Die Deutschen wählen 2025 einen neuen Bundestag. Überwinden sie auch das Erbe der Ampel? Den Irrglauben, dass der Staat alles besser kann.
Sie wird in Deutschland das nächste große Ding im neuen Jahr: die Umsetzung der „EU-Unternehmensrichtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung“. Klingt sperrig? Jedenfalls hält dieses auch CSRD genannte Regelwerk, was die Wucht des Titels verspricht: Zu rund 3000 Aspekten von Umweltschutz, Menschen- und Gleichheitsrechten werden etwa 15 000 Unternehmen in Deutschland Auskunft geben und gewaltigen Dokumentationspflichten nachkommen müssen.
Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales frohlockt: „Die Nachhaltigkeitsberichterstattung muss künftig ebenso wie die Finanzberichterstattung extern geprüft werden. (...) Darüber hinaus soll die Prüfungstiefe schrittweise erweitert werden.“
Kräftig geholfen, das Monster CSRD zu züchten
Das schafft null Produktivität, aber Beschäftigung. Getreu dem Motto: Wo käme das Land denn hin, wenn der Staat der Wirtschaft zumindest zutrauen würde, sich an Regeln zu halten? Deshalb stehen die Zeichen auf Stellenwachstum in der Kontrollbehörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Gleichzeitig formieren sich Heerscharen von Beratern und Anwälten, um die Unternehmen zu wappnen. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hat diese Richtlinie nicht erfunden und die Regierung hat vor wenigen Tagen sogar bei der EU-Kommission eine Abmilderung angeregt. Zuvor aber hatte die Ampel kräftig dazu beigetragen, dieses Monstrum in Brüssel zu züchten.
Kein Wunder, entspricht es doch ihrem Verständnis: Der Staat kann alles besser. Ein Verständnis geboren aus Misstrauen gegen Bürger, Unternehmen – und gegen Freiräume für die einen wie die anderen. Dieses Verständnis hat sich zum unheilvollen Erbe dieser Koalition verdichtet.
Wie Habeck und Lauterbach das Misstrauen pflegten
Die Kultur des Misstrauens spiegelt sich etwa im berüchtigten Gebäude-Energie-Gesetz des Wirtschafts- und Energieministers Robert Habeck (im Nebenberuf inzwischen grüner Kanzlerkandidat). Es verunsicherte die Bürger tief. Habeck erklärte hernach, er habe halt mal die Duldsamkeit der Gesellschaft in Sachen Klimaschutz testen wollen. Karl Lauterbachs Finanzierungsgesetz für die niedergelassenen Ärzte atmet ebenso wie seine Krankenhausreform die tiefe Überzeugung des SPD-Gesundheitsministers, das Gesundheitswesen sei in Staatshand am besten aufgehoben.
Wenn der Segen von oben kommen soll
Wie sehr die Republik inzwischen von der rot-grün-gelben Erwartung geprägt ist, Segen liege weniger in der Eigeninitiative der Bürger und komme vielmehr von oben, belegt auch diese Zahl: Das BAFA, nicht nur für Kontrolle, sondern auch für Subventionsverteilung zuständig, hatte nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2019 noch 76 000 Anträge für energetische Maßnahmen bearbeitet, 2022 waren es demnach schon 780 000. Was gefördert wird, bestimmt selbstverständlich: der Staat.
Wo der Bundespräsident wenig zuversichtlich ist
Ob Deutschland 2025 aus der Wirtschaftskrise findet, entscheidet sich vor allem daran, wie weit die Gesellschaft – nicht nur eine neue Regierung – dieses Ampel-Erbe überwindet. Grund zum Optimismus? Der Bundespräsident zumindest ist zurückhaltend: „Ich stelle fest, dass viele die Qualität der Demokratie danach bemessen, wie ihre eigenen Interessen bedient werden“, sagte er unserer Zeitung.