Die Stadt Lörrach will die Gebühren fürs Parken anpassen. Der Gemeinderat hat die Erhöhung in seiner jüngsten Klausurtagung offenbar unterstützt.
Das Beratungsbüro „Imaka“ – mit ihm arbeitet die Stadt in Fragen der Haushaltskonsolidierung zusammen – schlägt vor, die allgemeinen Parkgebühren deutlich zu erhöhen und die Bewohnerparkgebühren ebenfalls anzupassen.
Die Teilbarkeit der Gebühren in eine 20 oder 30 Minuten-Taktung wurde ebenfalls berücksichtigt, so der Fachbereichsleiter „Tiefbau“ Klaus Dullisch in der Vorlage.
Die Veränderung der Parkgebühren
Im Einzelnen sieht die Vorlage folgende Änderungen vor: Zone 1: 2,10 Euro die Stunde (Imaka-Vorschlag). Aktuell: 1,50 Euro die Stunde; Zone 2: 1,20 Euro die Stunde (0,75 Euro); Zone 3: 0,80 Euro die Stunde (0,50 Euro); Zone 4: 0,80 Euro pro Stunde (0,50 Euro), 7,50 Euro am Tag (5 Euro), 22,50 Euro pro Woche (15 Euro), 67,50 Euro pro Monat (45 Euro); Zone 5: 0,80 Euro pro Stunde (0,50 Euro); Bewohnerparkausweis: 180 Euro pro Jahr (120 Euro).
Stadt: Im Vergleich bleiben die Gebühren moderat
Der Vorschlag von Imaka berücksichtige nur die Bestandsparkplätze. Eine Anpassung entlang des gestiegenen Parkdrucks sowie die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszonen sei damit nicht verbunden, erläutert Klaus Dullisch.
Mit der Gebührenanpassung liege Lörrach überwiegend immer noch unter den Gebühren im Städtevergleich, betont er.
Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
Als Grundlage für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Quartiere und Straßenzüge – etwa die Nordstadt – werde eine weitere Anpassung der Parkzonen und der Parkgebührensatzung notwendig, heißt es.
Hierbei sollen auch die ergänzenden Ziele der Parkraumbewirtschaftung, die im „Park.Raum.Dialog“ diskutiert und erarbeitet wurden, berücksichtigt werden. Hierzu informierte die Verwaltung bereits Ende Oktober 2024: „Lörrach hat sich erfolgreich um die Teilnahme am Programm ’Park.Raum.Dialog – Lokale Parkraumpolitik gestalten’ des Landes Baden-Württemberg beworben. Damit erhält die Stadt die Möglichkeit, Herausforderungen rund um das Thema Parken gezielt anzugehen und Lösungen für eine integrierte und klimafreundliche Verkehrsplanung zu entwickeln“.
Die Kommune will einen Vorschlag für die Nordstadt im Frühjahr 2026 ausarbeiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse und weiterer Erhebungen erfolge dann im Verlauf des Jahres ein Vorschlag für die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung.
Die Entscheidung über die Vorlage fällt der Gemeinderat am 18. Dezember.