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Kein Lichtspaziergang in Balingen "Niemand, der eine Versammlung abhalten wollte"

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Ein Polizeiauto steht neben dem Balinger Marktplatz. Dieser ist abgesperrt. Foto: Hauser

Balingen - "Keine besonderen Vorkommnisse." So hat der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Reutlingen, Michael Schlüssler, den Polizeieinsatz am Montag kommentiert. Das Verbot des Lichtspaziergangs in Balingen war eingehalten worden. Eine Woche zuvor war die Polizei noch ganz anders gefordert gewesen; deren Einsatz lässt manche immer noch nicht zur Ruhe kommen.

Beamte des Balinger Polizeireviers und Bereitschaftspolizisten hatten sich an diesem Montag mit Fahrzeugen an den Zufahrten zum Marktplatz postiert oder liefen paarweise Streife. "Sie trafen aber auf niemanden, der eine Versammlung abhalten wollte", beschrieb Schlüssler die Lage, so dass keine Ermahnungen oder Verwarnungen ausgesprochen wurden: "Der Einsatz konnte früher als geplant beendet werden."

Trotz Verbot kam es zu Versammlung

Das war eine Woche zuvor nicht der Fall. Trotz Verbots waren rund 40 Personen in die Balinger Stadtmitte gekommen, zum Teil mit Transparenten. Sie wollten sich zu einem Aufzug formieren, wurden aber daran gehindert. Zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Verordnung und Vergehens gegen das Versammlungsgesetz wurden ausgesprochen. Besonders der Fall eines Teilnehmers, der von der Polizei auf den Boden gebracht wurde, weil er sich minutenlang geweigert hatte, sich auszuweisen, erregte die Gemüter – vor allem im Internet, wo ein Video kursiert.

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"Dieser Fall ist noch nicht abgeschlossen", berichtet Schlüssler. Gegen den Betroffenen laufe ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem werde wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, weil bei dem Mann ein Messer gefunden worden war. Dagegen seien von dem Betroffenen keine Atteste über Verletzungen oder Anzeigen eingegangen; das hatte dieser angekündigt. Aber auch intern beschäftigten sich Beamte mit dem Video, sagt der Pressesprecher. Der Vorfall sei nicht abgehakt, viele Beamte hätten nach dem Video vom Montag vergangener Woche gefragt.

"Ich schäme mich für meine Heimatstadt"

Dieses hat unter anderem bei Rolf Schlagenhauf "Entsetzen und Abscheu" hervorgerufen, wie er in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Helmut Reitemann festhält. Durch den "unnötigen Großeinsatz" der Polizei sei es zu einem Akt von Polizeigewalt gekommen: "Ich hätte nie geglaubt, dass so etwas in Balingen möglich ist, und ich schäme mich für meine Heimatstadt."

Der Frommerner Arzt zählt sich zwar nicht zu den Querdenkern, aber er kenne Personen, die bei den Lichtspaziergängen teilgenommen hätten. Deren Hauptanliegen sei es, hält er in seinem Brief fest, "auf die so genannten Kollateralschäden der Lockdowns hinzuweisen". Er wolle zudem "als Arzt mit engagierter Tätigkeit in der Hospizarbeit und Seniorenbetreuung" auf die Probleme gerade in diesem Bereich hinweisen: Durch eine "Politik der Angst" sei untersagt worden, in der Hospizarbeit Sterbende zu begleiten und die Angehörigen zu treffen, um ihnen beizustehen. Das Trauercafé wurde geschlossen, "und in unserer Seniorenarbeit durften wir nicht mehr in die Pflegeheime. Demenzkranken wurde plötzlich eine Bezugsperson entzogen. Unsere Rollstuhlpflichtigen, die gewohnt waren, dass wir sie regelmäßig an der frischen Luft spazieren fahren, waren plötzlich eingesperrt. Jeglicher Außenkontakt wurde abgeriegelt".

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