Verunsicherung an Grenze weiter spürbar

Auf der Europabrücke, dem Pont Pflimlin, in Gambsheim und anderen Brücken nach Frankreich wird seit dem Terroranschlag vom 13. November in Paris wieder kontrolliert. Rund um Silvester ging es dann nicht mehr nur um die Terroristengefahr, sondern es wurde nach Feuerwerkskörpern gesucht.

Eigentlich ist es seit Jahren so, dass an den drei Tagen bis Silvester, an denen im Badischen das Feuerwerk über die Ladentheke geht, am Rhein kontrolliert wird, denn in Frankreich ist nur Kleinstfeuerwerk der Klasse K1 erlaubt. Deshalb decken sich Elsässer gern in Deutschland mit Böllern, Raketen und Batterien ein.

Zu Neujahr gibt es im Elsass regelmäßig bis zu drei Dutzend Verletzte – zumeist Jugendliche, oft mit Verstümmelungen an Händen und Kopf. Vergangenes Neujahr waren es im Bas-Rhin ein Dutzend Schwerverletzte und in den zwei Nächten vor Silvester verloren gar drei Menschen nach dem Zünden von Böllern das Leben. Seit Jahren organisiert die Polizei in Schulen Aufklärung. Vor einigen Wochen wurden im Bas-Rhin 9500 Schüler zu diesem Thema informiert.

Feuerwerk zu Neujahr ist in Frankreich nur im Elsass so populär, da die große Auswahl im badischen Handel eine große Versuchung darstellt. Vor Silvester im jahr 2014 wurden an der elsässischen Grenze rund zwei Tonnen verbotenes Feuerwerk beschlagnahmt.

Doch der nationale Ausnahmezustand nach dem Terroranschlag von Paris hat auch die Sicht der Franzosen aufs Feuerwerk verändert. Der sonst übliche Verkauf auf Märkten, vor Supermärkten oder an Straßenständen ist im Elsass verboten. Ebenso das Zünden von Feuerwerk im öffentlichen Raum, in der Nähe von Menschen wie auf Märkten und ähnlichen Ansammlungen oder Veranstaltungen. Und die Einfuhr jeglichen Feuerwerks ist verboten. "Bei Missachtung sind mindestens 1500 Euro Bußgeld fällig", warnt Jean Hayet, stellvertretender Direktor des Amts für öffentliche Sicherheit.

Eine gemischte Streife informierte in der Kehler Innenstadt

Bei den Kontrollen vor einigen Tagen zeigt sich ein anderes Bild als noch in den Jahren zuvor. "Die französische Polizei hat am Dienstag an den insgesamt drei eingerichteten Kontrollstellen lediglich acht Kilogramm Feuerwerkskörper gefunden. Eine deutliche Reduzierung zu den Jahren davor", heißt es auf Anfrage bei der Polizei in Offenburg. In der Innenstadt von Kehl hatte außerdem eine gemischte Streife (deutsche und französische Polizisten) einen Flyer verteilt, der zweisprachig über das Verbot der Einfuhr von Feuerwerkskörpern nach Frankreich informiert. Diese Streife konnte ebenfalls feststellen, dass in der Kehler Innenstadt kaum jemand mit Feuerwerkskörpern in der Einkaufstasche unterwegs war.

Die Terrorattacken in Paris hatten zur Folge, dass Präsident François Hollande anordnete, "die Grenzen zu schließen". Das Parlament hat danach für drei Monate den Ausnahmezustand erklärt. Damit sind Grenzkontrollen bis 26. Februar legitimiert. Wie es dann weitergeht, dazu gibt es noch keine verlässlichen Aussagen. Innenminister Bernard Cazeneuve betonte bei seinem Besuch auf der Europabrücke am 28. November aber unmissverständlich: "Die Kontrollen an Frankreichs Grenzen bleiben so lange, wie es die terroristische Bedrohung gibt." Er hat formuliert, dass "Grenzkontrollen ein dynamischer Prozess nach Erkenntnislage" sein werden. Auch von Stéphane Fratacci, als Präfekt des Elsass oberster Dienstherr der Exekutive, ist zu hören, dass dazu "dynamisch entschieden und gehandelt wird". Und auch Dominique Jane, Direktor des Kabinetts des Präfekten, sprach am Dienstag auf der Europabrücke neben den Beamten von einem "dynamischen Prozess". Er meinte damit aber auch, dass "trotz der nötigen Aufmerksamkeit auf fließenden Verkehr" zwischen Frankreich und Deutschland geachtet wird.

An der Grenze wurden bisher 75 Festnahmen vorgenommen

Bislang hat die Bundespolizeiinspektion Offenburg seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen insgesamt 75 Personen festgenommen, teilt Dieter Hutt von der Bundespolizeiinspektion mit. Es handele sich um Personen, die mit Haftbefehl gesucht waren, unter anderem wegen verschiedener Delikte wie Diebstahl, Raub sowie Körperverletzung. Einer der Fahndungserfolge sei die Festnahme eines mit internationalem Haftbefehl gesuchten Straftäters Mitte Dezember an der Europabrücke Kehl. Wegen besonders schwerem Fall der Brandstiftung musste der deutsche Staatsangehörige für 814 Tage ins Gefängnis, zusätzlich fand man bei ihm noch zwei gefälschte tschechische Personalausweise. "Insgesamt konnten wir bei den Kontrollen 30 gefälschte Dokumente sicherstellen", teilt die Polizei mit. Hierbei handele es sich um Reisepässe, Visaetiketten und gefälschte Fahrzeugpapiere. Direkte Festnahmen mit Bezug zu den Terroranschlägen in Paris habe es im deutschen Zuständigkeitsbereich keine gegeben.

Auf die Frage nach dem Ende des Ausnahmezustands erklärte die Bundespolizeiinspektion Offenburg: "Kontrollen wird es geben, in welcher Form die sein werden, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Wenn das Bundesinnenministerium beschließt, dass die Grenzkontrollen aufgehoben werden, dann betreiben wir wieder verstärkt Schleierfahndung im Grenzgebiet." Zuerst müsse jedoch abgewartet werden wie sich die Lage entwickelt. Da es aber eine enge Zusammenarbeit mit den französischen Behörden gibt, werde man sich weiterhin bei allen Maßnahmen mit ihnen abstimmen.