Der Bundesgesundheitsminister lobt das Konzept des Landkreises und erklärt seine Reform. Seine Aussagen zur Geburtshilfe widersprechen indirekt der Position des Klinikverbunds, der die Kreißsäle in Herrenberg und Calw schließen will.
Um den momentan im Bau befindlichen Gesundheitscampus im Stammheimer Feld gibt es seit Kurzem wieder viele Diskussionen. Das Krankenhaus soll nächstes Jahr eröffnen. Der Klinikverbund Südwest als Betreiber will hier jedoch perspektivisch keine Kardiologie mehr anbieten und den geplanten und ebenfalls bereits im Bau befindlichen Kreißsaal nach Nagold verlegen – und begründete das unter anderem mit der anstehenden Krankenhausreform.
Deren Architekt, der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, folgte am Montag einer Einladung seiner Parteifreundin, der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Für die Reform-Pläne, so urteilte Lauterbach als Landrat Helmut Riegger ihn über die Baustelle führte, seien „solche Gesundheitscampi wie gemacht“.
Die Krankenhäuser
Riegger erklärte dem Minister die Eckdaten. Für den Neubau des Krankenhauses werden rund 100 Millionen Euro investiert. Dazu kommen nochmals 150 Millionen Euro von anderen Investoren. So soll auf dem Campus unter anderem ein nephrologisches Zentrum, eine Klinik für Psychosomatik, eine psychiatrische Tagesklinik, ein Fachärztehaus und eine Tagespflege entstehen. „So ist eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit möglich“, erklärte der Landrat.
Auch in die „Schwerpunktklinik“ in Nagold investiere der Kreis 120 Millionen Euro für Sanierung und Anbauten. „Ein Haus, zwei Standorte“, sei das Konzept, um zu lange Anfahrtswege zu vermeiden. Und: „Wir wollen uns nicht kannibalisieren“, meinte Riegger mit Blick auf die beiden Häuser in den großen Kreisstädten. Das Konzept vor Ort, so meinte der Landrat zu Lauterbach, sei „genau in Ihrem Sinne“.
Nach der Baustellenbesichtigung trafen sich gut 100 geladene Gäste zur Diskussion im Landratsamt. Riegger stellte hier das künftige Krankenhaus nochmals genauer vor: sechs Stockwerke, 24 000 Quadratmeter, 166 Betten. „Wir bauen nichts, was wir nicht brauchen“, so der Landrat.
Mahnende Worte
In seiner Aufzählung der Abteilungen fanden sich neben der Chirurgie, der inneren Medizin und einer Intensivstation auch eine Gynäkologie mit Geburtshilfe wieder. Letztere will der Klinikverbund Südwest in Calw perspektivisch – wie jene in Herrenberg – schließen und nach Nagold verlegen. Aber, so mahnte Riegger ganz grundsätzlich: „Wenn man Abteilungen von A nach B verlegt, sind das immer Menschen, denen man etwas auferlegt.“
Gutes und starkes Konzept
Esken äußerte sich im Landratsamt ebenfalls zur geplanten Reform, die vielen Krankenhäusern „eine neue Perspektive“ gebe und die Ökonomisierung der Medizin eindämmen könne. Für die Krankenhäuser im Kreis Calw sei indes ein „gutes und starkes Konzept“ entwickelt worden. Und auch wenn „nach der Strukturreform immer vor der Strukturreform sei“, weil sich alles stetig im Fluss befinde, warb sie dafür, beschlossene Konzepte umzusetzen und diese nicht zu untergraben – vor allem nicht, bevor die Reformpläne fertig seien.
Fragerunde
Die Eckpunkte der Krankenhausreform stellte Lauterbach nochmals kurz vor (Infobox). Diese soll insbesondere den öffentlichen Häusern die Grundversorgung finanziell erleichtern. Das rief gleich zwei Fragesteller auf den Plan. Ursula Jahn-Zöhrens vom deutschen Hebammenverband und SPD-Stadträtin in Bad Wildbad, wollte in Bezug auf die Leistungsgruppen wissen, ob die Geburtshilfe zur Grundversorgung zähle. Dies bejahte Lauterbach.
