Kevin Kühnert will für eine Steuerreform kämpfen – schon im kommenden Jahr. Im Interview schließt der SPD-Generalsekretär nicht aus, dass auch der Mindestlohn erneut zum Wahlkampfthema werden könnte.
Auf nichts hat der politische Betrieb so sehnsüchtig gewartet wie auf ein paar Tage Pause. Kevin Kühnert hat als SPD-Generalsekretär wahrscheinlich gerade einen der härtesten Jobs in Berlin. Im Interview erklärt er, mit welchen Themen seine Partei im kommenden Jahr aus der Defensive kommen soll.
Herr Kühnert, Sie sind ein Fan der Eckkneipe. Können Sie in drei Sätzen am Tresen erklären, warum die Ampel aus Ihrer Sicht – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – eine gute Regierung ist?
Weil die Ampel nach zwei Jahren fast 200 ihrer Versprechen bereits umgesetzt hat: Von der Bürgergeldreform über den höheren Mindestlohn bis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Tragik ist, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung meist um andere Themen ging, um die großen Krisen, die nun mal in keinem Koalitionsvertrag standen. Erreicht hat die Koalition dennoch einiges.
Könnten Sie – wenn Sie zwischen den Jahren ein Bier trinken gingen – noch irgendjemanden überzeugend darlegen, wie es möglich ist, dass die Ampel kurz nach einer Einigung schon wieder über den Haushalt streitet?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat vor weniger als zwei Monaten ein 30-Milliarden-Loch in den Haushalt gerissen. Die Regierung hat mittlerweile vorgeschlagen, wie diese Lücke fast ohne Kredite geschlossen werden kann. Jetzt wird über eine knappe Milliarde Euro dieses Pakets, die Subventionen in der Landwirtschaft betreffend, noch einmal diskutiert. Ich glaube, das können wir gut aushalten, zumal der strittige Aspekt von erheblicher Tragweite ist.
Die FDP und auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen stellen die Einsparungen infrage, die zulasten der Bauern gehen. Ist die SPD für eine Änderung offen?
Der Haushaltsentwurf kann im Parlament geändert werden, das ist auch ganz normal. Etwas merkwürdig ist es, wenn Minister, die den Entwurf selbst verabschiedet haben, kurz darauf Änderungen fordern. Wenn man zum Ergebnis kommt, dass der Abbau der Subventionen beim Agrardiesel verbunden mit dem Ende von Ausnahmen bei der Kfz-Steuer eine zu große Belastung für die Bauern ist – das kann man begründet so sehen –, dann braucht es einen Alternativvorschlag. Landwirtschaftsminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern hat erste vielversprechende Vorschläge gemacht. Vielleicht hat Cem Özdemir ja auch noch welche.
Viele Menschen haben den Eindruck: Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner haben einen Riesenfehler beim Haushalt gemacht. Und jetzt müssen die Menschen im Land dafür bezahlen: etwa durch den höheren CO2-Preis.
Es stimmt, dass der CO2-Preis nach einer Nullrunde im letzten Jahr jetzt wieder so steigt, wie das ursprünglich von der Großen Koalition geplant war. Manches wird dadurch teurer und ich ärgere mich, dass es im Bundestag aktuell keine Mehrheiten für eine gerechtere Lastenverteilung gibt. Mehr Steuergerechtigkeit ist aus Sicht der SPD dringend geboten. Die alte Rechnung von Union und FDP – wenn keine konventionellen Steuern erhöht werden, dann werden die Bürger auch nicht belastet – geht doch offenkundig nicht auf. Die Folge ist, dass entstehende Mehrkosten auf Beschäftigte, Pendler und Verbraucher umgelegt werden müssen. Das ist nicht gerecht.
Was will die SPD im Steuersystem ändern? Und: Munitionieren Sie sich nur für den Wahlkampf oder werden Sie auch vorher noch etwas durchsetzen?
Die SPD hat im Jahr 2023 verhindert, dass das Haushaltsloch auf Kosten der Ärmsten in der Gesellschaft geschlossen wird. Unsere Aufgabe für das Jahr 2024 ist nun, dafür zu sorgen, dass Menschen mit kleinen, mittleren oder auch etwas größeren Einkommen eine Entlastung bekommen. Wir kämpfen für weniger Einkommenssteuerlast bei 95 Prozent der Beschäftigten. Das sind diejenigen, die mit ihren Händen und Köpfen arbeiten müssen, weil sie kein Depot haben, das die Familie ernährt. Im Gegenzug stehen wir für einen gerechteren Beitrag der allerhöchsten Einkommen sowie riesiger Vermögen ein. Das wäre gerecht. Dafür will die SPD Mehrheiten organisieren, und das nicht erst im nächsten Wahlkampf, sondern im kommenden Jahr.
Was ist mit dem ursprünglichen Plan, die Einnahmen aus dem CO2-Preis über ein Klimageld an die Menschen zurückzugeben? Gehen Sie das noch an?
Es ist Zeit, dass Christian Lindner den Deutschen reinen Wein einschenkt. Vor fast zwei Jahren hat die Koalition ihn beauftragt, einen Mechanismus zur Auszahlung eines Klimageldes zu entwickeln. Bis heute liegt nichts vor. Gleichzeitig kündigt er an, ab 2025 könnte der Großteil der CO2-Steuer an die Bürger ausgezahlt werden. Doch die Einnahmen aus der CO2-Steuer braucht auch der Klima- und Transformationsfonds des Bundes, ohne sie ist er tot. Das passt also nicht zusammen.
