Die CDU bekommt im Wahlkampf prominente Unterstützung: Kanzlerin Merkel ist mit Spitzenkandidat Wolf im Land unterwegs. Gegen Merkels Flüchtlingspolitik haben Landesthemen aber kaum eine Chance.
Weingarten - Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Die CDU könne durch ein starkes und gemeinsames Bild die Wähler überzeugen, sagte Merkel am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Radolfzell am Bodensee. Dies schließe unterschiedliche Meinungen in einzelnen Sachfragen nicht aus. Wichtig sei aber, gemeinsam als Partei in den Wahlkampf zu ziehen.
Die Wahl in Baden-Württemberg am 13. März nannte Merkel entscheidend auch für die Bundespolitik. Die CDU auf Bundesebene brauche eine starke Südwest-CDU, die Bundesregierung eine von der CDU geführte Landesregierung.
Merkel verteidigte ihre Flüchtlingspolitik. „Ich bin fest überzeugt: Wir können es schaffen“, betonte sie. Von Krieg Betroffene bräuchten Schutz. Gleichzeitig müssten Flüchtlinge die in Deutschland geltenden Werte und Gesetze anerkennen. Um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, müssten Fluchtursachen stärker als bisher bekämpft werden. Hierfür sei die Kooperation mit der Türkei der richtige Weg.
Merkel wurde in Radolfzell freundlich empfangen
Zum Thema Grenzsicherung sagte Merkel: „Es entscheidet sich nicht an der Grenze Deutschlands zu Österreich. Es entscheidet sich an den EU-Außengrenzen, auf offener See. Dort müssen wir ansetzen und Schleppern das Handwerk legen.“ Dies könne Europa nur gemeinsam gelingen.
Merkel wurde in Radolfzell freundlich empfangen. Nach Angaben der Partei kamen rund 1400 Zuhörer in die Halle, mehrere hundert Menschen warteten davor vergeblich auf Einlass. Mehrere hundert Demonstranten übten Kritik vor allem an Merkels Flüchtlingspolitik. Einen davon nahm die Polizei fest, weil er Böller gezündet haben soll. Es werde wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, teilte die Polizei mit. Gegen zwei weitere Demonstranten werde wegen Beleidigung und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen ermittelt.
Zuvor war die Kanzlerin bei einem Auftritt in Weingarten (Kreis Ravensburg) von zahlreichen Passanten mit „Buh“- und „Pfui“-Rufen empfangen worden. Bei der CDU-Veranstaltung in der Kongresshalle bekam sie dagegen langen Applaus - und lobte den Spitzenkandidaten Guido Wolf. Der sei ein Takt- und Ideengeber. Merkel will ihn in den kommenden Wochen bei mehreren Auftritten in Baden-Württemberg unterstützen. Weitere sind unter anderem in Aalen, Freiburg und Nürtingen geplant. Auch beim Landesparteitag der CDU am 4. März in Ettlingen bei Karlsruhe wird Merkel erwartet.
