vor, auf die Mittel aus dem Ausgleichstock zu verzichten und das dem Regierungspräsidium (RP) mitzuteilen. „Die neue Maßnahme hat nichts mehr mit der alten zu tun“, sagte er. Verwaltungsleiter Andreas Hölzlberger brachte ein weiteres Argument an: „Wir arbeiten gut mit dem RP zusammen. Deshalb sollten wir den Zuschuss zurückgeben, damit wir auch künftig einen Fuß in der Tür haben.“ Er verwies darauf, dass Bad Liebenzell an anderer Stelle, zu Beispiel für den Neubau bei den Reuchlin-Schulen, hohe Summen aus dem Ausgleichstock erhalten habe.
Wo sind die Kinder hin?
Matthias Pfrommer (ZBL) meinte, es sei „Quatsch“ die Förderung zurückzugeben, wenn der Bedarf da sei. Der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp (UL) erklärte, dass es genau zu diesem Thema etliche Beratungen gegeben habe, auch mit den Menschen vor Ort. Die Monakamer Ortsvorsteherin Beatrice Gottschalk erklärte, dass die dortigen Neubaugebiete „größtenteils voll“ und keine großen Zuzugswellen zu erwarten seien. „Fakt ist, dass wir es damals gebraucht hätten“, sagte Maik Volz (CDU).
„Druck aushalten“
Martin Hirschberger (DCU) störte sich daran, dass der Anbau vor fünf Jahren sehr wichtig war und heute gar nicht mehr benötigt werde. „Wo sind die angeblichen Kinder hin?“, fragte er. Die seien jetzt in der Schule, entgegnete Oliver Jäger (UL). Den Bedarf habe es damals gegeben, so Hölzlberger. „Aber wir sollten daraus lernen, dass wir solche Phasen auch überstehen können“, sagte er. Man müsse auch mal „Druck aushalten“ und abwarten. Denn ein Neubau hätte den Steuerzahler viel gekostet.
Der Gemeinderat beschloss schließlich mehrheitlich den Verzicht auf die Mittel aus dem Ausgleichtsock.