Die Bestrebungen, am Dürrenhardter Hof in Haiterbach ein Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr einzurichten, stehen nach fünf Jahren offenbar vor dem Aus. Das Staatsministerium in Stuttgart gab bekannt, dass man sich auf den Waldhof in Geislingen konzentrieren werde. Grund: Die Hindernisse in Haiterbach seien zu groß.
Haiterbach - Die Mitteilung des Staatsministeriums, sich auf einen alternativen Standort zu Haiterbach konzentrieren zu wollen, kommt nun zwar plötzlich, aber nicht völlig überraschend. Offenkundig war die Dynamik und die Zugkraft in Sachen Absetzgelände Haiterbach schon länger verloren gegangen. Anfragen zum Stand – ob von Bundestagsabgeordneten, Bürgermeistern oder Presse – wurden seit längerem nur noch knapp mit einem Verweis auf eine zögerlich verlaufende Umweltverträglichkeitsprüfung beantwortet.
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"An dem bislang ins Auge gefassten Standort in Haiterbach, der insbesondere aufgrund seiner Nähe zum Bundeswehr-Standort in Calw Vorteile hatte, wurde während des Verfahrens deutlich, dass keine zeitnahe Realisierung eines Ersatzgeländes möglich wäre. Viele Eigentümer dort wollten ihre Grundstücke nicht verkaufen. Die erforderlichen Flächen hätten deshalb nur mittels Enteignungen beschafft werden können", heißt es aus dem Staatsministerium.
Waldhof in Landeseigentum
Das Areal des Waldhofs ist geeignet und befindet sich vollständig im Landeseigentum. Ankäufe von Flächen sind hier nicht erforderlich", sagte Staatsminister Florian Stegmann.
Der Waldhof in Geislingen wurde wie zahlreiche andere Standorte schon vor der Auswahl Haiterbachs auf seine Tauglichkeit geprüft – und mit dem Argument "zu weit entfernt" verworfen.
Haiterbach scheint somit aus dem Rennen zu sein, auch wenn die Formulierung des Staatsministerium nicht abschließend ist. Wörtlich lautet diese: "Das Verfahren zum bisher vorgesehenen Ersatzgelände in Haiterbach/Nagold, wo private Grundstücke betroffen sind, wird derzeit nicht weiterverfolgt."
Freude bei Bürgerinitiative
Freude löste diese Mitteilung bei Jürgen Kaupp von der Bürgerinitiative Haiterbach (BI) aus. Wobei man, so Kaupp, im Grunde schon seit zwei Jahren auf diese Mitteilung gewartet habe, da offensichtlich nichts mehr in dieser Sache unternommen worden sei.
Genau genommen hatte die BI schon im September 2017 verlautbart dass das Vorhaben "de facto vom Tisch" sei. "Uns war klar, dass dies nicht gegen die Mehrheit in Haiterbach umzusetzen ist – die Mehrheit der Bürger und auch der Grundstückseigentümer", sagte Kaupp. Klar ist für den BI-Sprecher, dass es dieses lange Hin und Her gar nicht gebraucht hätte, um zur jetzigen Entscheidung zu kommen.
Auch Bürgermeister Andreas Hölzlberger sieht sich in seiner ganz anfänglichen Warnung an Claus Eiselstein vom Staatsministerium bestätigt, dass ein solches Projekt schon angesichts der großen Zahl an Grundstückseigentümern am favorisierten Standort nicht ohne Enteignungen umsetzbar sein werde und man schon deshalb die Finger davon lassen und landeseigene Flächen verwenden müsste.
Auf Zukunft von Haiterbach konzentrieren
"Die heutige Entscheidung ist für Haiterbach und die Gesellschaft von Haiterbach ein guter Tag, dass dieses Projekt nun vom Tisch ist und niemand mehr über Stellungnahmen zu so einem Projekt und Kompensationsleistungen diskutieren muss." Schließlich sei so ein Projekt, das Haiterbach für seine Entwicklung nicht brauche, aufgrund der emotionalen Diskussion als erstes dazu geeignet, Gräben in die Gesellschaft aufzureißen und zu vertiefen. "Wir können uns so ganz auf die Zukunftsentwicklung unserer Stadt konzentrieren, anstatt sich in emotionalen Diskussionen mit Projekten von Bund und Land zu beschäftigen, die die Stadt Haiterbach nicht braucht und unsere Entwicklung nicht voranbringen", so Hölzlberger.
Die Versuche, das Absetzgelände in Haiterbach zu verwirklichen, haben eine nun fast fünfjährige Geschichte. Anfang März 2017 wurde bekanntgegeben, dass Land und Bund den Bereich Dürrenhardter Hof in Haiterbach als Ersatzgelände für das bisherige Übungsgelände Renningen-Malmsheim ausgewählt haben. Die Bürgermeister von Haiterbach und Nagold wurden drei Wochen zuvor unterrichtet.
Lange Geschichte
Im Mai 2017 informierte die Bundeswehr mit Ortsbegehung und anschließender Versammlung in der Kuckuckshalle über das Vorhaben, das schnell lautstarke Kritiker fand und schließlich zur Gründung der Bürgerinitiative Haiterbach (BI) führte.
Die BI erwirkte schließlich einen Bürgerentscheid, bei dem sich die Einwohner Haiterbachs im September des selben Jahres mit mehr als 60 Prozent gegen das Absetzgelände aussprachen. Konkret wurde die Stadt durch den Entscheid verpflichtet, alles rechtlich Mögliche zu tun, um das Absetzgelände zu verhindern.
Ein scharfes Schwert holte man sich in Form von Anwalt Remo Klinger aus Berlin, der in ähnlichen Verfahren schon erfolgreich war. Und Klinger signalisierte, dass bei einem unausweichlichen rechtlichen Verfahren schnell mal zehn Jahre ins Land gehen könnten.
Nur über Enteignungen möglich
Der größte Hinderungsgrund in Haiterbach waren nämlich die Grundstückseigentümer: 43 von 45 erklärten so, auf keinen Fall verkaufen zu wollten, was somit in Enteignungsbemühungen hätte münden müssen.
Nach einem sogenannten öffentlichen Scoping-Termin zum Absetzgelände im Februar 2019, bei dem verschiedene Aspekte, insbesondere der Umweltschutz, zur Sprache kamen, war nicht mehr ganz so viel zum Fortschritt in Sachen Absetzgelände zu hören. Auf Nachfrage beim Land und Bund wurde zuletzt immer wieder auf eine laufende Umweltverträglichkeitsprüfung verwiesen, die durch Corona verzögert werde.