Scholz sichert der Ukraine die Unterstützung Europas zu. Foto: AFP/CHRISTOPHE ENA

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zum Jahrestag des Elysée-Vertrags sprach er über die Unterstützung der Ukraine. In Deutschland geht unterdessen die Panzer-Diskussion weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zugesagt. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts“, sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit „als Impulsgeber in einem geeinten Europa“.

„Putins Imperialismus wird nicht siegen“, sagte Scholz. „Wir lassen nicht zu, dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzte und unser Kontinent von Hass und nationalen Rivalitäten zerrissen wurde.“ Dafür stünden nicht zuletzt die vor kurzem in Abstimmung mit den Verbündeten getroffenen Entscheidungen, der Ukraine Schützenpanzer, Spähpanzer und weitere Flugabwehrbatterien zu liefern, sagte Scholz.

Zur Zusammenarbeit mit Frankreich sagte der Kanzler, der deutsch-französische Motor sei „eine Kompromissmaschine - gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“. Seinen Antrieb beziehe er „nicht aus süßem Schmus und leerer Symbolik“. Vielmehr bedürfe es des festen Willens, „Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleich gerichtetes Handeln umzuwandeln“.

Ampel streitet über Kampfpanzer-Lieferung

Auch während sich der Kanzler in Frankreich aufhält, bleibt es die Frage nach der Kampfpanzer-Lieferung ein großes Streitthema in der Ampel-Koalition. Politiker von Grünen und FDP sind dafür - doch das Kanzleramt hält sich weiter zurück.

Unter anderem FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte den Kanzler öffentlich angegriffen. Sie sagte Tagesschau24 am Samstag: „Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum.“ Sie sagte: „ Wir sind immer hinter der Welle. Also wir warten immer, bis was passiert. Deutschland wartet, das Bundeskanzleramt wartet, bis der Druck steigt, und dann kommt man gewissermaßen in die Gänge.“