Die Landes-CDU gehört zu den treuen Unterstützern von Friedrich Merz. Bedenken zum Umgang des Kanzlerkandidaten mit der AfD gibt es schon. Nur sagt das keiner laut.
Auf das Aufregerthema dieser Tage kam CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erst gegen Ende seiner Wahlkampfrede am Samstag in Künzelsau (Hohenlohekreis) zu sprechen: das schrecklich-tödliche Messerattentat von Aschaffenburg und die Konsequenzen daraus. Der mutmaßliche Täter ist ein ausreisepflichtiger Afghane, der inzwischen in die Psychiatrie eingewiesen wurde. „Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“, sagte Merz. Wenn es nicht gelinge, die EU-Außengrenzen „ausreichend zu schützen, dann müssen wir die Binnengrenzen unseres Landes besser schützen“. Merz fuhr fort: „Wenn ein Staat aufgibt, den Anspruch an sich selbst zu stellen, wer denn das Staatsgebiet betritt, dann hat der Staat seine zentrale Funktion, nämlich die Gewährleistung von Recht und Ordnung aufgegeben.“
Merz und die CDU fordern ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle, die keine Dokumente vorweisen können. Dies soll ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch gelten, zumal dann, wenn sie über ein anderes EU-Land kommen. Nach EU-Recht ist regelmäßig jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, über das Flüchtlinge zuerst in die EU einreisen. Deutschland ist dabei durch seine geografische Mittellage eigentlich privilegiert. Weil andere EU-Länder dies für ungerecht halten, registrieren sie häufig die Schutzsuchenden nicht und reichen sie nach Deutschland durch, wohin ohnehin viele streben. Merz nannte das europäische Asylsystem deshalb dysfunktional.
Neu an der Positionierung ist allerdings die Aussage, die CDU-Bundestagsfraktion werde nächste Woche entsprechende Anträge ins Parlament einzubringen ohne Rücksicht darauf, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen sei. Jedoch strebe er eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP an. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz aus. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte daraufhin unserer Redaktion, Merz wolle andere Parteien erpressen. Kanzler Olaf Scholz warnte vor einem Niederreißen der Brandmauer zur AfD.
In Künzelsau räumte Merz vor den Mandats- und Funktionsträgern der Landes-CDU, mit denen er unmittelbar vor der Kundgebung konferierte, ein, er sei sich des Risikos seines Vorgehens bewusst, das nach Einschätzung von Kritikern in- und mehr noch außerhalb der CDU darin liegt, die AfD hoffähig zu machen. Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte sich begeistert gezeigt und Merz die Unterstützung der AfD im Bundestag zugesagt. Teilnehmer der sagten, Merz wie auch CDU-Landeschef Manuel Hagel sähen nach der Bluttat von Aschaffenburg ein Momentum für den Beweis der Handlungsfähigkeit der CDU. Im günstigen Fall, so das Kalkül, lässt sich die AfD schwächen, im ungünstigen Fall leitet die CDU Wasser auf die Mühlen der AfD, die zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus changiert. Hagel schwor die Landes-CDU auf den Kurs von Merz ein: Vier Wochen vor einer Bundestagswahl habe der Spitzenkandidat immer recht.
Am Rande der Kundgebung sagte der frühere baden-württembergische CDU-Innenminister Heribert Rech, er hoffe auf eine Einigung mit SPD und / oder den Grünen. Dafür müsse auch die CDU bereit sein für das eine oder andere Zugeständnis. Ein christdemokratischer Amtsträger sagte, es sei „es sei schwer vorstellbar, dass wir da reinstolpern und im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmen“. Es wäre besser gewesen, wenn Merz es dabei belassen hätte, eine Wende in der Migrationspolitik für den ersten Tag seiner Kanzlerschaft anzukündigen. Am Freitagabend hatte der CDU-Landesvorstand mit Merz auf Schloss Stetten beim CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten gespeist. Teilnehmer berichteten, die Tat von Aschaffenburg habe Merz emotionalisiert. Das Wort Klimaschutz kam in dessen Rede in Künzelsau nicht vor.