FDP-Bundestagskandidat Andreas Anton bezieht heute zu unseren Fragen Position. Was sagt er zu Bürgergeld, Rüstung, Klimaschutz und Migration?
Andreas Anton hatte bei der Bundestagswahl 2021 für die FDP das beste Gesamtergebnis aller FDP-Kandidaten bundesweit eingefahren. Jetzt geht er erneut motiviert für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen ins Rennen.
Herr Anton, was nehmen Sie aus den Gesprächen im Wahlkampf von den Bürgern im Kreis Rottweil mit – wo drückt bei den Menschen hier bei uns vor allem der Schuh?
Viele Menschen machen sich Sorgen um die wirtschaftliche Situation in Deutschland und befürchten, dass es in absehbarer Zeit keine positiven Veränderungen geben wird. Natürlich spielt auch das Thema Migration eine große Rolle. Hier wünschen sich viele Menschen klare politische Maßnahmen, um die Folgen irregulärer Migration einzudämmen. Was wir auch häufig erleben, ist ein genereller Vertrauensverlust in die Politik.
Den Mittelstand im Blick
Wie können Sie sich in Berlin für die Anliegen der Bürger in Ihrem Heimatwahlkreis einsetzen? Inwieweit ist das im großen Bundestags-Apparat überhaupt möglich?
Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, wäre es mir ein besonderes Anliegen, mich für verbesserte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen einzusetzen, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Die Wirtschaft muss dringend von zu hohen Steuern und Energiekosten entlastet werden, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Davon würden natürlich auch die Unternehmen in unserer Region profitieren.
Welche Ziele verfolgen Sie, um gerade den ländlichen Raum zu stärken?
Das Ziel muss sein, dass der ländliche Raum auch künftig attraktiv für Unternehmen, Fachkräfte und Familien bleibt. Dazu gehört für mich zum Beispiel . der Ausbau der digitalen Infrastruktur und eine gute Verkehrsanbindung.
Auch die medizinische Versorgung muss gewährleistet sein. Wichtig sind etwa Anreize, die es für Ärzte attraktiv machen, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Schließlich muss das Bauen durch Entbürokratisierung einfacher und billiger werden.
Im Kreis Rottweil leben viele Bürger mit Eigenheim – jetzt flattern die Grundsteuerbescheide ins Haus, die kaum mehr nachzuvollziehen sind. Was sagen Sie dazu?
Die Grundsteuerreform erzeugt bei vielen Bürgern Frust und Unverständnis. Das bekommen dann oft die Kommunen ab. Das erleben wir auch in Trossingen, wo ich im Gemeinderat bin. Die Kommunen setzen allerdings die Vorgaben vom Land um. Ich persönlich hätte mir bei der Grundsteuer gewünscht, dass es Berücksichtigung findet, welche Art von Immobilie sich auf einem Grundstück befindet.
Klimaschutz auf internationaler Ebene
Auch Maßnahmen zum Klimaschutz schlagen bei uns teilweise hohe Wellen. Das Thema Windkraft spaltet die Menschen, die Wirtschaft sieht sich teilweise ausgebremst. Welche Priorität muss der Klimaschutz ihrer Ansicht nach haben? Und welche Maßnahmen haben Vorrang?
Der Klimawandel ist ein globales Problem, dass man am besten auf internationaler Ebene angeht. Das von der FDP favorisierte Instrument zur Senkung des CO2-Ausstoßes ist der CO2-Zertifikatehandel, der eine sukzessive Steigerung des Preises von CO2-Ausstoß beinhaltet. Um die globale Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu senken, müssten so viele Länder wie möglich bei dem System mitmachen. Zugegeben: Das ist eine schwierige politische Aufgabe.
Viele Kommunen fühlen sich von Bund und Land in Anbetracht der vielen Aufgaben, die auf sie abgewälzt werden, im Stich gelassen - zum Beispiel im Bereich der Schulen und Kindergärten. Wo sehen Sie Stellschrauben, um die Kommunen zu stärken?
Vor allem dürfen Bund und Land nicht ständig neue Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne die notwendigen Finanzmittel mitzuliefern. Konnexität – also „Wer bestellt, bezahlt“ – muss konsequent gelten.
Ein Bereich, in dem der Bund den Kommunen direkt unter die Arme greifen kann, ist die Bildung, wie etwa mit dem Starchancenprogramm, bei dem der Bund Mittel für Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt.
Die Wirtschaft muss funktionieren
Der 6. November wird in die Geschichte eingehen: Trump gewählt, Ampel zerbrochen – welche drei Punkte müssen jetzt für die neue Bundesregierung absolute Priorität haben?
Die erste Priorität der neuen Bundesregierung sollte aus meiner Sicht die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Deutschlands sein. Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, leiden früher oder später zwangsläufig auch alle anderen Bereiche. Darüber hinaus sollte sich Deutschland verstärkt dafür einsetzen, dass Europa mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine klare gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definiert.
Wie viel sollte Deutschland jetzt für die Rüstung ausgeben?
Ich finde, wir sollten zunächst klar definieren, was genau wir von der Deutschen Bundeswehr erwarten. Wie stark soll die Bundeswehr sein? Über welche Fähigkeiten muss sie verfügen, um verteidigungsfähig zu sein? Davon wird es abhängig sein, wie viel wir investieren müssen.
Für mich steht fest, dass das um einiges mehr sein muss als in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg, in der die Bundeswehr sträflich vernachlässigt wurde.
Wie sehen Sie die weitere Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg?
Deutschland gehört zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Ich persönlich finde das auch richtig und würde mir noch mehr Engagement wünschen.
Wir wissen im Moment nicht, wie sich die USA in Bezug auf die Ukraine positionieren werden. Sollten sie sich zurückziehen und die Ukraine militärisch und finanziell nicht mehr unterstützen, sollte Europa das aus meiner Sicht kompensieren. Ein Sieg Putins in der Ukraine hätte unabsehbare Folgen für Europa und die Welt.
Klare Regeln
Stichwort Migration: Welche Linie ist die richtige?
Wir brauchen eine Migrationspolitik, die klare Regeln setzt, unsere wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt und gleichzeitig humanitären Verpflichtungen gerecht wird. Das bedeutet eine klare Trennung zwischen legaler, gesteuerter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt (die wir dringend brauchen) und irregulärer Migration, die unser System erkennbar überfordert. Asyl für Verfolgte muss gewährleistet bleiben, aber irreguläre Migration muss wirksam begrenzt werden.
Was sagen Sie zum Bürgergeld?
Die FDP setzt sich dafür ein, dass das Bürgergeld diejenigen unterstützt, die wirklich darauf angewiesen sind, aber gleichzeitig motiviert, schnell wieder in Arbeit zu kommen. Das bedeutet: Mehr Weiterbildung, weniger Bürokratie und vor allem ein klares Prinzip: Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten.
Gleichzeitig müssen die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Wer neben dem Bürgergeld arbeitet, darf nicht durch hohe Anrechnungen bestraft werden.
Wie ist Ihre Prognose für den 23. Februar? Und welche Koalition sehen Sie für Ihre Partei?
Ich hoffe natürlich auf ein gutes Ergebnis der FDP. Es wäre schön, wenn wir nicht nur knapp, sondern mit einem starken Ergebnis in den Bundestag kämen. Ich persönlich würde eine Koalition aus CDU und FDP favorisieren. Sollte es dafür nicht reichen, käme etwa eine Koalition aus CDU, SPD und FDP in Frage.