Sie haben gerungen, mit sich, den Parteifreunden, den anderen Räten und der Stadtverwaltung. Aber am Ende stimmte eine große Mehrheit des Gemeinderats für einen unangenehmen Schritt.
In Zeiten, in denen so vieles teurer wird, auch noch im Sozialbereich an der Gebührenschraube zu drehen, macht den wenigsten Kommunalpolitikern Spaß. Das wurde jetzt auch im Nagolder Gemeinderat deutlich, als die Erhöhung der Kita-Gebühren auf der Tagesordnung stand.
Über viele Monate hatte die Stadtverwaltung mit den Fraktionen im Nagolder Rat über einen gangbaren Weg bei den Kita-Gebühren diskutiert und gerungen. Am Ende legte die Verwaltung einen Vorschlag vor, der aus all diesen Vorberatungen hervorgegangen war.
U3 und Ü3 werden gleich behandelt
Ein erster Kernpunkt ist der, dass alle Altersgruppen und Betreuungsformen – ob nun U3 oder Ü3 – einheitlich behandelt werden sollen und die Beitragssteigerungen über einen Zeitraum von sechs Jahren gestreckt werden sollen. Das soll über die sechs Jahre in einheitlichen Schritten passieren. Ziel soll sein, dass die Kindergartengebühren im Jahr 2031/32 dann bei 90 Prozent der dann gültigen Landesempfehlungen liegen. Dazu kommt zum 1. September 2026 eine Erhöhung von zehn Prozent bei den Essensbeiträgen. Auch das gilt für alle Altersklassen.
Für eine Familie mit einem Ü3-Kind in der Regelgruppe oder mit verlängerter Öffnungszeit mit sechs Stunden bedeutet das folgende reine Kindergartenbeiträge: Der aktuelle Beitrag liegt bei 123 Euro. Im Kindergartenjahr 2031/32 wird der Beitrag dann – nach einer jährlichen Erhöhung von 16 Prozent – bei 238,10 Euro liegen. Das entspricht einer Gesamterhöhung von 115,10 Euro. Würde man sich bei den Gebühren an die Landesempfehlung halten, würde man im Jahr 2031 bei einem Beitrag von 264,60 Euro liegen. 26,50 Euro mehr als in dem Konzept der Stadtverwaltung.
„Für uns ist das hier eine schmerzhafte Entscheidung“
Mit diesen Gebührenerhöhungen mache Nagold also nicht das, was eigentlich nötig wäre, so Oberbürgermeister Jürgen Großmann zu Beginn der Debatte. Man bleibe deutlich unter dem Landesschnitt und den Empfehlungen der Organisationen. Zusätzlich dazu hätten die Bürger über sechs Jahre Klarheit über die Kostenentwicklung, plädierte Großmann für das städtische Konzept.
In diese Kerbe hieb auch Ulrich Hamann von den Freien Wählern, der besonders das Argument der Verlässlichkeit und der Klarheit für die Eltern ins Feld führte – wohl wissend, dass „diese Entscheidung den Familien weh“ tue. „Für uns ist das hier eine schmerzhafte Entscheidung“, sagte CDU-Fraktionschef Carl Christian Hirsch. Eine Entscheidung, von der aber ein Signal der Geschlossenheit von Rat und Verwaltung ausgehen solle. Eine Hoffnung, die sich nicht ganz erfüllen sollte.
„Eigentlich wollen wir als SPD kostenlose Kitas“, erinnerte SPD-Fraktionschef Daniel Steinrode an Konzepte des jüngsten Landtagswahlkampfs. Er sprach sich angesichts der Sach- und Meinungslage im Rat dafür aus, an diesem Abend nur über die Erhöhung für das kommende Kindergartenjahr abzustimmen und auch in der Folge jährlich über die Erhöhungen zu beraten und abzustimmen. Ein Standpunkt, den er auch in einen Antrag fasste, der aber von der großen Mehrheit des Rates abgelehnt wurde.
„Familienfreundlichkeit hat nichts mit Beiträgen zu tun“
AfD-Sprecher Joachim Mehles kritisierte, dass die Belastungsgrenze für Eltern erreicht sei. Die Verantwortung dafür sah er aber nicht bei der Stadt Nagold, sondern bei Bund und Land. „In deren Feld liegt jetzt der Ball.“ Der ehemalige AfD-Sprecher Günter Schöttle betonte, die Erhöhungsentscheidung komme angesichts vieler steigender Preise „zum falschen Zeitpunkt“. Seine Forderung, den Beschluss um ein Jahr nach hinten zu verschieben, drang im Rat aber nicht durch.
Der Befürchtung, Nagold könne nach einer solchen Gebührenerhöhung nicht mehr als kinderfreundlich wahrgenommen werden, trat FDP-Rat Jürgen Gutekunst entgegen. „Familienfreundlichkeit hat nichts mit Beiträgen zu tun“, so Gutekunst, der sich mehr an den Landesempfehlungen orientieren will.
16 Räte stimmen für die Pläne
Vor der Abstimmung zu diesem Thema erinnerte OB Jürgen Großmann daran, dass alle Fraktionen auf einen Teil ihrer Forderungen und Standpunkte verzichten mussten. Diesen Kompromisscharakter der Entscheidung betonte auch CDU‑Fraktionschef Hirsch: „Es geht hier auch nur mit Kompromissen“, sagte er. „Und Kompromisse sind auch etwas Gutes.“
Doch der Rat kam letztlich nicht auf eine einheitliche Linie. Eine klare Mehrheit von 16 Räten stimmte am Ende für die städtischen Pläne der Gebührenerhöhung über sechs Jahre. Fünf Räte stimmten dagegen. Ein Rat enthielt sich.