Auch ein Kompromiss-Vorschlag der SPD konnte es nicht retten: Das Lahrer Bürgerbudget-Projekt wird vorerst eingestellt. Dafür sprach sich die Mehrheit der Räte schweren Herzens aus Spargründen aus.
Am Ende war es ein deutliches Votum zu Ungunsten eines Projekts, das unter anderem den Lahrer Weihnachtsmarkt ermöglicht hat. Der Stadtgulden ist mindestens bis 2028 gestrichen. Die Räte folgten am Montagabend damit mehrheitlich dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Nur Dorothee Granderath (Grüne) schloss sich dem Rettungsversuch der SPD-Fraktion an.
Es sei „die Ausnahme“, leitete Fraktionschef Roland Hirsch seine Begründung ein, dass unmittelbar vor Verabschiedung des Haushalts noch Anträge gestellt werden. Doch es sei die erste Gelegenheit, sich öffentlich im Rat zu äußern. Hirsch hatte bereits vergangene Woche gegenüber unserer Redaktion angekündigt, das Bürgerbudget-Projekt, mit dem zehn Vorschläge aus der Bürgerschaft mit je 10 000 Euro aus der Stadtkasse gesponsert werden, zumindest zum Teil retten zu wollen. „Es wäre wohl für die engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger wie ein Schlag in die Magengrube, wenn ihr Engagement jetzt dem Spardiktat zum Opfer fiele“, begründete Hirsch am Montagabend. Schließlich seien bereits für die aktuelle Phase – im kommenden Jahr sollte es die nächste Abstimmung geben – 14 Projekte eingegangen.
Hirschs Idee: „Das im Haushalt 2024 eingestellte Budget für den Stadtgulden wird um 64 000 Euro reduziert, sodass für die Umsetzung der bereits eingereichten 14 Projektideen noch 65 000 Euro zur Verfügung stehen.“ Für die Jahre 2027/28 solle der Stadtgulden indes wie vorgeschlagen ausgesetzt werden.
Räte sprechen von schmerzhafter Entscheidung
Diesen Kompromissvorschlag lehnten die anderen Fraktionen ab. „Es ist ein tolles Projekt und wir tun uns schwer, es auf Eis zu legen – wohlgemerkt nicht abzuschaffen“, sagte etwa Klaus Girstl (Freie Wähler). Doch man könne dem Antrag nicht zustimmen, auch weil bei Stadtgulden-Projekten noch Folgekosten entstünden. „Wir müssen ein Zeichen nach außen setzen“, sagte Sven Haller (AfD). Die Aussetzung sei „ein Anfang“, um zu zeigen, dass man es mit dem Sparen ernst meine.
Als „schmerzhaft“ bezeichnete Rudolf Dörfler (CDU) den Beschluss. Man habe aktuell eben nicht die finanziellen Mittel. Er habe jedoch „keine Angst davor, dass man den Stadtgulden nicht wieder aufleben lassen kann“. Sven Täubert (Grüne) empfand es als „schwierig, dem Projekt heute den Stecker zu ziehen“. Doch Konsolidierung müsse auch über die Ausgaben- und nicht nur über die Einnahmenseite geschehen. Es sei ein „falsches Signal“ gleich dem ersten Vorschlag, auf eine bestimmte Sparmaßnahme zu verzichten, zuzustimmen. Doch Täubert mahnte an, dass er an diesen Beschluss erinnern werde, wenn andere Fraktionen ihrerseits in Zukunft Herzensprojekte retten wollen.
Ibert: „Notwendig um voranzukommen“
„Wenn wir ernstgenommen werden sollen, passt das Halbsparen hinten und vorne nicht“, bezog Jörg Uffelmann (FDP) klar Stellung. Man müsse den „Weg durchhalten“, auch wenn er schmerzhaft sei. „Es ist keine schöne Sache, das können Sie uns glauben. Aber es ist notwendig, um weiter voranzukommen“, kommentierte Oberbürgermeister Markus Ibert abschließend.
Mit 25 Nein-Stimmen wurde der Kompromiss-Vorschlag der SPD schließlich abgelehnten, der Verwaltungsvorschlag auf Aussetzung erhielt wiederum mit 26 Ja-Stimmen deutlichen Zuspruch.
Weitere Beschlüsse
Der Gemeinderat segnete am Montagabend einstimmig ab, die Gebühren für die Musikschule im Schnitt um 2,5 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig werden aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift Honorarlehrkräfte der Musikschule in ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst übernommen, was für die Stadt Mehrkosten in Höhe von rund 140 000 Euro bedeutet (eine Enthaltung). Die Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner (210 statt 30 Euro pro Jahr) wurde bei zwei Nein-Stimmen beschlossen. Einheitlich votierten die Räte für die Reduzierung des Zuschusses für die Theatersaison um 22 500 Euro.