Den Antrag, die Parkhausgebühren für Beschäftigte im Altensteiger Rathaus und in der Stadtbücherei komplett zu übernehmen, hat der Verwaltungs- und Kulturausschuss mit fünf Ja- und fünf Neinstimmen abgelehnt. Foto: Köncke

Der Verwaltungs- und Kulturausschuss hat die komplette Übernahme der Parkhausgebühren für Mitarbeiter im Rathaus und in der Stadtbücherei abgelehnt. Fünf Kommunalpolitiker sprachen sich dafür und fünf dagegen aus.

Der Parkausweis kostet 25 Euro im Monat. Bisher müssen Beschäftigte an diesen Orten nicht den vollen, sondern nur den halben Preis bezahlen. Im Gegenzug erklären sie sich bereit, ihr Privatauto für 35 Cent pro gefahrenem Kilometer zur Verfügung zu stellen, wenn kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht.

Wegen hoher Kraftstoffpreise, einem spürbaren Personalmangel in der Verwaltung und um als Arbeitgeber attraktiv zu sein, unterbreitete Bürgermeister Gerhard Feeß in der jüngsten Sitzung den Vorschlag, dass die Gebühren künftig zu 100 Prozent von der Kommune übernommen werden. Besonders für Teilzeitkräfte mit einer langen Anfahrt könnte das von Interesse sein.

Für den Ortsvorsteher von Spielberg und Gemeinderat der Freien Bürgervereinigung, Werner Koch, ein „richtiges und wichtiges Zeichen“.

Dieter Renz (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls dafür aus, auch, weil das „kein großes Loch in die Kasse reißt“.

Nicht nur Zustimmung für Antrag

Der Antrag stieß nicht überall auf Zustimmung. Erstens sei die Haushaltslage der Stadt angespannt, zweitens könne man für Mitarbeiter im Rathaus und der Stadtbücherei keine Extrawurst braten, drittens gebe es auch im Handwerk, der Industrie und im Einzelhandel einen Mangel an Fachkräften. Auf den letzten Punkt hob Ursula Utters (SPD) ab.

Bei Heidrun Holzäpfel (FW) schlagen „zwei Herzen in meiner Brust“. Einerseits leuchteten ihr die vorgebrachten Argumente ein, andererseits müsse man an die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern denken. Deshalb schlug sie vor, den Eigenanteil von 12,50 Euro auf fünf Euro im Monat zu senken.

Tobias Schmid (CDU) tat sich mit der Zustimmung ebenfalls schwer. Die Gratisbenutzung des Parkhauses könnte dazu führen, dass die Stadt die Zahl von bisher 43 ausgegeben Ausweisen erhöhen müsste. „Gibt es dafür überhaupt genug Stellplätze?“ Besser wäre es, ein „Gesamtpaket“ zu schnüren, welche Vorteile eine Beschäftigung bei der Altensteiger Stadtverwaltung haben würde.

Keiner kommt mit dem Bus

Heidrun Holzäpfel hatte eine weitere Idee: Man könnte jene unterstützen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle fahren würden. Antwort von Feeß: „Kein Einziger kommt mit dem Bus“. Die Ablehnung seines Vorschlags ist für den Bürgermeister „ein bedenkliches Signal an die Mitarbeiter“.