In diesem Meinungsstück schreibt der Autor über den Kita-Gebühren-Protest auf dem Lahrer Rathausplatz.
Nicht zu Unrecht klagen politisch Verantwortliche seit Jahren über mangelndes Engagement aus der Bürgerschaft. Meist wenn die Menschen aufgerufen sind, sich in den öffentlichen Diskurs einzubringen, sind entweder die immer selben anzutreffen, oder gar niemand. In Lahr lief es diese Woche anders. Bedenklich anders.
Ort und Zeit waren bewusst gewählt: Gut 50 Eltern kamen am Montag vors Rathaus II, um gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren zu protestieren – unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Gemeinderats. Indes, der von den Demonstranten durchaus erwünschte Austausch mit den Fraktionen fand bis auf eine Ausnahme nicht statt. Lediglich (und ausgerechnet?) zwei AfD-Vertreter hatten sich unter die besorgten Mütter und Väter gemischt, sich ihre Nöte und Ängste angehört.
Nun ist man schnell dabei, den Rechten Populismus vorzuwerfen. Schließlich hatten sie schon im Vorfeld versucht, pressewirksam zu verkünden, die Lahrer Eltern – vorerst – finanziell verschonen zu wollen. Doch mit mindestens ebenso großer Berechtigung sind Fragen zu stellen: Wo waren Freie Wähler, CDU, SPD, Grüne und FDP? Warum haben sie die Chance nicht genutzt, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, die sehr wohl vorhandenen Gründe für die Betreuungsteuerung zu erklären?
Statt eines Dialogs vor der Sitzung gab es währenddessen empörtes Kopfschütteln, als die AfD Beifall von den Zuhörerbänken erhielt. Eine schlicht realitätsferne Reaktion: Zum einen ging es den Eltern – menschlich nachvollziehbar – in diesem Moment nicht um den Absender, sondern um den Inhalt. Zum anderen hat ein knappes Drittel der Lahrer zuletzt Blau gewählt. Nicht ganz unwahrscheinlich, dass darunter auch Familienmütter und -väter waren.
Immerhin: Die Abwesenheit der anderen Stadträte machte bestmöglich die Verwaltungsspitze wett, die sich gleich dreiköpfig den Eltern gestellt hatte. Und die AfD selbst, als sie tatsächlich erklärte, eher das Parktheater schließen zu wollen, als die Kita-Gebühren zu erhöhen.