Wittlingen wäre bereit, einen höheren Anteil für die Planungskosten für die ersten beiden Leistungsphasen zur Reaktivierung der Kandertalbahn zu übernehmen – unter Vorbehalt.
Den größten Tagesordnungspunkt in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wittlingen umfasste die finanzielle Beteiligung an den Planungskosten der Leistungsphasen eins und zwei für die Reaktivierung der Kandertalbahn. Bürgermeister Michael Herr betonte: „Wittlingen war die einzige Gemeinde an der 13 Kilometer langen Strecke, die zweifelsfrei ihr Interesse an der Reaktivierung bekundet hat. Daher haben wir als einzige Gemeinde eine Summe von 5000 Euro im Haushalt eingestellt und freigegeben.“
Dies erfolgte, obwohl Wittlingen als „Juniorpartner“ die kleinste und ärmste Gemeinde an der Strecke sei. Für alle betroffenen Gemeinden an der Strecke wären Kosten in Höhe von rund 700 000 Euro entstanden, die aufgrund der Einwohnerzahl bereitzustellen seien. Nach dem Ausstieg aus der Zahlungsbereitschaft seitens der Stadt Weil am Rhein hätten sich die anteilsmäßigen Kosten für Wittlingen auf rund 46 000 Euro, zu verteilen auf drei Jahre, erhöht.
Steigender Druck
Bürgermeister Herr berichtete vom steigenden Druck durch verschiedene auferlegte Kosten auf den Haushalt von Wittlingen, der ohnehin „auf Kante genäht“ sei. Hierunter fallen die gewaltig gestiegenen Umlagen, Ganztagesbetreuung, Breitbandverlegung oder Nemo-Projekte (Netzwerk für nachhaltige Mobilität Kandertal/Oberrhein).
Entlastend auf die Haushalte könne sich jedoch nach einer Äußerung des ersten Landesbeamten beim Landratsamt, Ulrich Hoehler, die Zuweisung eines Anteils am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes in Höhe von 675 000 Euro, verteilt auf zwölf Jahre, auswirken. Näheres über Zahlungstermine sei jedoch noch nicht bekannt.
Im Beschlussvorschlag von Bürgermeister Herr fand sich daher die Bedingung, nur im Falle der Zuweisung des Sondervermögens den erwähnten Anteil von 46 000 Euro zu übernehmen. Ansonsten könne die Gemeinde nur ihren eigenen, einwohnerbezogenen Anteil finanzieren.
Binzen steigt aus
Nunmehr hatten sich die Ereignisse überschlagen, nachdem am Vortag auch der Binzener Gemeinderat aus dem Reaktivierungs-Projekt ausgestiegen war. Nun hätten sich für Wittlingen die Kosten, auch zur Kompensation des Binzener Anteils, auf rund 58 000 Euro erhöht. Am Wittlinger Ratstisch war man sich eindeutig einig, nicht auch noch den Anteil aufgrund des Binzener Zahlungsausfalls übernehmen zu können.
Außerdem sollte an das Land appelliert werden, auch die Planungskosten komplett zu übernehmen. Mit einer Gegenstimme votierten die Räte für den Beschlussvorschlag, die Kosten nur im Fall der Zuweisung des Sondervermögens in Höhe von 46 000 Euro – ohne den Finanzierungsanteil von Binzen – zu übernehmen.
Ohne Halt durch Binzen?
Die Räte diskutierten intensiv und rangen um eine Entscheidung. Beate Klein plädierte anstelle der Bahnreaktivierung einen besseren Ausbau des ÖPNV, beispielsweise mit E-Bussen. Kai Bühler bezeichnete es als „Unding“, dass die Kosten „nach unten“ durchgereicht würden, obwohl Kostenträger zweifelsfrei Land und Bund seien.
Dietrich Herrmann warf ein, dass es sich die Gemeinderäte von Weil am Rhein und Binzen bei ihrer Entscheidungsfindung sicher nicht einfach gemacht hätten. Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Bahn dann ohne Stop durch Binzen fahren würde, nachdem die Binzener nicht mitfinanzieren werden.