Bürgermeister Michael Moser hat am Montagabend den Haushalt eingebracht. Das Zahlenwerk ist geprägt von finanziellen Herausforderungen. Diese schlagen sich besonders in einem konkreten Projekt nieder: Für Modernisierung des Bürgerhauses fand sich kein Platz.
Der Bürgermeister stellte den Zahlen und Fakten einige grundlegende Überlegungen voran: „Die finanziellen Rahmenbedingungen sind enger geworden.“ Also würden Verwaltung und Gemeinderat vor der Herausforderung stehen, notwendige Investitionen zu machen, trotz steigender Umlagen und sinkender Einnahmen. Moser sprach von „Entscheidungen, die darüber bestimmen, wie wir unsere Gemeinde durch diese unruhigen Zeiten führen – und in welche Richtung wir Seelbach weiterentwickeln wollen.“
Beim Gesamtergebnis hat die Kämmerei in diesem Jahr einen Fehlbetrag von rund 379 000 Euro kalkuliert. Erträge in Höhe von Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 15,68 Millionen Euro gegenüber. Beim Gemeindeanteil bei der Einkommen und Umsatzsteuer sowie beim Familienlastenausgleich erwartet die Kämmerei einen Anstieg von rund 685 000 Euro auf rund 7,11 Millionen Euro.
Die liquiden Mittel liegen zum Jahresbeginn bei knapp 3,68 Millionen Euro und werden sich auf rund zwei Millionen Euro am Ende des Jahres verringern. Daher hat die Gemeinde die Aufnahme eines Darlehens von 600 000 Euro eingeplant, da die liquiden Mittel im kommenden Jahr nicht mehr ausreichen könnten. Im Haushalt sind einige mehrjährige Investitionen geplant. „Vorsorglich, damit die Rechtsaufsichtsbehörde die Finanzierung genehmigen kann und die Umsetzung der Projekte gesichert bleibt“, so Moser.
Wie gewohnt plant die Gemeinde, mit Einnahmen zurückhaltend. „Beim Ansatz der Gewerbesteuer verfolgen wir in diesem Jahr eine konservative und vorsichtige Linie.“ 1,3 Millionen Euro stehen im Plan.
Die Aufwendungen für die Beschäftigten der Verwaltung sind um rund 247 000 Euro auf rund 3,82 Millionen Euro gestiegen. Moser nannte diesen „erheblichen Anteil am Ergebnishaushalt“ gleichzeitig das „Herzstück der Verwaltung“. Ohne die Mitarbeiter wären die steigenden Anforderungen nicht zu stemmen.
Feuerwehrbedarfsplan wird umgesetzt
Im Finanzhaushalt steht die Einführung des Digitalfunks der Feuerwehr an. Der Feuerwehrbedarfsplan wird umgesetzt. Als erstes ist hier die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Abteilung Wittelbach geplant. Große Ausgaben (mit Zuschüssen) sind der erste Bauabschnitt beim Anbau des Geroldsecker Bildungszentrums und der Brandschutz.
Weitere Investitionen sind am Kindergarten in Wittelbach, am AWO-Kindergarten und für das Außengelände am Hobbitwagen eingeplant. Im Familienbad wird in diesem Jahr die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Sanitärgebäudes installiert. Der Breitbandausbau steht auf der Agenda, ebenso der Anschluss der Grundstücke auf dem Schönberg/Emmersbach an die Abwasserbeseitigung.
Die Gemeinde investiert in diesem Jahr zudem in die Umgestaltung des Bolzplatzes in Wittelbach. Die Pflasterung von Gehwegen im Zug des Breitbandausbaus ist im Haushalt ebenfalls eingeplant. Das Dach der Hütte am Waldspielplatz und das des Grills sollen erneuert werden, ebenso wird eine Brücke saniert.
Bürgermeister: „Wir sagen nicht ,nein’. Wir sagen ,noch nicht’“
„Manchmal besteht verantwortungsvolles Handeln auch darin, etwas nicht zu tun – zumindest nicht sofort.“ Moser bedauerte, dass in diesem Entwurf die geplante Sanierung des Bürgerhauses zurückgestellt wird. „So sehr wir uns die Umsetzung wünschen – unter den aktuellen Rahmenbedingungen wäre es nicht verantwortbar, diese Maßnahme jetzt anzugehen.“ Klar ist aber, auch, wie Moser hier anfügte: „Wir sagen nicht nein. Aber wir sagen: noch nicht.“ Das Bürgerhaus aus dem Jahr 1984 müsse eine Zukunft haben.
Der Rat nahm die Ausführungen ohne Nachfragen oder Diskussion zur Kenntnis.