Viele Städte und Gemeinden stehen unter finanziellem Druck. Die Kandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien sagen, was getan werden muss, um die Lage zu verbessern.
Im zweiten Teil des Wahl-Checks geht es um die angespannte finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden. Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden gefragt, was aus ihrer Sicht passieren muss, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.
Die Antworten zeigen, dass die Kandidaten vor allem auf verlässliche Finanzausstattung, fairen Finanzausgleich und weniger Bürokratie setzen. Viele betonen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben müssen, um Investitionen zu ermöglichen, die Daseinsvorsorge zu sichern und die Städte und Gemeinden aktiv gestalten zu lassen.
Verlässliche Finanzierung und finanzielle Stärkung
Katrin Schindele (CDU) betont die Bedeutung einer verlässlichen Finanzierung: „Unsere Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzausstattung. Das Land muss Aufgaben fair gegenfinanzieren, Förderprogramme entbürokratisieren. Mehr Planungssicherheit statt immer neuer Vorgaben – damit Städte und Gemeinden investieren und gestalten können und Bürger ihre Anliegen unkompliziert erledigen können.“
Daniel Belling (Grüne) verweist auf die zentrale Rolle der Kommunen für die Bürger und wünschst sich deshalb eine finanzielle Stärkung: „Unsere Kommunen sind erster Ansprechpartner für die Bürger und sichern die Daseinsvorsorge. Wir erleben aber, wie sie immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne dass Mittel und Personal Schritt halten. Für mich gilt, wer bestellt, bezahlt. Ich will die kommunale Ebene finanziell stärken und Verfahren einfacher und digitaler machen.“
Kandidaten fordern Abbau von Bürokratie
Veit Grünberg (FDP) sieht viele Städte und Gemeinden stark unter Druck und möchte Handlungsfähigkeit der Kommunen: „Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Für mich ist klar: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig bezahlen. Wir brauchen einen fairen Finanzausgleich, weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Dynamik vor Ort. Nur so bleiben unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig.“
Andreas Grammel (AfD) stellt Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt: „Ich kämpfe für handlungsfähige Kommunen im Kreis Freudenstadt. Durch Investitionen in Digitalisierung, Wohnraum und Gewerbe schaffen wir Wachstum. Mein Fokus liegt auf soliden Finanzen und dem Abbau von Bürokratie, damit unsere Gemeinden vor Ort aktiv gestalten können, statt nur noch den Mangel zu verwalten.“
„Grundfinanzierung erhöhen“ und „Gemeindewirtschaftssteuer“
Bettina Ahrens-Diez (SPD) fordert eine stärkere Grundfinanzierung und weniger Förderbürokratie: „Die Demokratie braucht starke Kommunen. Wir wollen die Grundfinanzierung erhöhen. Der Förderdschungel mit Kleinstanträgen frisst zu viele Ressourcen auf den Rathäusern bei zu wenig Output. Hier entbürokratisieren wir. Von Bund und Land übertragene Aufgaben müssen auskömmlich und dynamisch finanziert werden.“
Yannic Walheim (Linke) schlägt steuerpolitische Änderungen zugunsten der Kommunen vor: „Eine gestaffelte Grunderwerbssteuer, die primär die Käufer mehrerer Immobilien betrifft, sowie eine Reform der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, bei der Betriebe und besserverdienende Selbstständige an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt werden, sollen Kommunen unterstützen.“