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Kehl Innenminister Strobl fordert mehr Kooperation

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Innenminister Thomas Strobl betonte in seiner Rede die Bedeutung der deutsch-französischen Kooperation. Foto: Sadowski Foto: Schwarzwälder Bote

Kehl (sad). Erfolgreich, ein Pionier und Aushängeschild für ganz Europa, so bezeichneten mehrere Redner die deutsch-französische Polizei- und Zollzusammenarbeit. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Gemeinsamen Zentrums (GZ) der Polizei in Kehl wurde am Donnerstag in der Kehler Stadthalle die gute deutsch-französische Partnerschaft gefeiert.

"Wir haben in Kooperation mit den französischen Kollegen die Arbeit in ganz Europa entscheidend mitgeprägt", sagte Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs. Unter den Gästen waren auch Dominique Schuffenecker, Direktor der Präfektur Grand–Est sowie Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern. Vor 20 Jahren startete die deutsch-französische Polizei- und Zollzusammenarbeit mit dem Mondorfer Abkommen und dem GZ. Inzwischen gilt es als Vorbild für 60 weitere solcher Zentren. "Gerade im Sicherheitsbereich brauchen wir mehr und nicht weniger Europa", so Strobl und unterstrich die Wichtigkeit des Knotenpunkts am Rhein: "Kehl ist der Kern für stärkere, partnerschaftliche Sicherheitspolitik in Europa."

1999 in Offenburg gestartet, zog das GZ 2002 nach Kehl. Über die Jahre haben sich die Rahmenbedingungen stetig verbessert. Das zeigt auch ein Blick auf die Statistik: Im Gründungsjahr hatte das GZ an 2928 und voriges Jahr an 20 400 Vorgängen deutscher und französischer Dienststellen mitgewirkt.

Strobl sprach in dieser Hinsicht auch von einem "Quantensprung der grenzüberschreitenden Kooperation." Diese hatte sich nach jahrelangen Konflikten zwischen den beiden Ländern zu einer fruchtbaren Partnerschaft entwickelt. Die Feierlichkeiten nutzten die Verantwortlichen zudem, um auf die Notwendigkeit eines neuen Vertrags hinzuweisen. Das Mondorfer Abkommen von 1997 werde der heutigen Zeit nicht mehr gerecht, so Strobl.

Dirk Herzbach, deutscher Koordinator des GZ, sieht den Bedarf nach einem neuen Abkommens auch. Seiner Meinung nach wird ein neues Schriftstück jedoch noch auf sich warten lassen. Grund hierfür seien die verschiedenen Partner. So müsse für einen neuen Vertrag sowohl mit der französischen Seite, der deutschen sowie mit der Bundesebene gesprochen werden. Für Herzbach stellt dies aber kein Problem dar, da es seit Ende 2018 bereits Arbeitsgruppen gebe, die sich mit verschiedenen Themen befassen würden. Absehen kann er das neue Abkommen jedoch noch nicht, aber er möchte es "so schnell wie möglich" auf den Weg bringen.

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