Mirko Witkowski ist zuversichtlich, was das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angeht. Der SPD-Kandidat beantwortet heute unsere zwölf Fragen und positioniert sich zu Themen wie Rüstung, Europa und Migration.
Mirko Witkowski ist auf vielfältigen Ebenen sowohl kommunalpolitisch als auch bei der AWO im Kreis Rottweil aktiv. Jetzt ist er zum zweiten Mal als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Rennen.
Herr Witkowski, was nehmen Sie aus den Gesprächen im Wahlkampf von den Bürgern im Kreis Rottweil mit – wo drückt bei den Menschen hier bei uns vor allem der Schuh?
Die Themen sind breitgefächert. Am ersten Februar-Wochenende spielte aber vor allem die aktuelle politische Entwicklung eine Rolle. So gab es an den Infoständen erhebliche Kritik an der Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bundestag.
Treten wichtige Themen in den Hintergrund?
Das Thema Migration wurde als wichtig angesehen, einige Bürger hatten jedoch Sorge, dass deshalb andere wichtige Themen in den Hintergrund treten. Genutzt wird von vielen aber auch die Möglichkeit mit unseren Gemeinde- und Kreisräten über kommunale Themen zu sprechen.
Wie können Sie sich in Berlin für die Anliegen der Bürger in Ihrem Heimatwahlkreis einsetzen? Inwieweit ist das im Bundestags-Apparat überhaupt möglich?
Engagement, gute Kontakte und verlässliche Zusammenarbeit sind für eine erfolgreiche Unterstützung von Anliegen aus dem Wahlkreis unerlässlich. Abgeordnete können sich insbesondere für die Bewilligung von Fördermitteln für ihren Wahlkreis und die Region einsetzen. Beispielsweise für Infrastrukturprojekte wie aktuell den Breitbandausbau. Aber auch im engen Schulterschluss mit den Kommunen für örtliche Einzelprojekte. Förderprogramme können aber auch im parlamentarischen Verfahren angestoßen werden.
Welche Ziele verfolgen Sie, um gerade den ländlichen Raum zu stärken?
Zentrale Punkte sind für mich die Infrastruktur und die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Förderprogramme spielen auch zukünftig eine wichtige Rolle. Dies gilt beispielsweise für den Breitbandausbau, um die Digitalisierung voranzutreiben.
Wirtschaftsstruktur stärken
Die Attraktivität der Kommunen muss auch mit Mitteln der Städtebauförderung erhalten und die Wirtschaftsstruktur, so auch der örtliche Einzelhandel, gestärkt werden. Eine gute Verkehrsanbindung bei Straße und Schiene – hier die Gäubahn – und eine wohnortsnahe medizinische Versorgung sind unverzichtbar. Hinzukommen müssen eine Förderung des Wohnungsbaus.
Im Kreis Rottweil leben viele Bürger mit Eigenheim - jetzt flattern die Grundsteuerbescheide ins Haus, die kaum mehr nachzuvollziehen sind. Was sagen Sie dazu?
Das Land Baden-Württemberg hat die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neufassung des Bundes-Grundsteuergesetz nicht übernommen, sondern ein eigenes Gesetz erlassen. Danach ist für die Bemessung allein der Bodenrichtwert und die Grundstücksgröße ausschlagend – unabhängig davon, ob auf dem Grundstück eine Gartenhütte oder eine Villa steht.
Nachvollziehbar halten dies viele Grundstückseigentümer für ungerecht, weshalb inzwischen gegen das Gesetz Musterklagen erhoben wurden. Die auch von mir befürwortete Änderung des Landesgesetzes wurden vom Ministerpräsidenten bislang abgelehnt.
Auch Maßnahmen zum Klimaschutz schlagen bei uns hohe Wellen. Das Thema Windkraft spaltet die Menschen, die Wirtschaft sieht sich teilweise ausgebremst. Welche Priorität muss der Klimaschutz haben? Und welche Maßnahmen haben Vorrang?
Klimaschutz muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Deshalb sind alle Maßnahmen zu fördern, die der Dekarbonisierung dienen. Hierzu können Energieeffizienz und auch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag leisten.
Klimaschutz muss leistbar sein
Klimaschutz muss aber für alle Menschen und die Wirtschaft leistbar sein. Insoweit muss der Weg zur Klimaneutralität beispielsweise durch ein Klimageld sozial abgefedert und durch die Gestaltung eines wettbewerbsfähigen Industriestromtarifs begleitet werden.
