Leidenschaftlich diskutierte der Bad Herrenalber Gemeinderat über die geplante Kanalsanierung im Stadtteil Bernbach. Vor allem zwei Punkte sorgen für Unmut.
Die Mischwasserkanalisation in der Ortsdurchfahrt des Bad Herrenalber Stadtteils Bernbach muss dringend saniert werden, oder wie es Bauamtsleiterin Friederike Zapf ausdrückte, ist „hydraulisch überlastet und sanierungsbedürftig“.
Dieser Umstand ist allgemein bekannt. Dass es in der jüngsten Sitzung des Bad Herrenalber Gemeinderates zu diesem Thema dennoch eine heftige Diskussion gab, hatte vor allem zwei Gründe, die auch noch teilweise zusammenhängen: die deutlich gestiegenen Kosten und den Rückzieher des Landkreises, sich an der Sanierung zu beteiligen.
Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen die Kanalbauarbeiten für den Mischwasserkanal, die Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung, die Tiefbauarbeiten und die Kabelverlegung für die Stromversorgung und die Straßenbauarbeiten für die Straßenwiederherstellung. Die Erneuerung der Wasserleitung und der Stromversorgung soll direkt über die Stadtwerke erfolgen.
Kostensteigerung um 70 Prozent
Die Ausschreibungsunterlagen seien 14 mal abgerufen worden, letztlich gaben drei Firmen Angebote ab. Das Angebot des günstigsten Bieters beläuft sich brutto auf rund 2,5 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Stadtentwässerung Bad Herrenalb rund 1,73 Millionen Euro, rund 708 000 Euro auf die Wasserversorgung der Stadtwerke und die restlichen rund 134 000 Euro auf die Stromversorgung durch die Stadtwerke Bad Herrenalb.
Damit liegt das Angebot deutlich über der Kostenberechnung, nämlich um etwa 730 000 Euro. Dies könne damit begründet werden, dass die Schwierigkeiten und die logistischen Herausforderungen der Baustelle von den Bietern höher eingeschätzt wurden als es durch die Planung erfolgt ist, heißt es in der Sitzungsvorlage. Ein Grund dafür ist laut Zapf, dass die Arbeiten in kleinere Abschnitte unterteilt worden seien, um eine Komplettsperrung der Althofstraße zu vermeiden. Ein weiterer Grund für die höheren Kosten sei, dass die Kosten für die Kanalschächte zu niedrig angesetzt worden seien und die Angebote die realistischen Marktpreise wiedergäben.
Landkreis steigt aus
Außerdem habe der Landkreis Calw „aus finanziellen und haushaltstechnischen Gründen die Deckensanierung in der Ortsdurchfahrt Bernbach gestoppt“, heißt es weiter. Da die Straße eine Kreisstraße ist, nämlich die K 4331, wäre der Landkreis für die Sanierung der Straße zuständig, Kanal- und Stromnetzarbeiten bleiben bei der Stadt.
Nun ist aber der Haushalt des Landkreises bei der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe durchgefallen und man müsse diese geplanten Arbeiten nun stoppen.
So soll nun zunächst eine etwas stärkere Tragschicht eingebaut werden – und dieses Provisorium bestünde dann so lange, bis der Kreishaushalt genehmigt, die Arbeiten für die Deckschicht neu ausgeschrieben, vergeben und schließlich ausgeführt werden.
Das sorgte für allerlei Unmut bei den Stadträten. Manfred Senk (ABH) forderte, man müsse die Mehrkosten bei der Tragschicht vom Landratsamt holen und „auf die Suche nach Schuldigen gehen“.
Volker Schlöder (Grüne Plus) fragte, wo denn die Steigerung um 730 000 Euro herkomme und auch Andreas Nofer (CDU) konnte sich nicht erklären, „warum die Kostenschätzung so eklatant daneben“ liege. Er kann sich allerdings nicht vorstellen, dass Regressforderungen an das Landratsamt möglich seien.
Ein Planungsfehler?
Auch für Rüdiger König (UBV) ist nicht erklärbar, wie es zu 70 Prozent Kostensteigerung kommen könne. „Da muss ein Planungsfehler vorliegen“, war er sich sicher. Denn wenn die Ausschreibung aktuell sei, müsse sie auch die aktuellen Preise beinhalten. Früher habe man Ausschreibungen aufgehoben, wenn sie so weit von den Kostenberechnungen abwichen. „Ich verstehe die Welt nicht mehr“, so König weiter. Und was mache man, wenn der Kreis die Maßnahme komplett streiche, was wenn die Deckschicht nicht kommt?“, fragte er und gab selbst die Antwort: „Dann haben wir ein Riesenproblem.“
Er forderte, die Ausschreibung aufzuheben und zu hoffen, dass man im Laufe des Jahres mit dem Landratsamt eine gemeinsame Aktion machen könne. Hier sei das Risiko mit den Firmen nicht absehbar, befand Bürgermeister Klaus Hoffmann.
Monika Amann (Grüne Plus) wollte wissen, ob es eine Kostenschätzung für den Einbau der Deckschicht gebe, falls die Stadt das selbst in Auftrag geben wolle. Dies verneinte Zapf, und Hoffmann ergänzte, dass er von knapp einer halben Million Euro ausgehe. Amann fügte an, dass man die Bernbacher nicht zweimal belasten und deshalb die Straße komplett fertigstellen solle und dann einen Weg suche, den Kreis für die Deckschicht in Regress zu nehmen.
„Traue dem Kreis nicht mehr“
Klaus Lienen, CDU-Gemeinderat und Bernbacher Ortsvorsteher, sagte, dass die Kanalsanierung „dringend notwendig“ sei. Er erwähnte, dass der Landkreis den Vorschlag gemacht habe, dass die Stadt eine Bürgschaft übernehmen und in Vorleistung gehen soll. Da hatte er aber Bedenken: „Ich traue dem Kreis nicht mehr.“
Nach all der Diskussion stellte Hoffmann fest: „Es bleibt nix übrig als abzustimmen, in die eine oder andere Richtung.“
Das taten die Stadträte dann und der Beschluss der Stadtverwaltung wurde mit 14 Ja- und fünf Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Bleibt noch die Frage, wo die überschüssigen 730 000 Euro herkommen sollen. Für die Vergabe dieser zusätzlichen Kosten wären demnach im Haushalt festgesetzte Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2026 notwendig, erläuterte Kämmerer Philipp Göhner. Um die Konsequenz einer Nachtragshaushaltssatzung zu vermeiden, müsse die Stadt auf die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für andere Maßnahmen verzichten. Die einzige Möglichkeit, die er sieht, ist die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung für den Umbau der Alten Schule in Neusatz in Höhe von 729 000 Euro. Somit verbleiben dort noch 171 000 Euro für Maßnahmen, damit förderrechtliche Fristen gewahrt bleiben.