Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast spricht im Interview über die schwierige Profilierung der Genossen gegen die Grünen.
Stuttgart - Die Landes-SPD will sich noch stärker als Sachwalter der Industrie ins öffentliche Bewusstsein bringen. Generalsekretärin Katja Mast will die Partei damit auch schärfer gegen die Grünen abgrenzen.
Frau Mast, Sie haben Ihr Amt als Generalsekretärin vor einem Jahr mit dem Ziel übernommen, das Profil der Partei zu schärfen. Wo ist Ihnen das gelungen?
Mir ging es darum zu zeigen, dass die SPD die Partei des sozialen Fortschritts ist. Viele bescheinigen mir, dass das ganz gut gelungen ist. Ich habe zusammen mit anderen auch dafür gesorgt, dass die Stuttgarter Politik besser in der Breite der Partei und in der Öffentlichkeit ankommt.
Welches Thema, glauben Sie, bringt die Öffentlichkeit mit der SPD in Verbindung?
Auf jeden Fall unsere bildungspolitischen Reformen für mehr Chancengleichheit und unser Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit zu machen. Nicht zuletzt aber auch den Anspruch, unseren Industrie- und Produktionsstandort zu stärken. Das finden Sie nur bei uns.
Da wurde der Landesverband aktiv?
Wir haben auf dem vergangenen Parteitag einen großen industriepolitischen Leitantrag beschlossen. Außerdem bestreiten wir eine Kampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ mit mehr als hundert Aktivitäten, mit der wir in der Fläche präsent sind, zum Beispiel in vielen Betrieben. Uns Sozialdemokraten geht es darum, den Produktionsstandort Baden-Württemberg weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Das hat unser Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid zum Beispiel auch mit seiner China-Reise befördert.
Manchmal schärft die Partei ihr Profil auch auf Kosten ihres Spitzenpersonals, zum Beispiel beim Alkoholkonsumverbot, das der Innenminister befürwortet, die SPD aber nicht.
Wir haben eine kontroverse, aber sachliche Debatte zu diesem Thema geführt. Wir sind eben eine lebendige Volkspartei. Dabei ging es nicht um Personen, sondern um die Sache.
Sie wollen „SPD pur“. Was hieße das denn für die Regierungsarbeit, wenn Sie dürften?
Wir würden zum Beispiel mehr neunjährige Gymnasien zulassen. Wir möchten diese Schulart entschleunigen, weil es häufig dem Elternwunsch entspricht. Und wir würden wichtige Verkehrsvorhaben und Infrastrukturprojekte forcieren, weil wir wissen, dass sie zu einer starken Wirtschaft gehören.
Bisher steht Ihr Parteichef im Schatten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Fallen für den Juniorpartner nur Brosamen ab?
Die Bürger erwarten von uns solides Regieren mit einem festen Blick auf gemeinsamen sozialen Fortschritt. Das ist der Markenkern der SPD, und daran wollen wir uns messen lassen. Wir müssen aber natürlich auch dafür sorgen, dass wir sichtbarer werden. Deshalb freut es uns, dass Peer Steinbrück unser Kanzlerkandidat wird, weil er mit seiner hohen Wirtschafts- und Finanzkompetenz wie kein anderer zu unserem Land passt.
„Wir werden leidenschaftlich kämpfen“
Schreckt er mit seiner zuspitzenden und hanseatischen Art nicht auch Wähler ab?
Im Gegenteil: Mich sprechen viele Menschen auf Steinbrück an und betonen, er sei der richtige Kanzlerkandidat der SPD, weil er das Schiff mit einem klaren Kurs steuert.
Wäre Rot-Grün im Bund von Vorteil für die Koalition im Land?
Ganz sicher, weil wir dann auch im Bund einen Partner hätten, der mit uns mutig vorangeht – zum Beispiel beim Ausbau der Kleinkindbetreuung. Die amtierende Bundesregierung dagegen setzt auf das Betreuungsgeld und finanziert das auch noch über Schulden!
Haben Sie aus dem Willy-Brandt-Haus schon eine Zielvorgabe für die Bundestagswahl?
Nein, aber ich kann Ihnen versichern: Wir werden leidenschaftlich kämpfen!
Schmid musste sich zuletzt viel Kritik anhören, zum Beispiel wegen seiner Haltung zum ländlichen Raum. Was raten Sie ihm?
Baden-Württemberg ist stark in der Fläche und stark durch die Fläche. Themen wie Kinderbetreuung, Gemeinschaftsschule, Industrieproduktion oder auch Polizeipräsenz sind ja nicht nur in Ballungszentren relevant, sondern im ganzen Land. Deshalb haben wir stets die Fläche im Blick. Das gilt auch für Nils Schmid, der dies auf dem Landesparteitag ja auch betont hat.
War es denn ein Fehler, ein Großressort aus Wirtschaft und Finanzen zu übernehmen?
Nein, denn Wirtschaft und Finanzen hängen eng zusammen. Die größte Herausforderung in diesem Ressort ist und bleibt jedoch, das strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro auszugleichen – die Erblast der CDU.
Muss man aus dem schlechten Abschneiden der SPD-Kandidatin bei der Stuttgarter OB-Wahl nicht schließen, dass die Genossen zwischen CDU und Grünen zerrieben werden?
Wir stellen viele Oberbürgermeister im Land, in Ulm zum Beispiel oder in Mannheim. Und Frank Mentrup wird in Karlsruhe alsbald Erfolg haben. In Stuttgart haben wir ein spezielles Problem, weil der Partei hier die Diskussionen um Stuttgart 21 besonders nachhängen. Die SPD muss jetzt vor Ort Aufbauarbeit leisten, auch mit Unterstützung vom Land.