Die Geburtshilfe könne deshalb auch Zuschläge von mehr als 60 Prozent erhalten. Und auch bei der Bezahlung von Hebammen sollen die Kliniken finanzielle Unterstützung bekommen. „Mit Hebammen, die eingestellt werden, kann kein Verlust gemacht werden“, so Lauterbach. Eine besondere Förderung von hebammengeleiteten Kreißsälen wie Jahn-Zöhrens forderte, sei Aufgabe der Länder.
In Leistungsgruppen hineinwachsen
„Sie haben im Vorgespräch gesagt, dass auch 500 Geburten für eine exzellente Geburtshilfe reichen“, so der Calwer Oberbürgermeister Florian Kling zu Lauterbach in Bezug auf die für die Leistungsgruppen nötigen Fallzahlen. In Calw kommen pro Jahr aktuell etwa 550 Kinder zur Welt. Kling meinte, dass man in diese Leistungsgruppen auch „hineinwachsen“ könne.
Auch hier verwies Lauterbach auf die Länder, die die Reform umsetzen müssten. Bis zum April nächstes Jahr solle aber eine erste Einstufung vorliegen. „Die Leistungsgruppen sind nicht endgültig“, erklärte er. Es blieb unklar, ob das nun das Aus für den Calwer Kreißsaal bedeuten würde oder nicht. Letztlich trifft diese Entscheidung aber ohnehin der Klinikverbund. Der hatte bisher unter anderem auf die anstehende Reform verwiesen – und die fordert laut Lauterbach die Schließung nicht unbedingt.
Qualität muss stimmen
Kreisrat und Kardiologe Bernhard Plappert befürchtete auch, dass zu hoch gesetzte Anforderungen für die Leistungsgruppen die Versorgung im ländlichen Raum gefährdeten. Für die Bereiche Notfall, Intensiv und Geburtshilfe seien „Sonderzuschläge“ geplant, so Lauterbach. „Die Versorgung muss aber die Qualität haben, die es braucht“, erklärte der Minister. Auch hier sei die konkrete Umsetzung Ländersache.
Eine Kinderkrankenschwester forderte von Lauterbach, Pflegekräfte – wie in anderen Ländern üblich – auf Augenhöhe mit den Ärzten zu bringen. Hätten die Pflegekräfte mehr Kompetenzen, könne man damit auch der Personalnot begegnen. Lauterbach stimmte ihr zu. An einem entsprechenden Gesetz arbeite die Koalition bereits.
Lauterbach machte dem Landkreis noch Mut. Was hier geplant sei, passe sehr gut zur Reform, fand Lauterbach. Man habe in Calw und Nagold bereits gut vorgedacht. „Die Reform wird hier nichts erschweren“, prognostizierte er.
Krankenhausreform
Es gehe im Kern darum, von der starken Ökonomisierung der Medizin wegzukommen, Bürokratie abzubauen und die Qualität zu verbessern, erklärte Lauterbach seine Reform.
Durch die Vorhaltepauschale von 60 Prozent der Kosten gebe man den Krankenhäusern eine finanzielle „Existenzgarantie“. Die Kliniken müssten nur noch 40 Prozent über die Behandlungen erwirtschaften. Außerdem verhindere es, dass sich private Kliniken wie bisher die lukrativen Fälle rauspickten, ergänzte Saskia Esken. Lauterbach machte aber klar, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gebe – auch im Hinblick auf Personalmangel.
Die Kliniken sollen zudem in Leistungsgruppen eingeteilt werden. Dabei gehe es darum, welche Klinik passendes Gerät, Personal und Ausbildungen habe, um bestimmte Leistungen anzubieten, so Lauterbach. Hierbei müssen laut Eckpunktepapier bestimmte Fallzahlen pro Jahr und Abteilung erreicht werden. Sonst fließt keine Vorhaltepauschale. Dies diene der Qualitätssicherung, meinte der Minister. Und durch die Einstufung anhand einfacher Kriterien baue man Bürokratie ab.