Die Wahlkreiskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Volt haben auf Einladung des BLHV mit den Nebenerwerbslandwirten diskutiert.
Die Bewerber für den Landtag haben schon etliche Diskussionsrunden absolviert, bei der IHK in Schopfheim haben sie darüber debattiert, wie man die Wirtschaft beleben kann, bei der GEW in Lörrach ging es vor allem um Schulpolitik. Am Mittwoch waren nun Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Volt zu Gast beim Badisch Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) im Musikerheim in Häg-Ehrsberg. Die Bauern wollten bei der Podiumsdiskussion wissen, wie die Wahlkreiskandidierenden die finanzielle Situation der Landwirte verbessern wollen. Es kamen einige Vorschläge über die sich die Bauern sehr gefreut haben. Nicht alle können umgesetzt werden.
Jonas Hoffmann (SPD) sagte, die Marke „Black Forest“ und die Direkvermarktung müsse gestärkt werden. AfD-Zweitkandidat Claudius Britzius forderte die Landwirte auf, ihre Alleinstellungsmerkmale, zum Beispiel das Tierwohl, in der Vermarktung stärker hervorzuheben. Felix Düster (FDP) hält Planungssicherheit für wichtig. „Die Bauern können nicht alle fünf Jahre ihren Betrieb neu gestalten“, sagte der 35-Jährige Hotelbetriebswirt. Er kritisierte, dass er im Musikerheim keinen Mobilfunk-Empfang habe. Hoffmann stimmte ihm zu: „Wir brauchen einen flächendeckenden Mobilfunk in den Randbereichen in Baden-Württemberg.“ Beim Glasfaserausbau sei der Landkreis Lörrach führend; dort, wo Glasfaser verlegt sei, steige der Wert der Immobilie.
Peter Schelshorn (CDU) wies daraufhin, dass die Schönauer Mensen regionales Fleisch und einige Supermärkte regionale Produkte anböten. Die Bedeutung der lokalen Landwirtschaft müsse in den Schulen stärker vermittelt werden. Wichtig sei auch eine gute Zusammenarbeit der Landwirte untereinander.
Gute finanzielle Ausstattung für Bauern
Moderator Padraig Elsner, Chefredakteur der Badischen Bauernzeitung, fragte die Parteivertreter auch nach notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, um die landwirtschaftlichen Betriebe zukunftsfähig zu machen. Sarah Hagmann (Grüne) sagte, ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Bauern sei das „ELR“-Programm. Geld solle es zum Beispiel auch geben, wenn jemand eine Agri-PV-Anlage über seiner landwirtschaftlichen Fläche aufstellen wolle. Sie sicherte den Landwirten eine gute finanzielle Ausstattung zu. Jonas Hoffmann sagte, es sei Aufgabe der Landratsämter, Landwirte über alle Energieinfrastrukturen (PV- und Biogas-Anlagen) zu beraten.
Thomas Brenneisen, Vertreter von Volt, findet es sinnvoll, mobile Schlachtanlagen zu fördern, mehr und größere Stromleitungen zu den Höfen zu bauen und Straßen auszubauen, um sie an die Größe moderner Landmaschinen anzupassen. Gefördert werden müssten auch die Erzeugergemeinschaften. Felix Düster betonte, die
Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz seien in Einklang zu bringen.
Jonas Hoffmann wies auf den Anstieg der Bevölkerung hin, die ebenso anwachse wie die Anzahl geschützter Flächen, während es immer weniger landwirtschaftliche Flächen gebe. Für verdichtetes Bauen brauche das Land neue Flächen.
Peter Schelshorn plädierte dafür, den Innenbereich zu verdichten, ehe man die Dorfränder erweitere.
Keine Biogasproduktion mit Gras
Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, sagte Sarah Hagmann, müsse man darüber nachdenken, statt Einfamilien- mehr Mehrfamilienhäuser zu bauen. Claudius Britzius fordert, dass ein Bauer faire Preise bekommt, wenn er Grundstücke abgibt.
Vorgeschlagen wurde, dass die Landwirte im Landkreis Lörrach auch Geld mit einer Biogasanlage verdienen könnten. Dem widersprach Landwirt Christian Waßmer aus Häg-Ehrsberg. Biogasanlagen seien wegen dem Umbruchverbot nicht wirtschaftlich zu betreiben. Thomas Brenneisen, der Agraringenieur ist, sagte, wenn man Biogas mit Gras, das im Oberen Wiesental in Fülle vorhaben sei, betreiben wolle, komme nichts dabei raus.
Auch die Zuhörer durften Fragen an die Parteivertreter stellen. BLHV-Kreisvorsitzende Marianne Koch kritisierte, dass es Direktzahlungen für Landwirte unter zehn Ar nicht gebe und dass beispielsweise das Fundament eines Strommasten, der auf der landwirtschaftlichen Fläche stehe, herausgerechnet werden müsste. Nadine Wetzel beklagte, dass sie im Gebiet Haselbach (Schönau) keine tierpädagogischen Angebote im Außenbereich anbieten könne. Peter Schelshorn sagte, er und der Gemeinderat seien dafür, das Landratsamt wolle sich aber nicht über Gesetze hinwegsetzen. Jonas Hoffmann sagte, Paragraf 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) sei wichtig. Der Genosse plädierte dafür, hier die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats zu stärken. Das kommunale Gremium solle entscheiden, ob es einen Ausnahmetatbestand im Außenbereich zulasse oder nicht.
Ein Mann fragte, wie man die für Landwirte lästige Bürokratie abbauen könnte. Der weitgehendste Vorschlag kam von Felix Düster. Die FDP will Regierungspräsidien und Regionalverbände abschaffen und die Stadt- und Landkreise durch „Groß- oder Regionalkreise“ ersetzen.