Hinter dem Übermaß an Bürokratie hierzulande steckt auch ein illiberales Menschenbild, kommentiert Bernhard Walker.
Wenn Worte Taten wären, wäre die überbordende Bürokratie längst verschwunden. Denn in seltener Einmütigkeit beschwören ja alle Parteien, Regierungen und Verbände seit Langem, dass Deutschland das Dickicht aus Regeln, Vorschriften und Dokumentationen entrümpeln müsse. Das wird aber kläglich scheitern, solange die weitverbreitete Kultur des Misstrauens weiterlebt.
Von der können, um nur ein Beispiel zu nennen, die Ärzte und ihre Angestellten ein Lied singen. Sie erleben ja durchaus, dass Patienten ihre Versichertenkarte vergessen haben. Zwar gibt es dazu keine genauen Zahlen. Wenn das jedoch nur einem von 100 Patienten passiert, sind das bei zuletzt 553 Millionen Besuchen in einer Arzt- oder Psychotherapeutenpraxis schon 5,5 Millionen Fälle im Jahr. Einige Krankenkassen hatten deshalb ein Verfahren entwickelt, bei dem die Praxis mit einem Klick feststellen kann, ob der Patient tatsächlich bei der Kasse eingeschrieben ist, die er oder sie angibt. Dann jedoch traten Bedenkenträger der Aufsichtsbehörde auf den Plan. Es könne ja passieren, dass ein Arzt auch den „Versichertenstatus“ von jemandem abfrage, der gar nicht in seine Sprechstunde komme. Um diesen „Missbrauch“ zu vermeiden, wurde die bürokratiefreie Neuerung gestoppt. Vielmehr muss der Patient ohne Karte jetzt der Praxis eine schriftliche Vollmacht geben, dass die den Status erfragen darf, worauf die Praxis die Vollmacht an die Kasse faxt, die erst dann die gewünschte Auskunft gibt.
Dieser Unfug konnte nur passieren, weil die Bedenkenträger die eigentliche Frage nicht gestellt haben: Warum sollte ein Arzt Angaben zu Leuten abfragen, die er gar nicht kennt? Im Alltag hat ein Praxisteam ohnehin Besseres zu tun, als ohne Grund irgendwelche Informationen zu sammeln. Der Fall zeugt eindrucksvoll von dem tiefen Misstrauen, das zeitfressender Bürokratie innewohnt: Es unterstellt Menschen, dass sie Dummheiten begehen könnten, und überzieht deshalb alle mit absurden Auflagen.
Beim Bürokratieabbau ist es also nicht damit getan, hie und da etwas zu vereinfachen oder auf die ein oder andere Bescheinigung zu verzichten. Deshalb springt auch das Bürokratieabbaugesetz der Ampel viel zu kurz. Vielmehr muss sich die Sichtweise grundlegend ändern, das heißt: Die Kultur des Misstrauens muss verschwinden. Das wiederum ist keineswegs einfach, weil sie leider tief verankert ist. Es ist ja bemerkenswert, wie oft und wie gedankenlos der Spruch die Runde macht, wonach Vertrauen gut, Kontrolle aber besser sei.
Dahinter steht ein illiberales Menschenbild: Wer Menschen nicht zutraut, verantwortungsvoll zu handeln, kann sie nur gängeln und ihnen Kontroll-Regime oktroyieren. Zu einer Demokratie passt dieses klägliche Menschenbild nicht. Vielmehr widerspricht es ihr fundamental. Jedenfalls ist es kein Zufall, dass der Spruch Wladimir Lenin zugeschrieben wird, einem Mitbegründer der Sowjetunion. Und die war bekanntlich eine üble Diktatur. Allein deshalb sollte niemand den Spruch zur Grundlage seines politischen Handelns machen. Der einzig sinnvolle Weg ist, Menschen etwas zuzutrauen und, wichtiger noch: zu vertrauen.
Das ist keineswegs blauäugig oder leichtfertig. Schließlich heißt Vertrauen nicht Laisser-faire. Sprich: Wenn sich zeigt, dass eine Neuerung nicht funktioniert oder jemand ihren Sinn auf den Kopf stellt, gibt es genug Möglichkeiten, dagegen einzuschreiten. Eben deshalb ist es so falsch, erst einmal alle unter den Generalverdacht möglichen Missbrauchs zu stellen und so allen die bessere Lösung zu versperren.