Der Politikkrimi Kanzlerwahl hat ganz Deutschland und darüber hinaus bewegt. Auch im Landkreis Freudenstadt wurde die Wahl, die Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf für sich entscheiden konnte, mit Spannung verfolgt. Wir haben uns umgehört.
„Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, war überraschend“, sagt Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw-Freudenstadt in einem Statement
„Ein zweiter Wahlgang wäre regulär erst am Freitag möglich gewesen“, so Mack. Doch dank intensiver Beratungen der Fraktionen sei eine Einigung gelungen, so dass Merz nun doch schon zum Kanzler gewählt werden konnte.
Mack weiter: „Die Herausforderungen in unserem Land können nicht länger aufgeschoben werden – es geht nicht um Taktiererei, sondern um klare Lösungen. Europa und die Welt schauen auf uns. Es braucht jetzt Stabilität in unserem Land.“
Mack zur Fraktion Es sei eine geheime Wahl, erklärt Mack. Deshalb wolle er sich an Spekulationen nicht beteiligen, woran es im ersten Wahlgang gelegen hat. „In der Fraktionssitzung gab es Standing Ovations für Friedrich Merz. Wir in der Unionsfraktion stehen hinter unserem Kanzler und zur Verantwortung für unser Land.“
Schindele zitiert Kohl „Ich sage es mal frei nach Kohl: Entscheidend ist, was rauskommt. Friedrich Merz ist Bundeskanzler“, sagt Katrin Schindele, CDU-Landtagabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbands im Gespräch mit unserer Redaktion kurz nach dem zweiten Wahlgang. „Jetzt dürfen sie regieren“, freute sie sich.
Sonder hätte sich „offene Visiere“ gewünscht
Freudenstadts Oberbürgermeister Adrian Sonder (CDU) hätte sich im Vorfeld der Kanzlerwahl offene Visiere gewünscht. Er habe vor der Wahl kein öffentliches Statement von Abgeordneten von CDU oder SPD wahrgenommen, dass er Merz nicht folgen könne, und nun hätten einige im ersten Wahlgang „hinten rum“ nicht für ihn gestimmt. Das sei ein „beschämendes Verhalten“.
Sonder kritisiert Verhalten Mit einem Scheitern von Merz im ersten Wahlgang habe er nicht gerechnet, weil „ich gedacht habe, dass sich alle Abgeordneten der großen Koalition ihrer Verantwortung dem Land gegenüber bewusst sind“, sagte Sonder am Dienstagmittag. Das Ergebnis dieses Wahlgangs sieht Sonder auch demokratietheoretisch als schwierig an, da es in beiden Parteien ein positives Votum zum Koalitionsvertrag gegeben habe. Da fehle es schon an Verantwortung bei denjenigen der großen Koalition, die nicht für Merz gestimmt hätten.
Die Wahl im zweiten Wahlgang sei eine absolute Notwendigkeit gewesen, um das Ansehen der deutschen Politik im In- und Ausland nicht zu gefährden, erklärt der Freudenstädter OB kurz nachdem Merz es mit 325 Stimmen im zweiten Wahlgang schließlich geschafft hatte.
Truffner äußert Vermutung Empfingens Bürgermeister Ferdinand Truffner (CDU) übt Kritik: „Ich finde es befremdlich, wenn man tags zuvor beste Einigkeit zeigt und dann die eigene Mannschaften nicht im Griff hat.“ Er vermutet: „Es gibt da durchaus Gegenspieler zu Merz, die sich wahrscheinlich auch künftig nicht an Absprachen halten werden.“ Auch das Merz-Lager verschont er nicht: „Es ist in meinen Augen auch ein Nachkarren zum Wahlkampf und nunja, man sollte im Wahlkampf nicht zu stark gegen politische Konkurrenten poltern und danach ‘kuscheln‘.“
Gaiser sieht es anders Auch SPD-Urgestein Gerhard Gaiser, der über vier Jahrzehnte lang den SPD-Kreisvorsitz innehatte, hat die Wahl mit Spannung verfolgt. Er wertet die Abstimmung im ersten Wahlgang als gutes Vorzeichen für die Koalition. „Es zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert.“ Da es eine geheime Wahl gewesen sei, sei es schwer festzustellen, wer Merz dabei nicht gewählt hat, so Gaiser.
Gaiser (SPD) mit Denkzettel-Theorie
Es sei aber davon auszugehen, dass Merz in beiden Fraktionen verbrannte Erde hinterlassen habe: Bei der CDU/CSU-Fraktion bei denjenigen, die sich einen Ministerposten erhofft, aber ihn nicht bekommen hätten, und bei denen, die an der Schuldenbremse festhalten wollten, bei der SPD-Fraktion, weil Merz, als er das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU-Fraktion im Bundestag zur Abstimmung gebracht hatte, Stimmen der AfD in Kauf genommen hat.
Er denke, so Gaiser kurz nach dem ersten Wahlgang, dass einige Merz deshalb zunächst einen Denkzettel geben wollten. Er ging schon zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass ein Großteil derjenigen Merz im zweiten Wahlgang ihre Stimme geben werden. Damit hat er schließlich recht behalten. Der Ernst der Lage in Deutschland und weltweit erfordere jetzt eine gemeinsame Vertrauensbasis und eine tragfähige Regierung.