Manuel Hagel (CDU) gilt als aussichtsreichster Kandidat als Nachfolger von MP Winfried Kretschmann (Grüne). Wie sein Besuch in Horb ablief.
Am 8. März wird im Ländle gewählt. Kann Manuel Hagel (CDU) Ministerpräsident? Das wollten die Horber im voll besetzten Forum von „hTrius“ (ehemals Elektro-Riese) in der Junghansstraße wissen.
Küsschen und Umarmung für seine Fraktionskollegin Katrin Schindele (CDU), die Hagel vor „hTrius“ begrüßt. Die Firma: Horbs neuer Stolz. Startup von Dominik Heinzelmann und Jonas Haag. 2020 gegründet, bei Help Tech Nordstetten gestartet. Jetzt 35 Mitarbeiter, die in der Junghansstraße mit dem Exoskeletten als Tragehilfen durchstarten.
Heinzelmann zeigt dem jetzigen CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gleich, was der „BionicBack“ kann. Dem MP-Kandidaten umgeschnallt, die schwere Kiste hingestellt. Hagel kriegt es – dank der Spezialfeder in Höhe der Lendenwirbel – ganz leicht gestemmt. Exoskelett ab – und der Politiker schafft die Kiste nur 20 Zentimeter über den Boden.
Hagel: „Eine großartige Innovation.“ Schnell noch ein Rundgang an den 3-D-Drucker, durch die Entwicklung und ein intensives Kurz-Gespräch am grünen Laser – der nächste Termin bei Fischer steht nach Horb auf dem Programm.
Hagel hilft OB Keßler aus der Klemme
Auf der Bühne kann Hagel gleich seine Schlagfertigkeit beweisen. Schindele fragt Horbs OB Michael Keßler (CDU), was man in Horb unbedingt gesehen haben muss. Keßler ist in Verlegenheit, zögert etwas, sagt dann „Fasnet.“ Auch wenn er persönlich nicht arg „närrisch“ ist, wie er einmal gestand.
Hagel greift gleich ein: „Hier in der Region treffen viele Herausforderungen des Landes auf viele Chancen. Es gibt ein starkes Lebensgefühl: Wenn ein Problem auftaucht, verzweifelt man nicht, sondern erfindet eine Lösung – im Zweifel eine Maschine, die später weltweit exportiert wird. Die Menschen hier sind bodenständig, humorvoll und anpackend.“ Schindele: „Michael, es gibt die Ritterspiele.“
Warum Stuttgart nicht immer Vorbild ist
Dann nennt Hagel seine Eckpunkte. Keßler: „Aus kommunaler Sicht kann ich das nur unterstreichen. Wir brauchen dringend Entbürokratisierung – etwa bei Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen.“ Erst Dienstag hatte Keßler Sicherheitskonferenz für die Ritterspiele.
Keßler: „Wir haben eine sehr breit aufgestellte Wirtschaftsstruktur. Wir sind nicht von Großkonzernen abhängig, die in guten Zeiten hohe Gewerbesteuereinnahmen bringen, aber bei Krisen stark schwanken. Stattdessen sind wir stabil, vielfältig und relativ krisenfest.Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind solide, ohne extreme Ausschläge.“
Hagel: „Stuttgart taugt nicht immer als gutes Vorbild. Die Stadt Stuttgart hat in etwa 500 offene Stellen – und der Gemeinderat schafft 200 zusätzliche neue Stellen. Man fragt sich: Wie soll das gehen, wenn euch schon jetzt die Mitarbeiter fehlen?“
Unternehmer Heinzelmann will Bürokratieabbau
Dann fragt Katrin Schindele, was sich Unternehmer Heinzelmann von der neuen Landesregierung wünscht. Heinzelmann: „Weniger Bürokratie. Man geht zu einer Behörde und kommt mit mehr Aufgaben heraus als vorher. Auch bei Förderprogrammen ist es absurd kompliziert. Man braucht externe Berater, um überhaupt Anträge zu verstehen. Wir bezahlen Firmen dafür, die 15 Prozent kassieren.“
Hagel: „Wenn Banken es schaffen, online die Kreditentscheidung zu treffen und Geld zu überweisen, muss das auch bei Förderungen möglich sein.“
Die Zuhörer applaudieren immer wieder. Hagel trifft offenbar einen Nerv. Einer sagt: „ Es wird eine Koalitionspartner geben. Wenn Hagel nur die Hälfte umsetzen kann, kommt das Land endlich wieder voran.“
Das will Manuel Hagel (CDU) als Ministerpräsident umsetzen
Gesetze und Vorschriften
„Jede neue Norm soll ein Verfallsdatum bekommen – nach einigen Jahren tritt sie automatisch außer Kraft, wenn sie nicht aktiv mit Mehrheit des Parlaments verlängert wird. One-in-two-out – für jede neue Regel müssen zwei alte abgeschafft werden.“
Anträge
„Wenn der Antrag vollständig da ist und man hört drei Monate nichts von der zuständigen Behörde, dann gilt dieses Vorhaben als genehmigt.“
Personal
Jede zehnte Stelle soll bis 2030 wegfallen. Hagel: „Jedes Jahr gehen vier Prozent in den öffentlichen Verwaltungen in den Ruhestand. Das sind 20 Prozent in den nächsten fünf Jahren. Weil wir auch Nachwuchs brauchen, werden zehn Prozent der wegfallenden Stellen neu besetzt.“ Dazu brauche man mehr Polizisten und Justiz-Mitarbeiter.
Digitalisierung
Damit das klappt, soll die Verwaltung so digitalisiert werden wie in Griechenland. Hagel: „Erst Aufgabenkritik. Dann ein Team von 100 Spezialisten zu Umsetzung. Und nicht 1000 allein in der Landesverwaltung, die die bisherigen Prozesse versuchen, digital abzubilden.“
Dokumentation
„Wir wollen ein Drittel aller Dokumentationspflichten abschaffen. Dafür werden wir die Strafen erhöhen, falls doch gegen die Regeln verstoßen wird.“
Förderungen
„Wenn Banken es schaffen, online die Kreditentscheidung zu treffen und Geld zu überweisen, muss das auch bei Förderungen möglich sein.“
Naturschutz
Populationsschutz statt Individualschutz: „Es muss möglich sein, die Unke mit dem Eimer aus dem geplanten Gewerbegebiet dorthin umzusiedeln, wo in der Raumschaft Horb beispielsweise die Population optimal leben kann.“ Das Verbandsklagerecht soll abgeschafft werden: „Da ist eine Klageindustrie entstanden.“
Umsetzbarkeit
„Das können wir alles auf Landesebene umsetzen – dafür brauchen wir weder Berlin noch Brüssel.“