Diskussionen, lange Sitzungen und enttäuschte Erwartungen – hinter dem Ortenauer Kommunalparlament liegen aufreibende Wochen. Bei 58 Ja-, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss das Gremium am Dienstag den Haushaltsplan 2025/26, nicht jedoch ohne dass Kritik und Frust sich nochmals Bahn brachen.
Der Ortenaukreis hat nun einen Haushalt – und der hat es in sich: Rund 1,7 Milliarden Euro umfasst der Doppelhaushalt 2025/26. Der Ergebnis-Haushalt – der laufende Betrieb – weist mit einem Minus von rund 24,4 Millionen 2025 und mit etwa 15,9 Millionen Euro für 2026 jeweils ein erhebliches Defizit auf.
Die Verschuldung wächst deutlich: Sie steigt von sieben Millionen bis Ende 2025 auf 63,6 Millionen und bis Ende 2026 auf rund 112 Millionen Euro. Verantwortlich machen Verwaltung und Fraktionen Bund und Land, die ihren finanziellen Verpflichtungen etwa im Bereich der Klinikfinanzierung nicht nachkämen.
Die Kreisumlage wird derweil nicht um fünf, sondern nur um vier Prozentpunkte angehoben. Möglich wird das, weil Zinsen für die Neubauten der Klinikreform über Kredite finanziert werden sollen. Mit 32,5 Prozent liegt die Ortenau voraussichtlich weiterhin unter dem Landesdurchschnitt.
Kreisumlage steigt „nur“ um vier Prozentpunkte
Neben den Kernpunkten haben die Fraktionen Anpassungen beschlossen: So wurde der ursprünglich veranschlagte Betrag für die Standortentwicklung des Landratsamts von 16 Millionen auf sechs Millionen Euro reduziert, ergänzt um 0,5 Millionen Euro für weitere Untersuchungen. Andere Anpassungen betreffen den Klimaschutzfonds, die Förderung von Betreuungsvereinen sowie Musikschulen.
Das sagt die CDU-Fraktion: Die CDU begrüßt, „dass die Erhöhung der Kreisumlage auf vier Punkte begrenzt werden konnte“, erklärte Fraktionschef Philipp Saar. Das bedeute eine Entlastung von acht Millionen Euro für die Kommunen, die selbst vor großen Herausforderungen stünden. „Gleichzeitig setzen wir klare Prioritäten bei den Investitionen: Ein Neubau des Landratsamtes ist unter den aktuellen finanziellen Bedingungen nicht vertretbar.“
Das sagen die Freien Wähler: „Die Kassen sind leer, die Ansprüche sind hoch“, betonte Franktionschef Erik Weide. Seine Fraktion hätte gerne ein Zeichen gesetzt. „Wir haben 13 Anträge mit einem Einsparvolumen von insgesamt rund vier Millionen Euro in die Beratungen eingebracht.“ Das hätte den Haushalt nicht „gerettet“, aber ein Signal gegeben. „Leider war bei den anderen Fraktionen keinerlei Sparwille zu erkennen, was uns sehr enttäuscht hat.“
Das sagt die SPD-Fraktion: Hans-Peter Kopp betonte, dass Kreistag und Verwaltung die kommenden zwei Jahre nutzen sollten. „Wir müssen beispielsweise Strategien entwickeln, wie wir mit unterfinanzierten Aufgaben umgehen wollen, die von Bund und Land auf uns delegiert werden. Alleine nur an den wenigen freiwilligen Leistungen herumzuschrauben wird nicht ausreichen, um mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, so der SPD-Fraktionschef. Er sprach davon, gegenüber Bund und Land gar „bis an die Grenze des zivilen Ungehorsams“ zu gehen.
Das sagt die AfD-Fraktion: Ein „bescheidenes Pflänzchen des Widerstandes gegen unsinnige Vorgaben von Bund“ wollte AfD-Fraktionschef Sven Rothmann im Gremium ausgemacht haben. Dennoch warf er seinen Kreistagskollegen der anderen Fraktionen „mangelnden Sparwillen“ vor. „Auch Schulden mit Schulden zu bezahlen, ist nicht unser Weg.“ Die AfD-Fraktion könne dem Haushalt, wie er vorliege, daher nicht zustimmen.
Das sagen die Grünen: „Gerne hätten wir der Verwaltung noch einen Prozentpunkt bei der Kreisumlage erkämpft“, erklärte Fraktionschef Alfred Baum – etwa für den ÖPNV. Seine Fraktion tue sich mit manchen Einsparungen schwer. „Bei allen Sparzwängen sollten wir nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft ansetzen“, so Baum. Seine Fraktion stimme nur mit Bauchgrimmen zu.
Das sagt die FDP-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Martin Aßmuth forderte unter anderem das Klinikum auf, noch genauer auf Einsparmöglichkeiten zu achten. Es gehe darum, welche Bereiche besonders defizitär seien und wo Synergien noch besser genutzt werden könnten.
Das sagt die Lilo: „Wir plädieren dafür, weiterhin zusammen mit anderen Landkreisen juristische Mittel auszuloten“, betonte Fraktionschefin Julia Roth-Herrmann mit Blick auf die Versäumnisse von Bund und Land. Es brauche den Mut und die Entschlossenheit gegenüber Bund und Land klar und bestimmt aufzutreten.
Lob vom Landrat
„Ich freue mich, dass wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben“, erklärte Landrat Thorsten Erny. Er hoffe nun bei Politik und Wirtschaft auf eine Trendwende. Für die Kreisräte fand Erny zudem anerkennende Worte für die Arbeit des Gremiums der vergangenen Wochen: „Was sie hier geleistet haben im fairen Miteinander, dient als Vorbild für die Bürger“, betonte der Landrat. „Das sind die richtigen Signale an Bund und Land, wie man miteinander arbeiten kann“. Trotz schwieriger Zeiten mache die Arbeit so Spaß.