Über Monate hinweg haben sich die Stadtwerke mit der EGT Energie GmbH einen Rechtsstreit um die Gaskonzession für den Stadtteil Tennenbronn ausgefochten. Und jetzt will sie plötzlich keiner mehr haben.
Schramberg - Begonnen hatte der Rechtsstreit damit, dass der Schramberger Gemeinderat im Oktober 2021 den Stadtwerken den Zuschlag für die Gaskonzession Tennenbronn erteilt hatte. Daraufhin hatte die unterlegene EGT Energie GmbH, die bisherige Konzessionsinhaberin, verschiedene Rügen erhoben.
Weil diesen nicht abgeholfen wurde, hatte die EGT schließlich beim Landgericht Stuttgart den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Diese hatte zum Inhalt, dass der Vertrag mit den Stadtwerken nicht geschlossen werden soll, bevor nicht den Rügen abgeholfen und eine neue Auswahlentscheidung getroffen wird.
Verhandlungen geplant
Der zunächst festgesetzte Termin, so berichtete der von Schramberger Seite beauftragte Anwalt Uwe Rühling, sei dann verschoben worden, um den Prozessbeteiligten die Verhandlungsmöglichkeit über Verkauf und Kauf des Gasnetzes von der EGT an die Stadtwerke zu verhandeln.
Am 4. Oktober habe dann, so Rühling, die EGT ihren Antrag an das Gericht zurückgenommen, damit sei dann das für die Stadt bislang "sehr erfolgreiche Verfahren" gerichtlicherseits beendet gewesen. Überraschend habe dann zum 17. Oktober die EGT zudem ihr bestehendes Angebot für den Konzessionsvertrag zurückgenommen. Schließlich hätten zwei Tage später auch die Stadtwerke ihr Angebot zurückgenommen. Somit wurde das gesamte Wettberwerbsverfahren hinfällig.
Stadtwerke sehen marodes Gasnetz
Die Vergabestelle, so wird aus der Vorlage zum Gemeinderat deutlich, teilt allerdings die Ansicht nicht, dass die Stadtwerke ihr Angebot hätten zurückziehen können. Der Abschluss des Konzessionsvertrags hätte nämlich nicht beinhaltet, dass die Stadtwerke das nach deren Auffassung sanierungsbedürftige Gasnetz in Tennenbronn zu einem überhöhten Preis erwerben. Die Kaufpreisforderung am Ende der Verhandlungen hätte gerichtlich überprüft werden können.
Mit der EGT im Gespräch
Die EGT habe allerdings am 8. November erklärt, dass der laufende Konzessionsvertrag beendet werden soll. Danach könne man über einen Interimsvertrag bis zum nächsten Konzessionsvergabeverfahren sprechen. Die EGT werde als Netzbetreiber in Tennenbronn weiter tätig bleiben und bis zu einer anderweitigen Regelung offene Fragen auf der Grundlage des alten Konzessionsvertrags aus dem Jahr 2001 behandeln.
Auf dieser Grundlage beschloss der Gemeinderat den eigenen Beschluss zum Abschluss eines Konzessionsvertrags mit den Stadtwerken aufzuheben, das Rücknahmeangebot der Stadtwerke zu akzeptieren und zuzustimmen, dass bis zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags die EGT das Gasnetz nach Maßgabe des bisherigen Vertrags fortführt.
"Krawall" vermieden
Bei dem Alternativvorschlag, am bestehenden Konzessionsangebot der EGT weiter festzuhalten, hatte Rühling angemerkt, dass das "Krawall" gebe und in ein gerichtliches Verfahren münde.
Dritte Alternative wäre gewesen, den Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken abzuschließen.
