Der Gemeinderat Seewald hat eine von der Verwaltung vorgeschlagene Polizeiverordnung mehrheitlich abgelehnt.
Eine klare Absage erteilte der Gemeinderat Seewald in seiner letzten Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung, eine Polizeiverordnung für das Gemeindegebiet zu erlassen. Mit sechs Gegenstimmen, drei Enthaltungen und drei Ja-Stimmen musste Bürgermeister Dominic Damrath sich dem Wunsch des Gremiums beugen, das die Verordnung ablehnte.
Zuvor hatte Hauptamtsleiterin und Ordnungsamtsleiterin Madleen Kern erklärte, dass Seewald eine von wenigen Gemeinden sei, die keine solche Polizeiverordnung hätten. „Mit so einem Regelwerk würde es dem Ordnungsamt leichter gemacht, zu handeln und auch etwas zu bewirken“, sagte sie. Kern erklärte, dass die Vorlage des Gemeindetags verwendet wurde, die eine gewisse Rechtssicherheit in strittigen Fällen biete.
„Es wirkt wie ein Bürokratiemonster, aber Bürokratie ist das Verhindern von Willkür, wir brauchen eine Grundlage, um überhaupt etwas unternehmen zu können“, machte Damrath deutlich.
Begrenzung fürs Rasenmähen
Doch die Argumente der Verwaltung ließen die Gemeinderäte nicht gelten. „Die Missstände werden bestimmt nicht durch dieses überzogene Schriftstück geregelt“, so Gemeinderätin Ursula Wolf von der Frauenliste. Gemeinderätin Annelie Keck (Frauenliste) störte sich an der Begrenzung der Zeiten für das Rasenmähen und meinte, 22 Uhr sei doch deutlich zu lange.
„Und wenn jemand nach 20.30 Uhr mäht, dann fahren sie dahin und unterbinden das?“, fragte Carmen Lehmann von der Frauenliste. „Ich bin absolut gegen so eine Verordnung. Wir bringen doch nur Unfrieden damit nach Seewald“, so Gemeinderätin Lehmann.
Gemeinderat setzt auf Dialog
Gemeinderat Maximilian Stein (VS) sprach von einem Handlungsfaden für Querulanten in Zusammenhang mit der vorgelegten Verordnung. „Das hängt sich einer an seinen Kühlschrank und schaut, wem er was anhängen kann“, machte Stein deutlich.
Am Ende war klar: Das Gremium wollte das vorgelegte Schriftstück nicht absegnen. Vielmehr sprachen sich die Gemeinderäte für einen offenen Dialog bei Streitigkeiten aus und setzten auf den gesunden Menschenverstand bei Problemen.