Viele Kommunen fühlen sich von Bund und Land in Anbetracht der vielen Aufgaben, die auf sie abgewälzt werden, im Stich gelassen. Wo sehen Sie Stellschrauben, um die Kommunen zu stärken?
Leider wird bei der Aufgabenübertragung auf die Kommunen nicht immer der Grundsatz beachtet, „wer bestellt, bezahlt“! Die Kommunen erwarten auch, dass vom Bund über das Land zur Verfügung gestellte Fördermittel vollständig an diese weitergereicht werden und nicht an „klebrigen Fingern“ des Landes hängen bleiben. Positiv darf vermerkt werden, dass der Bund an sich in die Zuständigkeit der Länder fallende Aufgaben im Bildungsbereich in dieser Legislaturperiode mit mehr als elf Milliarden Euro gefördert hat.
Der 6. November wird in die Geschichte eingehen: Trump gewählt, Ampel zerbrochen - welche drei Punkte müssen jetzt für die neue Bundesregierung absolute Priorität haben?
Ungeachtet der Eskapaden Trumps muss sich die neue Bundesregierung weiterhin um ein stabiles transatlantisches Verhältnis bemühen und sich für den Zusammenhalt und gegen eine weitere Spaltung in Europa einsetzen.
Unabhängiger von den USA werden
Europa muss nicht nur den USA gegenüber mit einer Stimme sprechen und auch mit ihrer Marktmacht von 500 Millionen Menschen eine wichtige Rolle spielen. Durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik muss Europa unabhängiger von den USA werden. Hierzu gehört auch die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.
Wieviel sollte Deutschland für die Rüstung ausgeben?
Der Ukrainekrieg hat in Europa viel verändert. Die Bedrohung Europas durch Putin ist real. Deshalb komme auch ich als Zivildienstleistender nicht umhin anzuerkennen, dass mehr in unsere Sicherheit investiert werden muss.
Inzwischen wurden die Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert. Die SPD möchte sich auch in Zukunft für einen Verteidigungsetat von mindestens zwei Prozent einsetzen, ich denke dies wird mittelfristig in Richtung drei Prozent gehen müssen.
Wie sehen Sie die weitere Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg?
Wir sollten uns mit anderen weiterhin um eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes kümmern. Dies mit dem Ziel zu einem Friedensabkommen zu kommen und später zu einer neuen verlässlichen Sicherheitsvereinbarung für Europa nach dem Muster früherer Vereinbarungen. Dazu bedarf es aber einer anderen Haltung des Aggressors Putin. Insoweit bedarf die Ukraine bis zu einem gerechten Friedensschluss unserer Unterstützung in militärischer, finanzieller und humanitärer Hinsicht.
Stichwort Migration: Welche Linie ist die richtige?
Aus demografischen Gründen sind wir dringend auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Diese ist von der Zuwanderung aus Asyl- und Fluchtgründen zu unterscheiden, welche durch das bereits beschlossene gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) gesteuert werden soll. Wie zuletzt die brutale Straftat von Aschaffenburg belegt, ist Migrationspolitik aber nicht nur Grenzpolitik und notwendige Gefahrenabwehr. Sie muss bedarfsgerecht auch durch medizinische und psychische Betreuung ergänzt werden.
Was sagen Sie zum Bürgergeld?
Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Ziel ist es, durch Fordern und Fördern, die Hilfsbedürftigkeit der Empfänger zu beenden. Zur Arbeit Unwillige stellen nur eine kleine Minderheit dar. Notwendig ist hingegen, sich mit der grundlegenden Frage zu beschäftigen, weshalb Menschen nicht in der Lage sind, durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder auf ergänzende Unterstützung angewiesen sind.
Wie ist Ihre Prognose für den 23. Februar? Und welche Koalition sehen Sie für Ihre Partei?
Angesichts immer wieder überraschender Entwicklungen lässt sich der Ausgang nur schwer vorhersagen. Nicht zuletzt wegen des beherzten Auftretens unseres Kanzlerkandidaten und eines engagierten Wahlkampfes meiner Partei, gehe ich davon aus, dass die SPD deutlich besser abschneiden wird, als derzeit prognostiziert. Koalitionen müssen ungeachtet solcher Ereignisse wie jüngst im Bundestag mit allen demokratischen Parteien möglich sein.