Vielleicht sagt Lindner sich auch: Solange das Geld fehlt, ist es doch nur praktisch, wenn es auch keinen Auszahlungsmechanismus gibt.
Wir helfen dem Finanzminister gern, die Einnahmesituation zu verbessern – dadurch, dass die stärksten Schultern etwas mehr tragen. Wenn aber aus Sicht der FDP der Preis für das Karlsruher Urteil sein soll, dass es gar kein Klimageld geben wird, dann muss sie das offen sagen. Wenn jemand eine einfachere und gerechtere Idee als das angefachte Klimageld hat, dann werden wir uns das vorurteilsfrei ansehen. Nichts tun ist ganz sicher keine Alternative zum Klimageld. Für die SPD kann ich sagen, dass wir nicht zulassen werden, dass Klimainvestitionen und der soziale Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen gegeneinander ausgespielt werden. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wird es nur zusammen geben - oder gar nicht.
Es gibt viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die sich im Vergleich zu Bürgergeldempfängern ungerecht behandelt fühlen. Müssen Sie Ihre Sozialpolitik – Stichwort Lohnabstandsgebot – grundlegend überdenken?
Ich nehme die Frage, ob der Abstand zwischen Bürgergeld und dem, was ein Geringverdiener herausbekommt, groß genug ist, sehr ernst. Die Beschäftigten in Deutschland müssen sagen können: „Meine Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde.“ Und ihr Lohnzettel muss das belegen. Tut er das heute in jedem Fall? Leider nein. Kürzungen beim Bürgergeld lösen das Problem jedoch nicht. Schon jetzt gehen viele Sozialleistungsempfänger zu den Tafeln. Jede dritte Tafel im Land beendet das Jahr mit Aufnahmestopps oder Wartelisten. Das Lohnabstandsgebot braucht also insbesondere in den unteren Lohngruppen höhere Löhne. Vor allem durch gute Tarifverträge, behelfsweise aber auch durch einen höheren Mindestlohn.
Die SPD hat die Bundestagswahl auch mit dem Versprechen von 12 Euro Mindestlohn gewonnen. Ist es denkbar, dass Sie im Jahr 2025 erneut mit einem konkreten Versprechen in die Wahl gehen?
Das wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die Arbeitgeberseite bis dahin verhält. Die Erhöhungsschritte für die Jahre 2024 und 2025, die einseitig gegen die Arbeitnehmer durchgedrückt wurden, sind lächerlich. Dass die Arbeitgeber die Gewerkschaften überstimmen, darf sich nicht wiederholen. In der zuständigen Kommission muss Einstimmigkeit zur Pflicht werden. Wenn die Arbeitgeber nicht bereit sind, die Regeln für die Mindestlohnkommission partnerschaftlich weiterzuentwickeln und getroffene Entscheidungen zu überdenken, bin ich sicher, dass der Mindestlohn im Wahlkampf 2025 eine Rolle spielen wird. Das betrifft übrigens uns alle, nicht zuletzt weil mehr als 800 000 Menschen im Niedriglohn-Bereich neben ihrer Arbeit mit Bürgergeld aufstocken müssen. Armutslöhne der Arbeitgeber subventionieren letztlich alle Steuerzahler.
Hält die Ampel bis zum Ende der Legislatur?
Ja. Die Ampel wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 regieren, denn alle verfügbaren Alternativen zu ihr sind schlechter. Grüne und FDP wären auch in einer Jamaika-Koalition kein Herz und eine Seele und nach der Großen Koalition mit der Union habe ich keine Sehnsucht. Ihr verdanken wir den Reformstau im Land. Wir haben einfach ein Parlament mit komplizierten Mehrheitsverhältnissen. Weglaufen ändert daran nichts.
Als Juso-Chef haben Sie mal dafür gekämpft, dass die SPD die große Koalition verlässt, die ihr aus Ihrer Sicht damals nicht gutgetan hat. Können Sie diejenigen verstehen, die in der FDP eine Mitgliederbefragung für einen Ausstieg aus der Ampel angestoßen haben?
Ich kann verstehen, dass Teile der Parteibasis bei Umfragewerten um die fünf Prozent frustriert sind. Das ist normal. Ich sehe aber auch, dass die Repräsentanten der FDP das nahezu geschlossen anders sehen: Nicht mal Wolfgang Kubicki oder Frank Schaeffler machen sich für die Initiative stark. Sinnfragen sollte man sich lieber vor Eintritt in eine Koalition stellen, so haben wir das seinerzeit mit der NoGroko-Kampagne auch getan.
Wenn Sie einen Tag Kanzler sein könnten, was würden Sie anders machen als Olaf Scholz?
Ich würde die langen Redemanuskripte verstecken und sie gegen ein paar kleine Notizblöcke tauschen.
Kevin Kühnert persönlich
Ausbildung
Kevin Kühnert, 1989 in West-Berlin geboren, machte 2008 Abitur und absolvierte ein Freiwilliges Soziales Jahr. Sein Studium in Berlin brach er 2010 ab und arbeitete bis 2014 in einem Callcenter.
Politik
Von 2014 bis 2019 arbeitete Kühnert in den Abgeordnetenbüros von Dilek Kalayci und Melanie Kühnemann-Grunow. Von 2017 bis 2021 war er Bundesvorsitzender der Jusos. Seit 2021 ist Kühnert direktgewähltes Mitglied im Bundestag und seit Dezember 2021 Generalsekretär der SPD.