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Kaum Annäherung bei Abschiebepolitik Gall und Flüchtlingshelfer tauschen sich aus

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Reinhold Gall und Flüchtlingshelfer bleiben beim Thema Abschiebepolitik konträr. (Archivfoto) Foto: dpa

Stuttgart - Die Abschiebepolitik der Landesregierung bleibt bei Flüchtlingshelfern auch nach einem Gespräch mit Innenminister Reinhold Gall (SPD) umstritten. Ein erstes Gespräch am Freitag sei konstruktiv verlaufen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Beide Seiten hätten um Verständnis für ihre Sichtweisen geworben. An vielen Kritikpunkten wird sich aber wohl nichts ändern.

So wollten die Flüchtlingsorganisationen dem Ministeriumssprecher zufolge, dass allein die Aufnahme einer Ausbildung ausreicht, um eine Abschiebung zu verhindern. Die kürzlich veröffentlichten Leitlinien des Ministeriums sehen dies aber nur für das letzte Ausbildungsjahr vor. Auch seien die Mutterschutzfristen den Flüchtlingshelfern nicht lang genug, sagte der Sprecher. Er betonte aber: „An den Leitlinien ändern wir nichts, aber wir lassen den Behörden Spielräume.“ Das könne beim Mutterschutz etwa bedeuten, dass die Frist nicht auf den Tag genau bemessen werden muss. Beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg war zunächst niemand für Nachfragen erreichbar.

Möglichkeiten zur legalen Einwanderung

„Offene Türen“ rannten die Vertreter unter anderem vom Flüchtlingsrat, der Kirchen und kirchlicher Organisationen wie Caritas und Diakonie dem Sprecher zufolge beim Thema Möglichkeiten zur legalen Einwanderung ein. Gall wolle einen Vorschlag, spezielle Vereinbarungen mit dem Kosovo über Saisonarbeit zu schließen, mit ins Kabinett nehmen. Letztlich sei das aber Sache etwa des Bundes.

Hintergrund für das erste Treffen dieser Art sind unter anderem ein heftiger Streit um die Abschiebung einer Roma-Familie aus Freiburg mit sechs Kindern nach Serbien und der Umgang mit den zuletzt stark steigenden Flüchtlingszahlen vor allem vom Balkan. Im Januar seien insgesamt 3695 neue Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen, betonte der Sprecher, davon 1306 Kosovaren. Im Februar waren das 2063 von 3779 Flüchtlingen. Anfang März war die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan aber zurückgegangen, wie das landesweit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe am Donnerstag mitgeteilt hatte.

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