Die neuen Kindergartengebühren sind verabschiedet, die schlimmsten Befürchtungen der Eltern abgewendet. Doch was muss für die nächsten Jahre erwartet werden?
Rottweil - Ob nun von Daniel Karrais (FDP) oder Monika Hugger (CDU): Dass 820 Euro für einen Platz in der Ganztageskrippe für die meisten Eltern "sehr schwierig zu realisieren" (Karrais) sind, bestritt in den Reihen der Rottweiler Stadträte niemand. Dass CDU und FDP deshalb gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht hatten, wurde deshalb reihum als "richtige Stoßrichtung" bezeichnet.
Nun: Die 820 Euro sind Geschichte – zumindest vorerst, denn die Kostenspirale dreht sich weiter. Und sie dreht sich auch nicht erst durch die aktuelle Inflation. Seit Jahren muss die Kommune immer mehr Geld für die Kinderbetreuung aufbringen. Binnen zehn Jahren wurden aus 1,2 Millionen Euro mittlerweile sieben Millionen Euro für den Betrieb der Kindergärten. Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) nutzte die Debatte über die neuen Tarife der Kindergärten und Kinderkrippen, den Blick auf die Zukunft zu richten: Rottweil sei gefordert, Lösungen zu finden, Familien mit "niedrigen und mittleren Einkommen deutlich zu entlasten". Der Familienpass greife da nicht ausreichend.
Belastung für den Familiengeldbeutel
Angesichts der steigenden Inflation hält es Gekle-Maier für dringend geboten, sich hier grundlegend Gedanken zu machen. Nicht nur die Betreuungskosten belasteten den Geldbeutel von Familien zunehmen, sondern auch weitere Posten. Zudem sind die Kindergarten und -krippengebühren in der Regel nur der Einstieg: Welche Summen etwa mittlerweile für Schulranzen aufgebracht werden müssen, haben wir in unserer gestrigen Ausgabe berichtet.
Ingeborg Gekle-Maier griff in der Sitzung am Mittwochabend ein Modell auf, das in Rottweil bislang – vor allem – bei der Stadtverwaltung auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. Die Fraktionssprecherin der Grünen verwies auf andere Städte in der Region, in denen die Elternbeiträge nach Familieneinkommen gestaffelt sind. Wer viel verdient, zahlt viel. Dafür können Familien mit geringerem Einkommen entlastet werden. Neu ist die Idee nicht, die Verwaltung hatte in der Vergangenheit immer mit dem hohen Verwaltungsaufwand dagegen argumentiert. Dem versuchte Gekle-Maier mit dem Vorschlag, Stichproben würden ausreichen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Kostenspirale dreht sich weiter
Spätestens zur Haushaltsberatung dürfte das Thema wieder Gegenstand von Diskussionen sein. Ein Blick auf die Entwicklung in den vergangenen Jahren lässt aber erahnen, wohin sich die Elternbeiträge und die Kosten für die Stadt entwickeln werden. Noch 2020 waren für die Ganztagskrippe 509 Euro fällig, aktuell sind es bereits 714 Euro.
In diesem Zusammenhang sprach Peter Schellenberg (FWV) eine Sisyphusaufgabe der Kommunen an. In Rottweil steht eigentlich der Beschluss des Gemeinderats aus einer Haushalts-Konsolidierungsrunde im Raum, dass über die Elternbeiträge ein Kostendeckungsbeitrag von 20 Prozent erreicht werden soll. Die schrittweisen Erhöhungen der vergangenen Jahre gehen darauf zurück. Indes hält Schellenberg das Ziel mittlerweile für "absolut unrealistisch". "Das schieben wir seit Jahren wie eine Monstranz vor uns her", appellierte er dafür, sich realistische Ziele zu setzen. "Wir haben im Moment ein Kostenproblem und nicht ein Kostendeckungsgradproblem", unterstrich Schellenberg seine Argumentation. Auf Nachfrage hat Madeleine Lehmann, Leiterin der Abteilung Schulen und Kindergärten, unserer Redaktion die aktuellen Deckungsgrade parat: "Wir liegen momentan bei den städtischen Einrichtungen bei unter 15 Prozent und bei den kirchlichen Trägern bei rund 18 Prozent."
Auch wenn für Madeleine Lehmann mit den neuen Beitragssätzen zunächst mal alle Hausaufgaben zur Gemeinderatssitzung gemacht waren, gab es am Mittwochabend gleich neue auf: zum einkommensabhängigen Gebührenmodell als Prüfantrag. Und dann auch mit den grundlegenden Überlegungen zum Verhältnis der Kosten von Plätzen für Kinder unter und über drei Jahren.